Volkmar Winkler

Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine Minute Redezeit und möchte ergänzen: Ich habe nicht den Zweck und den Grundansatz des Gesetzesvorhabens kritisiert, sondern eher inhaltlich. Da gibt es ein paar Punkte, die ich noch ergänzen möchte: Zum Beispiel vermisse ich darin die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen anderer Art, beispielsweise der Gebäudehülle oder bei dem Einbau von Fenstern. Dabei verschenken wir nämlich immer noch sehr viele Einsparpotenziale. Auch die Technologieoffenheit im Gesetz ist zu kritisieren. Man kann das nicht ordentlich übersetzen. Damit sind also noch offene Fragen verbunden. Noch ein letzter Gedanke: Die vorgesehenen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz sollten in Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung gebracht werden. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, denn kommunale Wärmepläne erhöhen die Planungssicherheit von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Dies ist eine Hauptforderung des Verbands kommunaler Unternehmen in Deutschland. Das dürfen wir dabei nicht vernachlässigen. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Marko Schiemann, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Teichmann, hatten Sie noch einmal Interesse, zu sprechen? – Nein. Herr Zwerg, bitte, für die AfD-Fraktion.