Thomas Thumm

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Liebscher von den GRÜNEN, ich muss jetzt noch einmal ganz kurz mit dem Narrativ aufräumen, das Sie hier setzen. Sie unterstellen diesem Antrag, dass die Umsetzung den Freistaat Sachsen jährlich 150 Millionen Euro kosten würde. Im Gegensatz zu den LINKEN geben wir grobe Schätzungen an, welche Kosten für den Steuerzahler entstehen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben wir auch gemacht!) Wir haben natürlich ein Problem. Wenn wir mit einer Förderung starten, müssen wir davon ausgehen, dass bei 100 000 Auszubildenden im Freistaat hochgerechnet mit 1 500 Euro 150 Millionen Euro nötig sind. Die Realität bei den Kosten ist eine völlig andere, nämlich folgende: Erstens werden nicht alle Auszubildende dieses Angebot nutzen und einen Führerschein machen. Zweitens gibt es die Kapazitäten in den Fahrschulen in Sachsen gar nicht, um 100 000 Fahrschüler zusätzlich aufzunehmen. (Zuruf von der CDU: Also doch Populismus? – Lachen bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Drittens will ich Ihnen sagen, dass Sie diese aktuell 100 000 Auszubildenden auf das Ausbildungsjahr herunterrechnen müssen. Dann reden wir von rund 30 % und kommen auf Kosten von rund 45 Millionen Euro. Aber, wie gesagt, auch von diesen 30 000 Auszubildenden jedes Jahr werden nicht alle den Führerschein machen. Der nächste Punkt ist, dass der Maximalbetrag von 1 500 Euro bei einem Mopedführerschein gar nicht ausgeschöpft wird, weil dieser weniger als 1 000 Euro kostet. Also ist jährlich von einem Förderbetrag von etwa 30 bis 35 Millionen Euro auszugehen. Das ist die Realität. Sie alle hier können offensichtlich nicht rechnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Aber Sie können nicht schreiben!)