Dirk Panter

Jetzt geht es aber los!) – Herr Panter, einfach zuhören. Ausnahmen bestätigen die Regel. Wenn auch selten, so ist es doch passiert. Sprach doch in erfrischender Ehrlichkeit am 16.01.2023 ein Mitarbeiter des Rundfunks das an, was andere nur notdürftig verschleiern. Es geht den Anstalten um die Beherrschung der Meinung. Nicht die Regierung soll kontrolliert werden, sondern der Bürger wird zwangsbetreut. Das geschieht alles auf Basis eines Staatsvertrages, der von Anfang an ein Irrweg war und nun als solcher fortentwickelt wird. Ist das noch Rundfunk? Filmförderung, Presse, das formale Geschäftsfeld der Videotheken oder sogar Suchmaschinen und Presseportale – das ist absurd. Weniger Rundfunk, dafür mehr Staatsfunk! Das Zauberwort Medienkonvergenzen fällt oft. Auch das ist wieder eine Worthülse. Videotheken, Presse, der Kinofilm, Stammtische, Foren und Meinungsäußerungen: All dies sind den Älteren vertraute Kategorien, die auch in gewandelter Form nicht plötzlich alle ganz und gar Rundfunk im Sinne des Grundgesetzes geworden sind. Ein Medienimperium im Sinne der ARD hat nichts mit einer Bestands- und Entwicklungsgarantie zu tun. Hier geht es darum: Man, uns laufen die Zuschauer weg, aber wir verfolgen sie treu nach dem Motto „Wir denken für Sie, liebe Bürger“. Das ist verfassungsrechtlich und selbst europarechtlich mehr als heikel. (Sören Voigt, CDU: Na klar!) Die Idee, alles unter dem extrem weiten Begriff der Telemedien über einen Kamm zu scheren und das auch noch zu wollen, war und ist der Kern des Medienstaatsvertrages. Das muss man in aller Deutlichkeit ansprechen und zurückweisen. (Beifall bei der AfD) Die weltanschauliche Grundlage ist autoritär. Das Ergebnis kann dementsprechend nur auf einen Staatsmedienanbieter hinauslaufen. Fake News, Filterblasen, Echokammern, also auch Stammtische, das Wohnzimmer, die Gerüchteküche, der Pausenraum und die Meinungsfreiheit an sich – sind das Ihre Feindbilder? Natürlich sind das Ihre Feindbilder. Es ist in der Gesetzesbegründung ja ausgewiesen, was das Ziel ist: nämlich die Schaffung eines von öffentlich-rechtlichen Qualitätsmaßstäben geprägten Kommunikations- und Debattenraums, Seite 3 und Seite 10. Merkt die Staatsregierung, was sie da macht? Merken Sie, sehr geehrte Abgeordnete, was hier passiert, oder schwelgen Sie bereits im sektenartigen Propagandataumel? Was hat das denn noch mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und Meinungsfreiheit zu tun? Richtig, überhaupt nichts, genauso viel wie einst die „Aktuelle Kamera“. Eine Konvergenz anderer Art zeichnet sich hier ab. Zur eigenen Plattform, zum eigenen Portal ist zwar im Staatsvertrag nichts gesagt worden, aber ich sage das Stichwort Narrenfreiheit. Schon die gegenwärtige Praxis lässt ahnen, wohin die Reise geht, nämlich zum nationalen Meinungsmonopolisten. So zählt zum Beispiel die Condat AG die Rundfunkanstalt zu ihren Kunden. Dieser Anbieter, großzügig gesponsert von Steuergeldern, finanziert Faktenchecks, die die Bürger gut bezahlen müssen. Sie bezahlen also die Horch-undGuck-Aktionen und Spitzeleien selbst, mit denen Nutzerinhalte verwaltet und moderiert werden. Auch Plattformen stehen dort zur Verfügung. Irre, was? Es gibt auch Projekte, welche es ermöglichen, neu aufkommende Probleme, Meinungen, Themen zu erkennen und Stimmen und Risiken in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen einzuschätzen. Das ist doch Wahnsinn! Lassen Sie das einmal sacken und besuchen Sie diese Seiten, bevor sie geändert werden. Eine Liste können Sie sich im Nachgang gern bei mir abholen. Ich lese sie jetzt nicht alle vor. Das ist nichts anderes als eine Mischung von Wahrheitsministerium und Bespitzelung. Beides passt bestens unter die blassen Begriffe Portal und Empfehlungssysteme, die im Staatsvertrag stehen. Was glauben Sie, welche Inhalte und Anbieter da empfohlen werden? Veranstaltungen der Staatsregierung vielleicht, die dafür Mitarbeiter des MDR bezahlt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Klar ist: Die Anbieterseite der „Wahrheit“ ist geklärt. Das machen die sogenannten Rundfunkanstalten. Man setzt sich frech an den digitalen Stammtisch und drängt sich dort auf. Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bürger lassen sich das Denken nicht verbieten oder abtrainieren, schon gar nicht in Sachsen, und das ist gut so. Das Maximum an staatlicher Deutungsmacht ist schon längst erreicht. Kehren Sie also von Ihrem Irrweg um und stellen Sie sich vom Kopf auf die Füße, damit das Hirn endlich wieder arbeiten kann. (Beifall bei der AfD) Machen Sie Politik mit der Bevölkerung anstatt gegen sie. Statt größenwahnsinnigem Aufbau muss der Rundfunk gestrafft, entschlackt, geschrumpft und wirklich modernisiert werden. Wenn das nicht möglich ist, muss dieser ausgelöscht werden; (Dirk Panter, SPD: „Ausgelöscht“?) denn wirkliche politikneutrale Bildung und Kultur (Dirk Panter, SPD: „Ausgelöscht“?) kann und darf unseren Landsleuten nicht schaden, (Christian Hartmann, CDU: Es geht hier wohl um eine „Endlösung“!) wie es das bis dato tut und der Fall ist, und das in voller Bandbreite. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Lösen Sie sich endlich von den Schnallen Ihrer Zwangsjacke, in der Sie eingezwängt sind, und werden Sie endlich ein Teil der Lösung. Stimmen Sie dem Vorhaben nicht zu! Guten Tag. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kumpf für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Antje Feiks.