Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Längerem erleben wir auf dem sächsischen und auch dem bundesweiten Wohnungsmarkt Marktversagen allererster Güte. (Jörg Urban, AfD: Staatsversagen!) Das betrifft vor allem die angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig. Da wurde in den letzten Jahren viel gebaut, aber ohne die soziale Wohnraumförderung würden vor allem private Investoren fast ausschließlich im höherpreisigen Segment bauen. Ich erinnere daran, dass das völlig am Bedarf vorbei geht. Immer noch ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land bekommt nur Niedriglohn. (Jörg Urban, AfD: Fast ausschließlich private Investitionen!) Trotz gewerkschaftlicher Erfolge der letzten Jahre hat sich das nicht gravierend geändert. Wir erleben, dass das Wohnen zum Spielball der Marktkräfte wird, und das akzeptieren wir Sozialdemokraten einfach nicht und stemmen uns dagegen. (Beifall bei der SPD) Ja, die sächsischen Wohnungsmärkte sind heterogen. Wir haben gegenläufige Entwicklungen: Wir haben einerseits Zuzug, Wachstum, Mietsteigerungen in den Ballungsräumen, andererseits Wegzug, Leerstand und anders gelagerte Probleme eher im ländlichen Raum. Wir müssen als Freistaat Sachsen für alle Notwendigkeiten Lösungen finden, und das tun wir auch im Rahmen dieser Koalition. Und dennoch, der Megatrend der Urbanisierung wird trotz pandemiebedingter Verlangsamung weitergehen. Es werden mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen. Wenn die Kommunen gut beraten sind, werden sie sich darauf vorbereiten müssen. Darum ist gerade im Bereich Wohnen ein handlungsfähiger Staat, eine aktive Wohnraumförderung sowie eine wirksame und dämpfende Mietpolitik notwendig. Es ist deshalb wichtig, dass Wohnungspolitik diesem Marktversagen auf allen Ebenen entgegenwirkt. Ich erinnere daran, dass nach der Wiedereinführung der sozialen Wohnungsbauförderung in Sachsen im Jahr 2017 weitere Instrumente aktiv genutzt worden sind. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung, wir haben – zwar verspätet – die Mietpreisbremse eingeführt. Im Übrigen wurde bei beiden Instrumenten für Leipzig und Dresden durch die Staatsregierung ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt. Insofern verstehe ich die Kritik von Kollegin Nagel vollkommen. Es ist auch für uns Sozialdemokraten unverständlich, wie in der jetzigen Situation in Leipzig noch von einem nicht angespannten Wohnungsmarkt gesprochen werden kann. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Auch die Ampelkoalition in Berlin hat sich ambitionierte Ziele im Bereich Wohnen gesetzt. Wir alle wissen, dass sie die bis jetzt nicht erreicht hat. Wir wissen aber auch, dass die Krisen in der jüngsten Vergangenheit die Situation im Bereich Bauen und Wohnen verschärft hat. Wir haben Baukostensteigerungen, Inflation sowie steigende Zinsen an den Kapitalmärkten und das bringt die Wohnungswirtschaft, egal ob privat, genossenschaftlich oder kommunal, derzeit in eine prekäre Situation. Mehr und mehr Bauprojekte müssen verkleinert oder abgesagt werden, weil sich diese in der jetzigen Situation nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen. Die Wohnbauförderung im Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren zu einem spürbaren Anstieg im Sozialwohnungsbau geführt. Diese Erfolge und auch die Ziele der Ampelregierung werden von der derzeitigen Entwicklung konterkariert. Deswegen ist es aktuell unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, das Instrumentarium an die Situation anzupassen und zu ermöglichen, dass der soziale Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten und die Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums an allen Wohnungsmärkten auf hohem Niveau in Sachsen fortgesetzt werden kann. Als SPD sagen wir, dass die öffentliche Hand jetzt alles dafür tun muss, damit der Bau und die Sanierung preisgünstigen Wohnraums fortgesetzt werden kann. In den Entwicklungen der nächsten Jahre, in welchen wir weiteren Zuzug und Wachstum haben werden, geht es darum, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schützen. Meine Damen und Herren, das Handeln der Politik in den Krisen der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Staat in der Lage ist, negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für Mieterinnen und Mieter in größeren Maßstäben wirksam abzuwenden. Die jüngsten Umfragen wurden schon angesprochen. Eine Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen wünscht sich sogar mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung haben bislang mit einem differenzierten Instrumentenkoffer gearbeitet, aber das reicht nicht aus. Wir müssen die Förderrichtlinien weiterentwickeln. Gestern ist die Richtlinie für den preisgünstigen Mietwohnraum im Kabinett verabschiedet worden, in der neue Darlehenskomponenten usw. enthalten sind. Aber es sind in der Koalition noch Themen offen – das sage ich ganz ehrlich –, wie das Thema Baulandmobilisierung oder die gesetzliche Grundlage für die Zweckentfremdungsverbotssatzung. Es macht mich wütend, dass wir in der Koalition bisher noch keine Lösung gefunden haben, weil ein Koalitionspartner sich vehement dagegenstellt.