Mirko Schultze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Überlegung: Ich habe vorhin schon kurz darüber gesprochen, dass Einwanderung und Integration durchaus auch Vorteile haben. Wenn man einmal mit jungen Menschen redet – und das sind in der Regel vermutlich nicht die, mit denen Sie reden –, dann hört man sehr oft, wie viel Bereicherung sie empfunden haben, als sie in den Schulen auf Menschen getroffen sind, die hierhergekommen sind sowie in die DaZKlassen und Schulen kamen, mit denen sie gelernt haben, wie viele Freunde sie haben. Wenn man auf die Demonstrationen schaut, ist es ziemlich egal, welche Demonstrationen von jungen Menschen es in der letzten Zeit waren, auf denen sie für Toleranz und Offenheit, für Umweltschutz oder Ähnliches demonstriert haben. Es war immer ein Thema, dass sie in ihrem Selbstverständnis selbstverständlich multikulturell waren. Ich gebe offen zu, dass es mir Hoffnung macht, dass die Generation, die nach uns kommt, die Generation, die jetzt jung ist, die in den Jugendverbänden ist, die sich politisch und umweltpolitisch engagiert, diejenige ist, die nicht darauf hereinfällt, sich von Ihnen ein Bild des reinen Deutschlands aufoktroyieren zu lassen. Ganz ehrlich: Wenn heute in der Debatte gesagt wurde, Rentner würden aus ihren Wohnungen verdrängt, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das der hanebüchenste Blödsinn, den es gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Dann fahren Sie doch mal nach Lörrach! – Weitere Zurufe von der AfD) Es sind auch keine Renten mit der Begründung gekürzt worden, dass es mehr Geflüchtete in diesem Land gibt – ganz im Gegenteil. (Zurufe von der AfD) Wir haben es in diesem Land geschafft, dass trotz schwieriger Situation Renten und Sozialleistungen, wenn auch aus Sicht unserer Partei nicht ausreichend, so doch erhöht worden sind. (Zurufe von der AfD) Wir sehen auch die Vielzahl von Investitionsprogrammen in Wohnraum mit den entsprechenden sozialen Lösungen. Dass immer noch Fehler gemacht werden, und die muss man auch benennen – – Natürlich werden im Rahmen der Aufnahme von Menschen – egal, ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern – immer noch Fehler gemacht. Die liegen aber sehr oft an einem konservativen Bild, indem man glaubt, dass man Flüchtlinge, die hierher kommen, erst einmal sozialisieren müsse. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es Menschen gibt, die glauben, denen müsse man erst einmal das Essen mit Messer und Gabel beibringen. Wenn ich heute höre, was die Geflüchteten alles sein sollen – wir haben eine Aufzählung gehört –, dann beweist das tatsächlich nur Ihr Weltbild, das Sie von Menschen haben, die außerhalb Ihres überhöhten Nationalstaatsgefühls hier sind, die angeblich nicht Deutsche sind. Schauen Sie sich einmal um, wie viele gekommen sind, die genau dieses Bild nicht erfüllen. Man muss es allerdings sehen wollen, und das passt natürlich nicht in Ihres, das Sie haben. Ich habe vorhin überlegt, ob ich es anspreche, habe es aber weggelassen. Nach der letzten Rede muss ich es doch sagen. Ich war glücklich, als die NPD diesen Landtag verlassen musste, weil die Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr gewählt haben. Ich gebe ganz offen zu, dass ich an dem Abend nicht davon ausgegangen bin, wenige Jahre später in diesem Parlament das Gefühl zu haben, der Geist, der damals auf diesen Sitzbänken saß, sei wieder da. Dieses Mal heißt er AfD. (Zurufe von der AfD) Damit gilt dasselbe, was seinerzeit für die NPD galt: Mit Faschisten, die niemals aufhören Faschisten zu sein, diskutiert man nicht. Das hat uns die Geschichte gezeigt. Deshalb ende ich heute ein zweites Mal mit einem eindeutigen no pasarán. Wir werden Ihnen Widerstand leisten, und zwar so lange, wie es notwendig ist. Danke. (Beifall bei den LINKEN –