Mirko Schultze

Herr Präsident! Halten wir erst einmal fest: Es ist gerade am Rednerpult gesagt worden, würde sich die Ukraine nicht wehren, würde sie nicht zerschossen werden. Das halte ich für ein Gerücht. (Oh-Ruf von der AfD) Den Angriffskrieg hat Russland begonnen und die Ukraine hat sich verteidigt. Das muss man klarstellen. Ich denke, das Verteidigungsrecht der Ukraine sollte in einem Parlament in Deutschland nicht infrage gestellt werden. (Thomas Thumm, AfD: Halt! Halt! Das ist Meinungsfreiheit!) Wie die Unterstützung aussieht, darüber kann man sich streiten. Zweiter Punkt. Wie bekommen Sie das zusammen? Das interessiert mich schon die ganze Zeit: Sie reden davon, dass Sie angeblich das Grundgesetz schützen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Grundgesetz geht jedoch im Staatsbürgerkunde – – (Gelächter und Oh-Rufe bei der AfD) im Staatsbürgerschaftsrecht davon aus, dass deutscher Staatsbürger – – (Anhaltendes Gelächter bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – Wenn man nicht in der Lage ist, intellektuell zu antworten, dann nutzt man die Fehler der anderen aus – keine schlechte Überlegung; hilft Ihnen nur nichts. Das deutsche Grundgesetz geht davon aus, dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Wenn Sie jedoch davon ausgehen, „wir Deutschen zuerst“, und behaupten, die Menschen, die hier integriert werden und nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, seien keine deutschen Staatsbürger, da sie über die Zuwanderung nach Deutschland die Staatsbürgerschaft erreicht haben, (Sebastian Wippel, AfD: Was?) dann heißt das doch nichts anderes, als dass Sie davon ausgehen, dass Deutscher nur sei, wer eine „deutsche Blutlinie“ hat oder wer sozusagen als Deutscher geboren ist. (Jörg Urban, AfD: Steile Theorie!) Das verstößt gegen das Grundgesetz und damit beweisen Sie, wie wertvoll Ihnen das Grundgesetz ist. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es geht Ihnen nämlich gar nicht um das Grundgesetz. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es geht Ihnen darum, rassistische Ressentiments in die Gegend zu schreien, es geht Ihnen darum, Hass zu schüren. (Roberto Kuhnert, AfD: Der Herr Schultze hasst sich selbst!) Ich will das deutlich sagen: Wenn Sie sich hinstellen und über Integration reden – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?