Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um es kurz zu machen: Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es ist ein Gesetz!) – Das Gesetz. Danke, Herr Weigand. – Bevor ich jedoch kurz inhaltlich darauf eingehe, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, etwas Grundsätzliches zu sagen und auf das Verhalten der AfD zu reagieren. Was die AfD hier im Parlament immer wieder veranstaltet, ist mitunter schwer zu ertragen. (Einzelbeifall bei der CDU –