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Thomas Thumm

AfD 15.03.2023 Sitzungen 7/67

Ich will nur kurz zum Änderungsantrag sprechen. Ich habe in meiner vorhergehenden Rede ausgeführt, dass wir nicht in die kommunale Ebene zur Datenerhebung einbrechen wollen. Wir wollen das nur für die Stadtteile von Dresden, Leipzig und Chemnitz machen, die wesentlich mehr Einwohner und eine größere wirtschaftliche Dynamik als viele Kommunen im ländlichen Raum haben. Daher halten wir es für geboten, diese Stadtteile in den Raumordnungsbericht aufzunehmen. Diese Lücke wollen wir mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf schließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag basiert im Kern auf den wohlwollenden Äußerungen, die die Gutachter in den öffentlichen Anhörungen zu unserem Gesetzentwurf gemacht haben. Sie könnten also getrost zustimmen, oder Sie üben sich wieder einmal in der generellen Ablehnungshaltung gegenüber der Opposition im Sächsischen Landtag, namentlich der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

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