Thomas Thumm

Zuhören!) Einige Positionen wie das ZEFAS, Arbeitsmarkt-, Mentoren-Programme etc. haben wir bereits im Antrag genannt, (Henning Homann, SPD: Das sind keine 150 Millionen Euro!) aber auch die Minderung des Titels 07 06/989 02 würde uns 10 Millionen Euro frei machen – Geld, das in jedem Doppelhaushalt veranschlagt wird, aber nie abgerufen wurde. Also, auch die Finanzierung steht hier auf soliden Füßen, sodass lediglich kurzfristig eine Finanzierung über außerplanmäßige Ausgaben erforderlich ist. (Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Werte Kollegen, die Staatsregierung führte in der Stellungnahme zu unserem Antrag aus – ich zitiere –: Sie haben die bundesweite Absenkung des Mindestalters für den Führerschein der Klasse AM – Moped – von 16 auf 15 Jahre durchgesetzt; damit können auch jüngere Auszubildende das Moped für die Fahrt zur Ausbildungsstelle nutzen. Mein Kollege Thomas Thumm hat bereits darauf hingewiesen, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, den Ansatz der Staatsregierung zu vollenden und dabei nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Voraussetzungen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) also die finanzielle Unterstützung, für einen Führerschein zu schaffen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an; denn die Staatsregierung hat bisher entgegen dem oben genannten Zitat nur dafür gesorgt, dass man mit 15 Jahren fahren darf. Wir möchten dafür sorgen, dass man mit 15 Jahren auch tatsächlich fahren kann. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Holger Gasse, CDU) Das hat unsere Staatsregierung auch so gewollt, aber offensichtlich nicht geschafft. Folglich verharrt die Anzahl der erfolgreich abgelegten Führerscheinprüfungen der Klasse AM auch seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau. Werte Kollegen, lassen Sie uns kostengünstig für Mobilität, für mehr Freiheit, mehr Unabhängigkeit und mehr Selbstständigkeit sorgen. Lassen Sie uns eine Führerscheinoffensive für Auszubildende in Sachsen starten und diesen Antrag beschließen. Vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD)