Oliver Fritzsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir kurz einige Anmerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Frau Nagel, ich möchte Sie gern auf Folgendes hinweisen – da hier sehr viele wohnungsmarktkritische Äußerungen gekommen sind –: Sie wollen den Wohnungsmarkt den marktwirtschaftlichen Handlungsweisen entziehen etc. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren in der Bundesrepublik Deutschland nur gelungen ist, die Wohnungsnot zu lindern, indem es gelungen ist, privates Kapital für den Wohnungsmarkt zu akquirieren. (Beifall bei der CDU) Nur weil Menschen bereit waren, Risiken zu übernehmen, zu investieren, ist es gelungen, in Größenordnungen Wohnungen zu schaffen. Schauen wir uns die Situation im Jahr 1990 an: Wo kam denn das ganze Kapital her, um unsere Innenstädte und die Wohnungen wiederaufzubauen? Das war größtenteils privates Kapital. Es ist auch ein Verdienst – man sollte das hier an dieser Stelle nicht vergessen –: Deutschland sähe anders aus, wenn nicht auch private Eigentümer bereit wären, in diesen Markt zu investieren. Richtig ist dennoch: Es muss gesichert werden, dass dieser Markt auch funktioniert. Diesbezüglich weist der Wohnungsmarkt eine Besonderheit auf; denn er ist auf der einen Seite eine Zusammenfügung aus Eigentümern, selbstnutzenden Eigentümern und Eigentümern mit darüberstehenden anderen Eigentümerinteressen. Auf der anderen Seite gibt es die Mieterinnen und Mieter, die in der Lage sein müssen, sich an diesem Markt mit Wohnraum zu versorgen. Mir ist es wichtig – in Ihrem zweiten Redebeitrag klang es schon deutlich anders –, dass wir eine differenzierte Betrachtung anstellen. Wir werfen häufig alles in einen Topf, sprechen gern schnell von überhöhten Mietpreisen, wünschen uns preisgünstigen Wohnraum oder sprechen von bezahlbarem Wohnraum. Dabei ist es natürlich wichtig zu schauen, was wir damit meinen: Reden wir über eine Mietbelastungsquote? Reden wir darüber, wie viele Eigentümer wir überhaupt in Sachsen haben? Sachsen hat – an dieser Stelle sei es gesagt – eine relativ niedrige Eigentümerquote. Wir müssen also schauen, welche Maßnahmen auf den Wohnungsmarkt in Gänze einwirken können, welche sinnvoll sind und welche auch vor dem Hintergrund hoher grundrechtlicher Erfordernisse zur Anwendung gebracht werden können. Gestatten Sie mir auch – aus unserer Sicht ist das wichtig –, dass man die Eigentumsbildung von Akteuren auf dem Wohnungsmarkt unterstützt, also jungen Familien den Weg zum Eigentum ermöglicht. Auch wir würden uns wünschen, dass es dabei seitens des Bundes bessere Unterstützungsmöglichkeiten gibt. Eines gehört aber zur Wahrheit dazu: Wenn wir darüber reden wollen, wie wir Baukosten langfristig wieder auf ein normales Maß senken können, dann müssen wir auch über Baustandards reden. Die Baustandards, die mittlerweile angesetzt werden, sind aus meiner Sicht zu hoch. Sie können zu verträglichen Baukosten nicht erfüllt werden. Insofern ist das aus meiner Sicht eines der wesentlichen Kriterien, um diesen Bereich wieder ein Stück weit in Schwung zu bringen. Nur mit Zuschüssen und Förderung wird uns das nicht gelingen; denn auch privates Kapital wird in Zukunft eine wesentliche Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)