Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem, was Herr Böhme gesagt hat, hat er recht gehabt. Das ist ein Zeichen dafür, dass mit diesem Gesetzentwurf, über den wir diskutieren, noch nichts entschieden ist. (Zuruf von der AfD: Aha!) Auch wir kritisieren an diesem Gesetzentwurf durchaus einiges. Es wird den Menschen im Land einiges zugemutet; allein schon das Verstehen dieser Gesetzesvorlage wird uns zugemutet. Ich möchte deshalb die Gelegenheit dieser Aktuellen Debatte nutzen, zu diesem Gesetz generell etwas auszuführen. Ich kann die Kritik aus den Reihen der Verbände, aber auch aus anderen Parteien teilweise nachvollziehen und setze darauf, dass das Gesetz den Bundestag nicht so verlässt, wie es eingebracht wurde. (Beifall der Abg. Marko Schiemann und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir reden von einem Entwurf. Das möchte ich als Aufforderung an meine SPD-Bundestagsfraktion verstanden wissen. Es kommt aber – auch wenn es mir schwerfällt, dies zu sagen – auf die Art und Weise des Umgangs der Ampelkoalition mit dem Gesetzentwurf an. Diese halbgare Kabinettsvorlage schürt nicht gerade Vertrauen in die Politik, sondern sie schürt Verunsicherung und am Ende auch Steilvorlagen. Es ist nicht richtig, was damit gemacht wird. (Beifall der Abg. Marko Schiemann und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch, meine Damen und Herren: Die Wärmewende ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Aber sie wird nur funktionieren, wenn wir die Menschen vor Ort dabei mitnehmen. Das geschieht zurzeit nicht; diesbezüglich bin ich skeptisch. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Aber eines muss klar sein: Als Sozialdemokraten müssen wir dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter sowie die Eigentümer von Einfamilienhäusern, hierbei vor allem jene, die mit kleinem Einkommen daherkommen, nicht übermäßig belastet werden. (Beifall der Abg. Marko Schiemann und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Am besten schaffen wir im Mieterbereich – das ist bereits angesprochen worden – eine warmmietenneutrale Lösung; denn niemandem ist geholfen, wenn wir bei den Heizkosten sparen, diese aber dann aufgrund von Mieterhöhungen infolge der Sanierungsumlagen aufgefressen werden. Die Mieten steigen in Deutschland bekanntlich immer weiter an. Deswegen müssen wir gegensteuern und nicht noch draufsatteln. Zur Wahrheit gehört aber auch: Keinem wird die Heizung herausgerissen, das Haus weggenommen oder enteignet. Das sind alles Unwahrheiten, wie sie von rechts oder teilweise von der Boulevardpresse verbreitet werden. Heizungen sind sozusagen das neue Schnitzel oder der Dieselmotor in diesem Kulturkampf. Vor Ende 2030 muss laut Gesetzentwurf keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erst einmal nur Heizungen ausgebaut werden, die 35 Jahre oder älter sind. Fakt ist aber auch, dass wir in den zurückliegenden Jahren in diesem Bereich einiges verschlafen haben; das ist jetzt an Herrn Kollegen Flemming gerichtet. Auch wir in Sachsen haben in den letzten Jahren etwas verschlafen. Der Blick zurück hilft zwar nicht weiter, aber er zeigt die Gründe auf, warum wir in immer kürzerer Zeit Veränderungen für den Klimaschutz herbeiführen müssen. Gerade der Gebäudesektor hat die gesteckten Klimaziele in den letzten Jahren ausnahmslos verfehlt. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Den Menschen im Land möchte ich sagen, dass Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen durch den Emissionshandel spätestens 2027 – mit steigenden Zertifikatspreisen – immer teurer werden. Der Umstieg auf eine Heizung mit mindestens 65 % Erneuerbaren wird sich absehbar auch lohnen. Es gibt aber auch jetzt schon im Gesetzentwurf entsprechende Forderungen – die sind genannt, erspare ich mir. Er enthält etliche Übergangsfristen und Härtefallregelungen, die gerade älteren Hausbesitzern und jedem mit wenigen Wohnungen sowie Selbstnutzern zugutekommen. Dennoch wäre der Bundesgesetzgeber gut beraten, wenn die Forderung noch mehr die wirtschaftliche Situation der Eigentümer berücksichtigt und mehr steuerliche Anreize setzt als bislang vorgesehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.