Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein bisschen schwierig für uns, wenn uns die Opposition lobt. Dennoch: Vielen Dank für dieses Lob! Wir wissen, dass da tatsächlich sehr viel passiert ist. Ich wiederhole jetzt nicht das, was Kollegin TändlerWalenta gerade vorgetragen hat und welche Schritte wir gegangen sind. Die waren alle wichtig, die waren alle richtig. Sie waren immer ehrlich gemacht, immer mit dem, was vorhanden war, nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern auch an Fachkräften gemessen. Auch die Schritte, die wir jetzt gehen, sind wieder so ehrlich und das war uns als Koalition immer wichtig. Im Kitabeirat hat vor Kurzem ein Teilnehmer gesagt: Na ja, Mensch, wisst ihr, wenn es immer so viel Kritik gibt, dann senkt den Schlüssel doch einfach ab, macht es doch einfach. Schreibt es ins Gesetz, dann steht das so drin. – Das Personal ist trotzdem nicht da, aber dann haben wir das gemacht. Das wäre zu einfach, können wir aber gerne so machen. Ich denke aber, das würde nicht so viel bringen. Ich freue mich, dass diese Petition herausgegriffen wurde. Ich denke, es ist ganz wichtig, darauf einzugehen, wer diese Petition geschrieben hat – das sieht ein wenig komisch aus. Die meisten kennen die Petentin nicht so, wie es darauf steht, sondern als Uschi Kruse. Ich finde, es lohnt sich kurz zu erwähnen, dass gerade Uschi Kruse als Vorsitzende der GEW in den letzten Jahren immer sehr konstruktiv und gut mit uns gemeinsam darum gestritten hat, wie sich die frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen weiterentwickelt. Es ist gut, dass wir solch starke Gewerkschaften haben. Frau Kruse wird als Vorsitzende der GEW dieses Jahr nicht noch einmal antreten. Ich denke, wir werden noch einmal die Gelegenheit haben, ihr für diese langjährige Arbeit zu danken. Wir haben es gestern als SPDFraktion bereits mit dem Frauenpreis getan. Die Kollegin Tändler-Walenta hat ausgeführt, dass es wichtig ist, die Ausbildung attraktiver zu machen. Darin stimmen wir vollkommen überein. Die Ausbildungsvergütung wäre super. Trotzdem haben wir als Freistaat die Verantwortung, mit den uns verfügbaren Mitteln etwas zu tun. Und das machen wir auch. Wir haben die Mittel aus dem Kitagesetz verwendet, um die Quali-Richtlinie fortzuführen und berufsbegleitende Ausbildungen und Praxisbegleitungen weiterhin zu fördern. Das ist, was wir tun können. Ich denke, das ist auch gut so; denn es wurde in den letzten Jahren gut abgerufen. Wichtig ist auch eine gute Vergütung, das wissen wir. Wir als SPD-Fraktion sagen dazu ganz klar: Es ist richtig, dass die Tarifverhandlungen stattfinden. Ich denke, es wäre auch sehr gut, wenn perspektivisch eine bessere Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher kommt. (Beifall bei der SPD) – Danke. – Ich möchte gerne noch einen Punkt aufgreifen, der oft nicht gesagt wird. Warum gehen denn die so wunderbar ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher aus Sachsen weg? Es wurden schon einige Gründe gesagt – aber sie gehen auch weg, weil sie tatsächlich begehrt sind und weil wir die Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat Sachsen auf einem ganz, ganz hohen Niveau ausbilden. Das ist nicht selbstverständlich. Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren die Ausbildung verkürzt. Wir machen nach wie vor eine fünfjährige Ausbildung – das wissen wir alle –, die auf einem Standard von DQR-6 ist und dementsprechend auch vergütet wird. Das sind Fachkräfte, die natürlich auch in den anderen Bundesländern begehrt sind. Wir machen etwas gut und wir bilden sehr gute Fachkräfte aus. Leider sind sie auch in den anderen Bundesländern begehrt. Schauen wir ein wenig in die Perspektive. Wir wissen alle – gerade als Koalition –: Das ist ein nächster Schritt und wir müssen noch weiter gehen. Wir wissen aber auch, dass in den kommenden Jahren einiges vor uns steht, wie das Recht auf Ganztag. Damit müssen wir unser Kitagesetz noch einmal überarbeiten. Wir wissen, dass der Bund ein neues Kitaqualitätsgesetz plant. Auch das wird verschiedene Aufgaben mit sich bringen. Es ist wieder nur ein Schritt, der zur Verbesserung beiträgt. Aber wir werden noch einige Veränderungen haben, die wir konstruktiv – und ich weiß, DIE LINKE ist immer sehr konstruktiv mit an der Seite – gemeinsam diskutieren werden. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke an dieser Stelle auch für diese offene Debatte. Ich denke, wir werden über das Kitagesetz in den kommenden Wochen und Monaten noch ausführlich diskutieren. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN)