Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit der Petition 07/01903/3, Brennstoffversorgung/Energiepolitik, erleben wir wieder einmal ein Stück stümperhafte Energiepolitik der Regierung. Durch die Sanktionen und den freiwilligen Verzicht auf günstige Gasimporte verschärfte sich das Problem und trieb die Preise in die Höhe. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Wir kommen nun zur Drucksache 7/13146. Unter Ziffer 1 finden wir die enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Antrag der AfD-Fraktion, welchen wir gerade behandelt haben. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Gegenstimmen. Die Dafür-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den und Berichte zu Petitionen – 7/13147 Der explodierende Gaspreis zog die Preise anderer Energieträger mit sich und führte so zu einer Verknappung bzw. Verteuerung des Angebots von Heizöl, Brennholz, Pellets und Kohle. Der Petent heizt sein Einfamilienhaus mit Braunkohlenbrikett – so, wie es immer noch über hunderttausend Sachsen, meist auf dem Land, oft auch aus wirtschaftlichen Gründen, tun. Im September letzten Jahres reichte er seine Petition ein, weil er nirgendwo die für den Winter dringend benötigten Kohlen kaufen konnte. Infolge der hausgemachten Energiekrise ist nicht nur die Nachfrage nach Kohle sprunghaft gestiegen, sondern auch das Angebot knapper geworden. Planmäßig, im Rahmen des Kohleausstiegs, wurde zum 31.12. letzten Jahres die Brikettproduktion im nordrhein-westfälischen Frechen eingestellt. Die letzte verbliebene Produktionsstätte in Schwarze Pumpe in Brandenburg war nicht in der Lage, die Nachfrage nach Briketts aus Privathaushalten zu decken. Die knappe, für die Brikettproduktion unverzichtbare Braunkohle wurde nämlich ins Kraftwerk Jänschwalde gekarrt, um durch Wiederinbetriebnahme der Blöcke E und F die Stromversorgung zu sichern und Gasreserven zu schonen. Die AfD-Fraktion hatte bereits im November einen Antrag auf Sicherstellung der Wärmeversorgung mit Braunkohlenbriketts eingereicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erst Mitte Dezember 2022 ist dann endlich der Bundesrat aufgewacht – man hatte wohl unseren Antrag gelesen – und hat eine Härtefallregelung für Heizöl, Kohle, Pellets und Brennholz beschlossen. Aber erst am 30. März dieses Jahres haben sich Bund und Länder auf die Details geeinigt und eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit soll jetzt nachträglich ein Zuschuss für das Jahr 2022 gewährt werden. Mittlerweile wurde auch in Sachsen eine zuständige Behörde für die Bearbeitung der zahlreichen Anträge gefunden, die SAB. Erst seit gestern wissen wir, dass die Anträge ab dem 8. Mai eingereicht werden können. Man kann den über 300 000 Betroffenen in Sachsen nur ausreichend Durchhaltevermögen wünschen, damit sie ihre Zuschussanträge erfolgreich durch den Bürokratiedschungel bringen. Ich habe an dieser Stelle kein Verständnis dafür, wie der Petent hier durch den Bericht des Ausschusses abgefrühstückt wird. Weder die umfangreichen Ausführungen zur Gasversorgung noch der Notfallplan Gas im Petitionsbericht bringen die Kohlen in seinen Keller, auch nicht der Hinweis, dass er als Endverbraucher letztlich selbst dafür verantwortlich ist, womit er heizt, und der Staat hier nicht regulierend eingreifen könne. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist ja auch kein Kohlenlieferant!) Wer sich zum Spielball der Geopolitik macht und ideologischen Luftschlössern nachjagt, reguliert unser ganzes Land herunter. In kaum einen anderen Bereich greift der Staat so massiv ein wie in den Energiemarkt – Stichwort: Atomausstieg, Stichwort: Verbot von Gasheizungen usw. usf. Das alles wollen die Sachsen nicht. Und schließlich wurde dem Petenten ans Herz gelegt, sich mit dem Ziel der Umstellung seiner Heizung auf eine Wärmepumpe oder Holz kostenlos bei der Sächsischen Energieagentur beraten zu lassen. Was hilft Ihnen das, wenn Ihr Kohlenkeller leer und die Wohnung kalt ist? (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Wir sind hier angetreten, um den Bürgern zu helfen und nicht, um sie zu veralbern. Wir lehnen deshalb den Bericht zur vorliegenden Petition ab. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Kollege Heinz, CDU-Fraktion, bitte schön.