Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schwestern und Brüder aus dem Osten und aus dem Westen Deutschlands! Die Kollegen der AfD werden damit leben müssen, dass nun ein Geisteswissenschaftler spricht; (Zuruf von der AfD) und übrigens ein Geisteswissenschaftler, der für sich in Anspruch nimmt, durchaus das eine oder andere für die Entwicklung Sachsens und auch die freiheitliche demokratische Grundordnung vernünftig getan zu haben. Vielleicht können Sie das, Herr Barth, bei der nächsten Gelegenheit relativieren oder einordnen, das würde Ihnen guttun. Ich wiederhole, was bereits gesagt worden ist: Wenn Herr Döpfner meint, Ostdeutsche geringschätzen zu können oder beleidigen zu müssen – mich trifft er damit nicht. Insofern hätte ich mir die Debatte sparen können, Herr Gebhardt, oder wir hätten sie anders ansetzen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja!) Nur aufgrund des Amüsements, das in diesem Hause manchmal etwas zu kurz kommt, darf ich eine eigene – wirklich lustige – Beleidigungsgeschichte vortragen: Ungefähr vor zwei Jahren saß ich beim Frühstückstisch und hatte ausnahmsweise Zeit. Das Telefon klingelte – ein Meinungsforschungsinstitut aus Bielefeld. (Zuruf von der AfD: Nein, echt?) Ich solle doch bitte – ob ich Zeit hätte – sagen, wie ich die Corona-Schutzmaßnahmen der verschiedenen Regierungen einschätze. Ich habe Zeit, ich antworte Ihnen gern. Vorfrage: Sind Sie in der Bundesrepublik Deutschland, in der EU, im europäischen Nicht-EU-Ausland oder sonst irgendwo auf der Welt geboren? (Heiterkeit bei der CDU) Ich habe der Dame aus Bielefeld gesagt: Ich bin in der DDR geboren. Antwort: Das habe ich auf meinem Zettel nicht. Das war dort nicht. (Carsten Hütter, AfD: Das ist ja total erschreckend! – Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Ich habe das der Dame nicht übel genommen; der Professor aus Bielefeld wird ihr den Zettel wahrscheinlich geschrieben haben. Ich habe gesagt: Das Gespräch ist beendet. Wenn Sie an diejenigen denken, die auf den Falklandinseln geboren sind und eine Antwort geben sollen, aber nicht an diejenigen, die in der DDR geboren sind, dann kommen Sie möglicherweise zu völlig falschen Ergebnissen. Ich glaube, das ist es: Das Demütigende im kulturellen Umgang – von den sozioökonomischen Daten verstehe ich nicht so viel, wie Sie vielleicht, Herr Gebhardt –, das ist es; was übrigens Herr Dirk Oschmann in seinem bisher, wie ich glaube, mit 60 000 Exemplaren verkauftem Buch zum Ausdruck bringt. Herr Voigt, da machen Sie es sich etwas einfach. Wenn sich ein Buch diesbezüglich verkauft, muss man Dirk Oschmann, mit dem ich persönlich gesprochen habe, nicht recht geben, (Sören Voigt, CDU: Tue ich nicht!) aber es besteht irgendein Problem. Und ich denke, das sollten Sie ernster nehmen, als in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist. Ich habe in meinem geisteswissenschaftlichen Studium gelernt: Bevor du die Welt retten kannst – was wir hier alle versuchen –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Musst du die Welt verstehen!) wirst du versuchen, Begriffe zu retten. Begriffe müssen präzise formuliert sein, damit sie für die Debatte taugen. Ich darf zwei Begriffe – die Debatte ermöglicht es – aufs Korn nehmen: die undifferenzierte Verwendung des Begriffes „Unrechtsstaat“. Ich halte die Verwendung dieses Begriffes, über den man diskutieren kann, meist nur geeignet für die politische Debatte als politischen Schlagbegriff. Nicht nur, weil ich letzte Woche das letzte Dokument der DDR, welches mir staatlicherweise ausgestellt worden ist – ich kann und darf es leider nicht hochhalten –, nämlich meine Fahrerlaubnis mit dem Stempel der DDR, abgeholt habe, habe ich wieder einmal festgestellt, dass die DDR durchaus einige Dokumente ausgestellt hat – mein Abiturzeugnis, mein theologisches Abschlusszeugnis –, die geeignet waren, rechtsstaatlich verwendet zu werden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Meine Damen und Herren, vielleicht hilft uns etwas mehr Differenzierung. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn die DDR von uns als „Unrechtsstaat“ bezeichnet wird, dann dürfen wir hinzufügen, dass es in der DDR auch sehr viel Recht gab. Und wenn die Bundesrepublik von uns als „Rechtsstaat“ bezeichnet wird – da bin ich sofort dabei –, dann dürfen wir hinzufügen, dass es auch in dieser Bundesrepublik viel Ungerechtigkeit gibt. Geht es auch ein bisschen differenzierter, meine Damen und Herren? Das Zweite ist der Begriff der „Wiedervereinigung“, dieser ist tauglich für die Sonntagsreden. Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ist das, was die DDR getan hat. Vielleicht hätten Sie besser über die DDR sprechen können und über die Bedeutung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Mache ich!) Ich bin, wenn Sie so wollen, kein Ossi; mit dem Begriff „Ostdeutscher“ habe ich mich niemals identifiziert. Ich bezeichne mich gern als „Bundesbürger mit Migrationshintergrund“. (Gelächter bei der AfD) Zwar ist das Land, in dem ich damals lebte, immer noch dasselbe – meine Heimat –, doch dieses Land ist heute eine andere Gesellschaft Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte zum Ende kommen.