Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sozialausschuss haben wir uns ausführlich mit dem Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sowie in einer Anhörung verschiedene Experten zu Wort kommen lassen. Auf dieser Basis empfehlen wir, den Antrag abzulehnen. (Einzelbeifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Ich möchte das noch kurz begründen: Das Auftreten einer Impfkomplikation bis hin zu Impfschäden ist natürlich mehr als tragisch und bedarf einer umfassenden Begleitung – unabhängig davon, ob es sich um eine Masern-, Tetanusoder Covid-Impfung handelt. Der Antrag unterstellt allerdings, dass es keine etablierten Verfahren gebe, um mögliche Impfkomplikationen zu melden. Auch wenn es nicht hinnehmbar ist, dass es bei den Meldungen in Sachsen zu Verzögerungen kommen kann, werden mögliche Komplikationen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt. Auf der Website des Institutes lässt sich für jedermann der Bericht über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, Impfkomplikation nach Impfungen zum Schutz vor Covid-19 nachlesen. Auch heute hat die AfD wieder gezeigt, dass nur derjenige Sachverständige der richtige Mann ist, der von der eigenen Partei benannt wurde. Die Pandemie hat massive gesundheitliche Auswirkungen, wie uns die Zahlen von Dr. Grünewald im Rahmen dieser Anhörung gezeigt haben, und dass eine Covid-Infektion einschneidende gesundheitliche Folgen haben kann. Diese negativen Folgen lässt der Antrag völlig außer Acht und überzeichnet die Risiken einer Impfung massiv. Daher stelle ich als zweiten Punkt fest, dass es bei den Antragstellern nicht wirklich um eine sachliche Befassung mit den Folgen der Corona-Pandemie geht. Patienten, welche nach einer Corona-Erkrankung an Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Long-Covid erkrankt sind, spielen in Ihrem Antrag nämlich gar keine Rolle. Die Feststellung eines Impfschadens ist keine politische oder emotionale Entscheidung, sondern findet auf sachlicher, medizinischer Grundlage statt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU)