Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Herr Dulig, unser Antrag schlägt nicht fehl. Es ist die mangelnde Leistung Ihrer Interpretationsfähigkeit, die Sie hier zu unserem Antrag an den Tag legen. (Beifall bei der AfD) Wenn für die Ausbildung unserer Jugend kein Geld da ist, wenn der ÖPNV im ländlichen Raum nur einmal täglich fährt und alle anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag selbst die kleinste Unterstützung zur individuellen Mobilität verwehren und gleichzeitig der sächsische Staatsminister Günther einen mittleren fünfstelligen Betrag für externe Beratung ausgibt, weil sein Haus nicht in der Lage ist, die Grundsteuererklärungen auszufüllen, (Lachen bei der AfD) der Sächsische CDU-Ministerpräsident rund 39 000 Euro für Porträtaufnahmen ausgibt, der Wirtschaftsminister Dulig für die fotografische Begleitung und Dokumentation einer Auslandsreise rund 17 000 Euro lockermacht oder sich als Reisekostenonkel für rund 230 000 Euro die Welt anschaut, (Zurufe von der AfD: Hört, hört!) damit dann seine Begleiter hier im Ausschuss erklären, dass Kanada ein Einwanderungsland mit langer Tradition ist, meine Damen und Herren, dann läuft hier was falsch. Da werden Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen! (Beifall bei der AfD und Zurufe: Jawohl!) Wo Sie Ihre Prioritäten setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Staatsregierung, das wissen wir. Sie legen keinen Wert darauf, dass Sachsen sich in der Fläche entwickelt. Die Probleme im ländlichen Raum werden immer mehr. Die Wohnungsgenossenschaften schlagen mittlerweile wegen Wohnungsleerstand Alarm. Das Thema Sanierungskosten hatten wir heute. Sie sitzen das hier alles aus, fahren dann aber draußen rum. Der Ministerpräsident war in Johanngeorgenstadt und erzählt dann irgendwelche Sachen, wie er in Zukunft Leuchttürme in Johanngeorgenstadt ansiedeln will oder, weil nächstes Jahr Wahlkampf ist, Tagesordnungspunkt Kommunen endlich bei Sächsische Kompetenzstelle Drucksache 7/10555, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD – die fraktionslosen Abgeordneten haben keinen Redebedarf angemeldet – und die dass er die Kommunen mit 70 000 Euro überschütten will. Das ist Populismus. (Zurufe von der AfD: Jawohl!) Das hat nichts mit vernünftiger Politik für diesen Freistaat Sachsen zu tun. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Werte Damen und Herren! Es ist einfach nicht Aufgabe des Steuerzahlers, die Inkompetenz eines sächsischen Umweltministers sowie hübsche Bildchen des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren, Fotografen für Auslandsreisen des Wirtschaftsministers zu bezahlen oder für geschminkte Gesichter der Staatsregierung aufzukommen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Nein – und genau diese Leute aus der Staatsregierung erzählen uns heute, dass die Förderung eines Führerscheins keine Staatsaufgabe sei. Diese Leute erzählen uns, dass kein Geld vorhanden sei, diese Leute wollen Fachkräfte aus dem Ausland, aber sie wollen weder in Bildung noch in Ausbildung noch in die Zukunft unserer Jugend und in den Freistaat Sachsen investieren. (Lebhafter Beifall bei der AfD)