Andreas Heinz

Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man einzelne Petitionen benutzen, um politische Grundsatzdiskussionen zu entfachen. (Martina Jost, AfD: Ja, müssen wir sogar!) Ich möchte an dieser Stelle erst mal etwas Grundsätzliches zur Arbeit des Petitionsausschusses sagen. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es – und die meisten haben es auch ganz gut begriffen –, dass wir überprüfen sollen, ob Behörden des Freistaates Sachsen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Bürger auslegt haben. Es wird dann immer versucht, den Sachverhalt aufzuklären. Die Sachverhaltsaufklärung ergab, dass es hier kein behördliches Handeln vom Freistaat Sachsen gab, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern dass es am Ende keine Regelungen für eine staatliche Bevorratung oder das Anlegen einer Reserve für Braunkohlen gibt. Das kann man bedauern oder auch nicht. Wenn man dann aufgrund so einer Einzelfallgeschichte zu dem Schluss kommt, die gesetzlichen Regelungen genügen nicht, dann kann man gern entsprechende Initiativen, Gesetzesentwürfe usw. einbringen, um das Problem zu lösen. Ansonsten war bei dieser Petition nicht zu erkennen, dass Institutionen des Freistaates Sachsen oder andere staatliche Institutionen ihr Ermessen nicht zugunsten des Bürgers ausgenutzt haben. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung bei der Petition so gefallen, wie sie ist. Wenn Sie der Meinung sind, diese Sachverhalte seien anders zu regeln – jetzt wiederhole ich mich –, dann bringen Sie halt entsprechende Gesetzentwürfe ein. Ich bedanke mich und hoffe, dass das so als Erklärung genügt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heinz sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Petition seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung hat auch nicht angekündigt, dass sie reden möchte. Dann kommen wir zur nächsten Petition, nämlich zur Petition mit dem Titel „Waldarbeiten Kleinwaltersdorfer Wald“. Ich übergebe an Kollegen Mayer von der AfDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.