Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der Koalition haben schon umfangreich zum Antrag ausgeführt. Gestatten Sie mir deshalb folgende Ergänzungen, hauptsächlich aus Sicht meiner Fraktion, der SPD: Wir haben während des letzten Plenums über das Gebäudeenergiegesetz debattiert und als Sozialdemokraten haben wir dabei einen Schwerpunkt auf das Thema der Bezahlbarkeit gelegt. Natürlich wollen wir die Menschen im ländlichen Raum dabei mitnehmen, die bislang neben Öl und Gas auch auf Biomasse und dabei vornehmlich Pelletheizung gesetzt haben. Diese Form der Heizung soll, wenn sie dem Stand der Technik entspricht und die notwendigen Emissionen einspart, auch weiterhin eingesetzt und gefördert werden. Dafür hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag starkgemacht und dem folgt jetzt dieser Antrag der Koalition hier in Sachsen. Aber – und hier unterscheiden wir uns deutlich von der Position der AfD in ihrem Änderungsantrag –, wir wollen dies nicht auf dem Rücken der Gesundheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger tun, sondern wir müssen Feinstaub- und andere Grenzwerte dabei einhalten. Die AfD dagegen möchte in ihrem Änderungsantrag in Punkt 3 alte, stillgelegte Öfen wieder in Betrieb nehmen und Emissionsgrenzwerte heruntersetzen. (Zurufe von der AfD) Dieser Weg ist meines Erachtens unverantwortlich. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab. Wir setzen auf den Stand der Technik und damit saubere Lösungen, die bestmöglich über eine angemessene Förderung finanziert werden. Eine nachhaltige Nutzung von Biomasse, wenn sie nicht auf eine gravierende Flächenreduzierung für Land- und Forstwirtschaft hinausläuft und beispielsweise im Rahmen einer Kaskadennutzung eingesetzt wird, kann einen sinnvollen Beitrag zur Wärmewende in Deutschland und Europa liefern. Dieses Potenzial – manche sprechen auch von einem schlafenden Riesen – möchten wir nicht verschenken, sondern wir wollen mit dem Antrag einen Beitrag dazu leisten. Damit soll der Fokus der Debatte über die Wärmewende wieder auf eine mehr inhaltliche Dimension gelenkt werden, die zuletzt im Strudel der Polemik und des Populismus unterzugehen drohte. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Wärmewende ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der europäischen und deutschen Klimaziele sowie zur Sicherung der Energiesouveränität, und sie wird langfristig auch die Bezahlbarkeit des Wohnens sichern, wenn wir es alle gemeinsam richtig angehen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)