Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in diesem Haus schon sehr oft erzählt: Der Klimawandel bedroht unser aller Wohlstand. Der Sommer 2022 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Tendenz ist steigend. Deswegen müssen wir endlich etwas dagegen unternehmen, und zwar in allen Sektoren, vor allem auch denen, in denen bisher nichts passiert ist, und das sind vor allem der Verkehr sowie die Wärmeversorgung. Mit plumpem Populismus wird man diesem wichtigen und hochkomplexen Thema einfach nicht gerecht. Statt von Heizungsdiktatur oder Heizungshammer als Atombomben zu faseln, Menschen aufzustacheln und Fake News vom Sanierungszwang zu verbreiten, – (Zuruf von der AfD: Das ist doch Gesetz!) oder die Deindustrialisierung herbeizureden, fordere ich von allen eine konstruktive Debatte. Angst ist kein guter Ratgeber. Dagegen zu sein, bringt uns keinen Schritt näher an eine Lösung, Wahrheiten zu ignorieren genauso wenig. Wir brauchen vor allem ein positives Zukunftsbild. Wir brauchen eine positive und zukunftsgewandte Erzählung, um auch und vor allem Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, die wir in allen Bereichen für diese wichtige Transformation dringend brauchen. Sachsen und Deutschland wollen selbstverständlich Industrieland bleiben. Die Antworten, die vor zehn oder zwanzig Jahren vielleicht richtig waren, sind es in diesem Fall heute nicht mehr. Damit die Dinge so bleiben können, wie sie sind, müssen wir uns den veränderten Realitäten anpassen. Neben den Klimaschutzverpflichtungen, die uns vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich auferlegt wurden und die wir der nächsten Generation schulden, ist die Umstellung auf erneuerbares Heizen aus meiner Sicht vor allem Verbraucherschutz. Der damit zwingend einhergehende Ausbau der erneuerbaren Energien ist Industriepolitik und sichert unseren Wohlstand. Für diese Veränderungen hatten unionsgeführte Vorgängerregierungen spätestens seit dem Pariser Abkommen lange, lange Zeit, konkrete Maßnahmen festzulegen. Das hatten sie aber nicht gemacht. Ob der Mut oder der Wille dazu gefehlt hat, vielleicht auch beides, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Die Maßnahmen werden jetzt aber nachgeholt. Die Umsetzung der Wärmewende passiert nicht am 01.01.2024. Das ist eine Mammutaufgabe, die bis 2045 andauern wird. Niemand kommt in den Heizungskeller und reißt irgendwelche funktionierenden Anlagen heraus. Es wird lange Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen – das sollten wir unbedingt tun –, dann liegt es doch auf der Hand, dass wir jetzt nur solche neuen Heizungen einbauen, die in Zukunft auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Wer jetzt noch in eine neue Heizung investiert, die mit fossilen Energien betrieben wird, wird in ein paar Jahren eine sehr böse Überraschung erleben, wenn nämlich die Brennstoff- und CO - Preise durch die Decke gehen. (Zuruf von der AfD: Dekarbonisierung!) Wenn man Klimaschutz möchte, aber gegen Verbote ist, muss der Preis für den CO -Ausstoß entsprechend hoch ausfallen. Das ist doch ein ökonomisches Grundprinzip, wenn man möchte, dass nur über diesen Weg Emissionen gesenkt werden sollen. Der CO -Preis wird somit das Heizen mit fossilen Energien massiv verteuern. Das Problem durch den Einbau weiterer Heizungen mit fossilen Energien zu vergrößern kann doch nicht die Lösung sein. Deshalb müssen auch die Menschen, die hier nach dem Markt rufen, ehrlich sein und demzufolge ist auch die Einschränkung auf nicht CO -ausstoßende Heizungen Verbraucherschutz.