Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Debattentitel der AfD ist an Egoismus, Schamlosigkeit und Widersprüchlichkeit mal wieder nicht zu überbieten. Wenn Sie Ihren eigenen Titel der Debatte ernst nehmen würden, dann würden Sie nicht zu Hass und Gewalt in der Gesellschaft gegen Andersdenkende und vor allem Geflüchtete und andere Ausländer aufstacheln. (Sebastian Wippel, AfD: Das macht kein Mensch!) Sie würden für Humanität und gesellschaftliches Miteinander eintreten. Aber – tut mir leid – dann wären Sie nicht die AfD. (Timo Schreyer, AfD: Es ist immer die AfD!) Sie würden Anschläge und Angriffe auf Nichtdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen nicht als Ausdruck „besorgter Bürger“ rechtfertigen, (Sebastian Wippel, AfD: Macht kein Mensch!) sondern Sie würden sie als ausländerfeindliche Straftaten benennen. Aber dann wären Sie nicht die AfD. Dann würden Sie Rechtsextremismus in Sachsen nicht verharmlosen, der inzwischen leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen und geduldet ist. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Sie würden für politische Bildung und Arbeit gegen rechtsextreme Ideologien und Strukturen kämpfen. (Sebastian Wippel, AfD: Machen wir ja, aber nicht mit Linksextremisten!) Aber dann wären Sie nicht die AfD. Sie würden sich für sozialen Frieden in Sachsen einsetzen, indem Sie sich mit Sozial- und Wirtschaftspolitik beschäftigen. (Sebastian Wippel, AfD: Machen wir!) Aber derlei Anträge von Ihnen habe ich im Parlament bisher nicht gesehen. (Zuruf von der AfD: Was machen Sie, Herr Pallas?) Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte, damit Sachsen vorankommt und zukunftsfähig bleibt und Unternehmen und Arbeitsplätze langfristig in unserem Land bleiben. Die verlieren wir gerade aufgrund der bevorstehenden demografischen Altersabgänge der erfahrenen und meist gut qualifizierten Beschäftigten. (Roberto Kuhnert, AfD: Wer stellt den Kanzler?) Bis Ende des Jahrzehnts fehlen 150 000 Arbeits- und Fachkräfte in unserem Bundesland. Diese großen Lücken können wir nicht alleine schließen. Die Menschen, die aufgrund humanitärer Katastrophen und Kriegen zu uns flüchten, wollen ihr Leben in Sicherheit aufbauen und arbeiten gehen. (Zurufe von der AfD) Der Zugang zur Arbeit erleichtert diesen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und beendet die Abhängigkeit von Sozialsystemen. Wir brauchen diese Menschen und die weitere Zuwanderung nach Sachsen, weil es hier genügend Arbeit gibt, weil wir den geschaffenen Wohlstand sichern wollen und wir vor allem für die älteren Menschen unserer Gesellschaft die Sozialversicherungssysteme weiter solidarisch finanzieren müssen. Schon heute arbeiten mehr als 100 000 ausländische Staatsbürger im Freistaat. Das sind 7 %. Bundesweit sind es 14 %. Hier wollen und müssen wir besser werden, zum Beispiel durch einen fairen Umgang mit den Menschen, die sich bereits in unserem Land befinden, durch die Anerkennung von Berufen und Abschlüssen oder die Schaffung von Bleibeperspektiven. Ein richtiger Schritt ist die konsequente und breite Anwendung des Chancenaufenthaltsrechts durch die sächsischen Ausländerbehörden. Wichtig dafür sind auch Arbeitsmarktmentor(inn)en, die Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch bei Studium und Forschung brauchen wir Zuwachs. Die Internationalität an Hochschulen ist auch in der Zukunft der Schlüssel für Spitzentechnologie in Sachsen. Das haben wir heute Morgen schon in der Aussprache zur Regierungserklärung gehört. Circa 18 000 ausländische Studierende sind an sächsischen Hochschulen eingeschrieben. Das sind 17 % aller Studierenden. Diese Menschen brauchen Perspektiven und Willkommenssignale, damit sie hier bleiben. Wenn man den Debattentitel ernst nehmen möchte, dann braucht es eine Politik, die für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine höhere Tarifbindung in Sachsen sorgt. Ihre egoistische Politik würde dieses Land genau in das „zuletzt“ existente führen. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Ihre Politik nutzt schamlos die Ängste der Menschen in Sachsen vor sozialem Abstieg aus, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzubringen. Das haben wir erst vorhin bei Herrn Wiesner herausgehört. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) AfD-Politik findet keine Lösungen für die drängenden Herausforderungen dieser Zeit. Gegen eine solche asoziale Politik und nationalistisches Gedankengut kämpft die SPD seit inzwischen fast 160 Jahren, gerade hier in Sachsen, aber ohne den „sächsischen Tellerrand“. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Wir wollen die politische Bildung und die Bürger(innen)beteiligung in diesem Land stärken. Wir kämpfen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus als größte innere Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land. (Lars Kuppi, AfD: Das ist der Linksextremismus!) Wir wollen gute Bedingungen für die Bildung und sozialen Bedürfnisse aller Menschen, damit alle ein gutes, selbstbestimmtes Leben in Sachsen führen können. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, bessere Löhne und eine höhere Tarifbindung. All diese Themen haben wir als SPD zuletzt im vergangenen Haushaltsbeschluss für 2023/2024 eingebracht. (Thomas Thumm, AfD: Aber wer es erwirtschaften soll, darum kümmert sich die SPD nicht!) Dafür kämpfen wir auch weiterhin. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Nun Herr Wippel für die AfD-Fraktion.