Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte sowohl über diesen Änderungsantrag als auch über jene sprechen, die uns von der AfD noch vorliegen. Zum einen scheint es der AfD tatsächlich nicht besonders wichtig zu sein, fachpolitisch über die Änderungen, die sie vorschlägt, zu diskutieren, denn weder in der Anhörung noch im Wissenschaftsausschuss wurden irgendwelche Änderungsanträge vorgelegt – im Gegensatz zur LINKEN, die ihre Änderungsanträge frühzeitig mit in die Diskussion eingebracht hat. Das heißt, es liegen ganz spontan und plötzlich Änderungsanträge vor, die gestellt werden. Ich kann nur sagen, dass alle Änderungsanträge, die die AfD jetzt vorlegt, im Prinzip möchten, dass die gesellschaftliche Realität ausgeblendet wird. Das sind genau die Punkte, die notwendigerweise zu ändern sind. Es soll keinen Diskriminierungsschutz geben und es soll keinen Nachhaltigkeitsauftrag der Hochschulen geben, obwohl diese das selber wollen. Frauen sollen aus Berufungskommissionen ferngehalten werden. Sie werden Vorschläge auf den Tisch legen bzw. haben es gemacht, für die Sie keine Unterstützung finden werden, weil Sie die Hochschulautonomie einschränken wollen, weil Sie mit Verboten per Gesetz arbeiten – Sie wollen die geschlechtergerechte Sprache den Hochschulen verbieten. Außerdem werden wir keinen Änderungen zustimmen, die sowohl die Landesrektorenkonferenz als auch die Studierendenvertretung ablehnen, die sie also nicht wollen. Das ist wieder ein solches Beispiel, einen Rückschritt zu machen, die Verfasste Studierendenschaft zu beerdigen und Austrittsoptionen zu verankern. Es ist sehr klar geworden, dass viele Akteure und Akteurinnen, die Landesrektorenkonferenz wollten, dass wir sie wieder einführen, wie wir es vor zwei Jahren gemacht haben. Wenn man diesen breiten Beteiligungsprozess, den wir geführt haben, wirklich ernst nimmt, kann man nicht Änderungsanträge vorlegen, die keine Unterstützung in der Hochschullandschaft finden. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN, die jetzt gleichzeitig zu allen Änderungsanträgen der AfDFraktion gesprochen hat. Das behalten wir im Auge. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hat das Verfahren nur beschleunigen wollen!) – Genau, Herr Lippmann. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag der AfD? – Das ist nicht der Fall. Dann würde ich jetzt darüber abstimmen lassen. Es handelt sich um den Änderungsantrag, der Drs 7/13522. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, keinen Enthaltungen und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion somit nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drs 7/13523. Herr Dr. Weigand, möchten Sie dazu Stellung nehmen?