Albrecht Pallas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man hat in den letzten Redebeiträgen noch einmal sehr schön hören können, wie die Grundhaltung der einbringenden AfD-Fraktion hier mit ihrem irreführenden Debattentitel zu sehen ist: nämlich als egoistisch und kurzsichtige Politik. Da muss man nicht die vor Demagogie triefenden Redebeiträge der Abgeordneten Wiesner und Ulbrich als Beispiel nehmen. Ich finde, man merkt auch bei den hier scheinbar sachlich vorgetragenen Punkten des Abgeordneten Barth, dass es ihm im Grunde immer nur darum geht, Ängste und Sozialneid zu schüren und damit gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen. (Sebastian Wippel, AfD: Haushalt ist Politik in Zahlen!) Ich will Ihnen kurz erklären, Herr Barth, wie ich darauf komme; vielleicht lernen Sie etwas dabei. Sie sprechen richtigerweise an, dass der Staat im Augenblick nicht besonders gut darin ist, alle Investitionen, die wir für Transformation, Digitalisierung und auch Dekarbonisierung brauchen, zu tätigen. Aber den Schluss, den Sie daraus ziehen, nämlich die Kosten dafür aufzubringen, indem wir die Migration herunterfahren, der funktioniert nicht. Diese Rechnung geht hinten und vorn nicht auf. Woher kommen denn die Mittel, die der Staat benötigt, um die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung oder soziale Infrastruktur zu tätigen? Die werden von sächsischen Unternehmen und von sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet, die Steuern auf Gewinne oder ihr Einkommen zahlen. Diese Unternehmen und die Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, diese Steuereinnahmen zu haben, gilt es zu halten und nachhaltig auszubauen. Das sind die wichtigsten Aufgaben, vor denen wir stehen. (Beifall bei der SPD) Wir müssen den Wohlstand in unserem Land, aber auch den sozialen Frieden sichern. Ich sagte es bereits vorhin, aber ich wiederhole es, weil Sie es anscheinend überhört haben: Im Laufe dieses Jahrzehnts werden wir 150 000 Arbeitskräfte in den wohlverdienten Ruhestand verlieren. Wir werden es nicht aus eigener Kraft schaffen, diese frei gewordenen Arbeitsplätze zu besetzen, geschweige denn neu hinzukommende Arbeitsplätze mit Arbeits- und Fachkräften zu besetzen. Ihre Rechnung, dass wir ohne Migration auskämen, geht nicht auf. (Zuruf von der AfD: Doch, Sie geht auf!) – Das können Sie noch so oft sagen, es stimmt einfach nicht. Wir schaffen es nicht alleine. Wir haben drei Wege, die uns zur Verfügung stehen. Einerseits haben wir Menschen in unserem Land, denen wir mit Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung helfen können, einen Arbeitsplatz auszufüllen. Jahr für Jahr verlassen 8 bis 10 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Daran müssen wir arbeiten. Das hat mit dem Themenkomplex Inklusion zu tun, aber auch da müssen wir besser werden; denn auch Menschen mit Behinderung können einer Erwerbsarbeit nachgehen, die für sie passend ist. Der Bedarf ist vorhanden. Wir reden nicht nur über Fachkräfte, wir reden über Arbeits- und Fachkräfte. Das geht von hochspezialisierten Tätigkeiten bis hin zu einfachsten Dienstleistungen. Wir können für fast jeden dieser Menschen eine Arbeit bieten. Wir müssen ihnen dabei helfen. Der zweite Weg ist die Zuwanderung. Ich bin sehr dabei, dass wir mit gezielten Zuwanderungsprogrammen Länder zu erreichen versuchen, mit denen wir traditionell wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen haben, die aber genau die umgekehrte Demografie im Vergleich zu Deutschland haben, nämlich sehr viele junge Menschen, die nicht alle Arbeit finden. Aber auch das wird uns nicht helfen, die Lücken zu schließen. Da bin ich auch beim Innenminister und muss Ihnen widersprechen, Herr Schuster. Ich halte es nicht nur moralisch für falsch, in gute und schlechte Flüchtlinge, in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse aufzuteilen, oder in solche Migrantinnen und Migranten, die wir für die Zuwanderung brauchen, und solche, die einfach da sind und die wir eigentlich nicht haben wollen. Ich halte es auch in der Sache für falsch. Viele Menschen, die auf dem Weg der Flucht und über das Asylersuchen in unser Land gekommen sind, sind in der Lage, zu arbeiten. Sie wollen hier auch arbeiten; aber wir gehen nicht gut genug mit ihnen um. Wir verweigern Ihnen zu lange Arbeitserlaubnisse. Wir sind zu langsam damit, Bildungsabschlüsse anzuerkennen und ihnen damit die Grundlage zu geben, hier einer Arbeit nachzugehen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mir noch sehr präsent ist. Wir hatten gestern in der SPD-Fraktion eine wunderbare Veranstaltung. Wir haben gestern den Frauenpreis der SPD-Fraktion verliehen. Die Preisträgerin, für die ich mit einer Mitarbeiterin meiner Fraktion die Laudatio halten durfte, ist eine Frau, die 2014 als Geflüchtete nach Deutschland gekommen ist, kein Wort Deutsch gesprochen hat und von Anfang an begonnen hat, andere, vor allem Frauen, die unter schwierigsten Bedingungen hier angekommen sind, dabei zu unterstützen, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und eine Arbeit zu finden. Heute arbeitet sie als Arbeitsmarktmentorin im Landkreis Mittelsachsen. Diese Geschichten müssen wir stark machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit!