Andreas Heinz

Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Noch einmal für Steinmetze zum Mitmeißeln ganz langsam: Man kann natürlich jede Petition für politische Grundsatzdiskussionen missbrauchen. (Martina Jost, AfD: Nein!) Man kann aber auch versuchen, bei einer Petition dahinterzukommen, was der Petent möchte. Ich habe schon gesagt, welche Aufgabe der Petitionsausschuss hat. Wir haben natürlich beim Sachsenforst nachgefragt, was vor Ort los war. Sie haben uns bestätigt, dass es Arbeiten gab, dass die Wege instandgesetzt wurden und werden, dass es Dinge gab, die sie nicht zuordnen konnten. Da ich aber aus der Antwort herausgelesen habe, dass der Freistaat seine Wege wieder instandgesetzt hat, nachdem die Arbeiten beendet waren, war für mich das Handeln der Institutionen, für die wir zuständig sind, in Ordnung. Sicher hätte man nachfragen können, wer es nun wirklich gewesen ist. Da wäre man schnell wieder beim Datenschutz gelandet. Dann hätte man die Namen der Leute nicht benennen dürfen usw. usf. Ich konnte bei dieser Petition kein fehlerhaftes Handeln des Staatsbetriebes Sachsenforst erkennen. Natürlich kann man sich trefflich über waldbauliche Vorgehensweisen streiten. Ich mache in meinen Wäldern zu Hause auch manches anders, als es der Freistaat derzeit macht. Das kann jeder machen, wie er will. Ich will verschiedene Dinge von dieser Stelle aus nicht kommentieren und nicht in denselben Fehler verfallen, den ich Ihnen vorwerfe, nämlich eine einzelne Petition für politische Grundsatzdiskussionen zu benutzen. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Nun an Mikrofon 1 Frau Kollegin Mertsching, vermutlich ein ganz normaler Redebeitrag.