Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Thumm, was wollen Sie uns denn jetzt noch sagen?) Zu den geplanten Heizungsverboten und Zwangssanierungen von Häusern haben wir heute ja schon vieles gehört. Meiner Ansicht nach wird hier ein schäbiger grüner Machtkampf der übelsten Sorte gegen die Bürger ausgetragen. Die GRÜNEN wissen genau, was sie tun. Als bekennende Deutschlandhasser wollen sie nicht nur deutsche Wirtschaftsbetriebe vernichten, nein, nun geht es direkt an das Geld der Bürger. Vor allem geht es gegen arbeitende Bürger sowie gegen die heutigen Rentner, die dieses Land aufgebaut haben. Sie sollen nämlich nach grünem Willen ihr hart erarbeitetes Lebenswerk, ihre eigenen vier Wände verlieren; denn durch den vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungszwang für Wohnimmobilien bis zum Jahr 2033 und durch die geplanten Heizungsverbote ab dem Jahr 2024 durch die Bundesregierung kommt ein gigantischer Kostenhammer auf Sachsen zu. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dabei ist es völlig egal, ob man Eigentümer eines Hauses ist, in einer Wohnung lebt, oder Mieter ist; denn die Vermieter werden die Mehrkosten für die Sanierung auf die Miete umlegen müssen. Allein für Deutschland schätzt die KfW die Kosten auf rund 254 Milliarden Euro und das nur für Dämmung und Umbau. Die Wärmepumpe ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Wenn man der Debatte folgt, wollen sich die Regierenden im Bund mit Zuschüssen herausreden. Das ist ein Taschenspielertrick, denn das Geld, das in Form von Zuschüssen verteilt werden soll, muss der Steuerzahler vorher erwirtschaften, oder es wird – nach Sozialistensprech, Herr Gebhardt – als Sondervermögen als neue Schulden der nächsten Generation hinterlassen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ja, Herr Kollege Gebhardt, man darf – jetzt komme ich im Moment nicht auf den Namen – den Hund nicht auf die Wurst aufpassen lassen, (Zuruf von der AfD: Das war Franz Josef Strauß! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) aber genau das hat die Bundesregierung mit der Ernennung des Wirtschaftsministers, Robert Habeck, gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, gerade in den abgelegenen Regionen im Freistaat ist es abzusehen, dass Zwangssanierungskosten den Wert vieler Immobilien übersteigen werden. Resultat: Insbesondere ältere Hausbesitzer werden zum Verkauf ihres Heims gezwungen sein, weil sie keine Kredite für die geplanten Zwangssanierungen erhalten oder weil sie sich nicht mehr verschulden wollen. Den beschlossenen Sanierungszwang für Wohngebäude oder den geplanten Umrüstungszwang bestehender Heizungen auf Wärmepumpen kann man also getrost als staatlich organisierte Zwangsenteignung bezeichnen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind sogar 50 000 Euro Strafe eingeplant, wenn sich Bürger gegen den Einbau einer Wärmepumpe stellen. Meines Erachtens ist an diesem Zwangssanierungsvorhaben bereits der Gedanke des Abzockens für die Rettung des Weltklimas nicht zu ertragen, nein, schon deswegen nicht, weil Deutschlands Anteil an der CO -Bilanz dieser Welt nur 2 % beträgt, und das als viertgrößte Volkswirtschaft. Wir, die AfD, werden alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt. Das verspreche ich Ihnen. Herr Kretschmer – er ist nicht da –, liebe CDU-Fraktion, wenn Sie sich hier endlich glaubhaft machen wollen, dann schmeißen Sie diese grünen Enteignungsfetischisten aus der Regierung und beugen Sie Aufruhr in der Bevölkerung vor. Das hat Herr Kretschmer in der Presse in einer Überschrift kundgetan. Starten Sie von Sachsen aus eine Bundesratsinitiative, über die Sie Mehrheiten im Bundesrat organisieren, um die Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Europäischen Union zu stoppen. Dazu fordern wir Sie auf, für unser Land und unsere Bürger! Vielen Dank. (lebhafter Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Das Wort am Ende der ersten Aktuellen Debatte erhält die Staatsregierung. Herr Minister Schmidt, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bringen Sie jetzt mal ein bisschen Sachlichkeit hier rein!)