Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Zustimmung zur Hochschulgesetznovelle haben wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Wissenschafts- und Hochschullandschaft getroffen. Aber mit der Verabschiedung der Novelle hört unser gesellschaftlicher Auftrag in der Politik nicht auf, und es ist von entscheidender Bedeutung, wie die Inhalte des Gesetzes in die Praxis umgesetzt werden – darum auch dieser vorliegende Entschließungsantrag der Koalition. Ein besonderes Anliegen ist die Einführung neuer Personalkategorien der Lektorinnen und Lektoren sowie der Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager. Damit diese Stellenkategorien nicht ins Leere laufen, ist es entscheidend, dass ihre Rahmenbedingungen gut austariert sind. Darum machen wir uns dafür stark, dass die Lektorinnen und Lektoren eine angemessene Lehrverpflichtung erhalten, die ihren Schwerpunkt in Forschung oder Lehre berücksichtigt. Ein weiteres Anliegen ist uns die Situation der Lehrkräfte für besondere Aufgaben. Wir wissen, dass diese oft in einer Grauzone arbeiten. Wir wollen diese problematische und von den Betroffenen oft als belastend empfundene Praxis beenden und klarstellen, dass Lehrkräfte für besondere Aufgaben grundsätzlich labor-, sprach- und sportpraktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermitteln und nur im untergeordneten Umfang wissenschaftliche Lehre durchführen sollen. Wir nehmen die Situation der Studierendenwerke und der Liegenschaften, die sie nutzen, besonders in den Blick; denn wir wissen, dass die Studierendenwerke eine wichtige Rolle für die soziale Infrastruktur an den Hochschulen spielen. Sie bieten unter anderem günstige Wohnheime, soziale Beratungen, Mensen und Kulturveranstaltungen für die Studierenden an. Wir wollen, dass die Studierendenwerke eine tragfähige Regelung für die Bewirtschaftung von und Investitionen in ihre Liegenschaften erhalten. Ihr unverzichtbarer Beitrag muss auf ein klares und tragfähiges gesetzliches Fundament gestellt werden. Für uns ist es wichtig, dass die Staatsregierung bei der Anwendung der Richtlinie Bau den besonderen Bedürfnissen der Hochschulen angemessen Rechnung trägt, und wir wollen, dass die Hochschulen in Einzelfällen weiterhin selbst bauen können und nicht den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement beauftragen müssen. Wir wollen damit die Eigenverantwortung und Flexibilität der Hochschulen erhöhen. Wir danken noch einmal allen, die an dem Gesetzgebungsprozess mitgewirkt haben, und freuen uns jetzt auf die weitere Zusammenarbeit mit den Hochschulen, ihren Mitgliedern und Angehörigen sowie allen anderen Akteuren im Wissenschaftssystem. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu dem vorliegenden Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher mit der Einbringung des Entschließungsantrags. Gibt es dazu weiteren Gesprächsbedarf? – Herr Dr. Weigand, bitte.