Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Nun ist inhaltlich viel gesagt worden, aber ich bin immer noch erschüttert über die Ausführungen des Kollegen Kumpf von der AfD-Fraktion, der noch nicht mal die Chuzpe hat, anwesend zu sein, wenn wir zu seinen Ausführungen Stellung nehmen. Ich kann ihn im Saal nicht erkennen, oder entgeht mir etwas? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: So, geht es jetzt los?) – Ja, wahrscheinlich ist er unter den Tisch geklettert. Das hätte ich nach diesen Ausführungen auch gemacht. Offensichtlich hat der Kollege Gahler sie ihm aufgeschrieben und er hat sie einfach nur abgelesen. Er hätte sich aber vorher einmal informieren sollen. Es geht im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag um den Programmauftrag und Strukturoptimierung. Und dazu hätte ich gern von der AfD-Fraktion einmal ein paar Ausführungen gehört. Denn dieser Medienänderungsstaatsvertrag soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine aktualisierte Grundlage stellen. Wir sind davon überzeugt, dass er das tut, und wir werden diesem Staatsvertrag zustimmen. Wenn ich aber höre, dass hier vermeintliche Experten zitiert werden, die die AfD-Fraktion bestellt hat, die von einem „uferlosen Auftrag“ sprechen und dann der Kollege Kumpf der ARD „Verfassungsbruch“ vorwirft und das von einer Fraktion, die noch nicht einmal zum Thema Grundversorgung und dazu, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier ordentlich vortragen kann, dann muss ich sagen, bin ich wirklich erschüttert. (Beifall bei der SPD) Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielfältig ausgeurteilt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Man kann Gesetze ändern. Dazu braucht man Mehrheiten. Wenn man die nicht hat, muss man das zur Kenntnis nehmen und dann um Meinungsänderungen oder Mehrheiten kämpfen. Hier aber nur mit Schmutz zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendetwas hängen bleibt, das wird der Sache sicherlich nicht gerecht. Es geht aber noch viel weiter. Wenn ich hier Vokabeln oder Sätze höre wie „muss ausgelöscht werden“, dann ist diese Rhetorik entlarvend und ich darf sagen, es widert mich an. Sie haben gesagt, Herr Kumpf: „Dann muss es ausgelöscht werden.“ (Mario Kumpf, AfD: Das ist ein Fachbegriff. Kann man bei Wikipedia nachlesen!) Sie sollten sich etwas schämen bei solch einer Rhetorik. Wir wissen ganz genau, wo die angelehnt ist. Wie gesagt, das widert mich nur noch an. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen – und das ist auch der Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks – einen kritischen, einen unabhängigen, einen staatsfernen und einen professionellen Journalismus. (Zuruf von der AfD: Unabhängigkeit!) Ich finde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das leistet. Das sehen Sie anders, das ist mir klar. Aber gerade weil ich der Meinung bin, dass er das leistet und weil ich ihn verteidige, sehe ich ihn mitnichten unkritisch. Das habe ich hier vorn schon des Öfteren gesagt. Weil ich ihn gegen seine Feinde verteidigen möchte, gehe ich kritisch mit ihm um, bin der Meinung, dass es Reformbedarf gibt – da gibt es gar keine Frage –, aber das, was hier vor allen Dingen von der AfD-Fraktion vorgetragen wird, ist keine kritische Auseinandersetzung im Sinne von Verbesserung. Das ist pure Propaganda. Sie haben kein Interesse daran, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln. Wir als SPD-Fraktion – und ich darf an der Stelle für die anderen Fraktionen mitsprechen –, haben das Interesse, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterzuentwickeln, damit sich auch in Zukunft Anspruch und Wirklichkeit im Einklang befinden. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Es wurde gerade erwähnt, dass wir auch einen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt bekommen. Dem dritten stimmen wir gern zu, damit wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterentwickeln können. Zu den Ausführungen der AfD-Fraktion ist das Nötige gesagt, und wir bitten den Rest des Plenums um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPD –