Oliver Fritzsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem heutigen Beschluss zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen endet einer der wohl am breitesten angelegten Beteiligungsprozesse Staatsanwälte (Sächsisches Richtergesetz), Artikel 3 Folgeänderungen, Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Ich stelle nun den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts zur Abstimmung und bitte jetzt um Zustimmung per Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist diesem Gesetz zugestimmt. Wir kommen jetzt bitte zur Schlussabstimmung. Bitte schön. (Unruhe – Vereinzelt Heiterkeit –