Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mich gar nicht so weit herunterziehen lassen; aber angesichts dessen, was gerade gesagt wurde, angesichts dieser rassistischen Äußerungen, die in den letzten Minuten hier gefallen sind, könnte man fast platzen. (Gelächter bei der AfD) Da können Sie jetzt feiern, wie Sie wollen. Wenn Sie sagen „unser Land zuerst“, dann stellen wir doch mal die Frage: Wem gehört dieses Land? Eines können Sie sich sicher sein: Ihnen gehört dieses Land auf jeden Fall schon mal nicht. (Haha! von der AfD) Dieses Land gehört den Menschen, die hier leben, die das Land gestalten, den Studierenden, den Arbeitern, (Lars Kuppi, AfD: Wir gehören auch dazu, wir leben auch hier! – Weitere Zurufe von der AfD) den Menschen, die in diesem Land den Geflüchteten helfen, sei es aus Nächstenliebe oder Solidarität. Aber sie haben begriffen, dass es nicht ein „Deutschland, Deutschland über alles“ gibt, dass es nicht sinnvoll ist, die deutschen Grenzen abzuschotten, dass Nationalismus nicht die Antwort des 21. Jahrhunderts, sondern die Antwort von gestern ist. Aber das ist es, worin Sie sich so unglaublich wohlfühlen: Wir geben Antworten von gestern, schüren Hass und Rassismus (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und glauben dann, dass die deutschen Stammtische schon ausreichen, um uns Mehrheiten zu verschaffen. – Sie irren sich. Egal wo, ob in den von Ihnen gern gescholtenen sozialen Bereichen, in der Kultur, in der Wissenschaft – überall werden die Menschen verstehen, dass Ihre Antwort nicht die Antwort ist, die dieses Land, die Europa braucht. Ihr „Land zuerst“ ist ein Rückgriff auf deutsche nationale Großspurigkeit. (André Barth, AfD: Was?) Es ist ein Rückgriff auf die Überheblichkeit von Deutschland, die letztlich der ganzen Welt geschadet hat. Wir stehen für ein Europa, in dem Deutschland ein friedlicher Teil ist. (Zurufe der Abg. Dr. Rolf Weigand und Roberto Kuhnert, AfD) Wir stehen für Humanität und Solidarität. Ich muss das noch nicht einmal mit christlichem Glauben, sondern kann es einfach mit Menschlichkeit begründen. Sachsen – in Deutschland – ist auch ein Einwanderungsland. Auch die CDU hat das mittlerweile begriffen, und Integration hat in den letzten acht Jahren funktioniert. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass es mit der Integration der meisten Geflüchteten, die hier angekommen sind, geklappt hat. Wenn wir uns darauf konzentrieren würden, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen, sie nicht zu diskriminieren, sie nicht in Massenunterkünften zu kasernieren, und darauf, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten, und wenn wir ihnen endlich eine Arbeitserlaubnis geben würden, dann könnten sie das tun, was sie wollen, nämlich Dankbarkeit gegenüber dem Land, das sie schützt, zeigen und hier helfen. (Thomas Thumm, AfD: Aber diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, arbeiten auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Aber Sie sind diejenigen, die das immer mit Ihrer Hetze verhindern. Sie glauben, dass die einfache Antwort „Der Ausländer wird schon immer schuld sein“ weiter verfängt. Sie wird nicht verfangen. Und das, was die – jetzt sage ich es deutlich – faschistische AfD (Empörung und Zurufe von der AfD) mit ihrer Deutschtümelei und ihrer nationalstaatlichen Überheblichkeit hier macht, (Zurufe von der AfD) schadet nicht nur dem Standort Sachsen, sondern auch den Menschen hier; (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unglaublich! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) denn schon jetzt werden Menschen gehen, weil sie sagen, sie halten diese Hetze, diese Diskriminierung nicht mehr aus. (Zurufe von der AfD) Sie halten es nicht mehr aus, dass Sachsen es nicht schafft, Menschen willkommen zu heißen. Deswegen werden wir den Widerstand gegen Sie organisieren, an der Seite mit allen, die bereit sind, Sachsen zu einem weltoffenen Land zu gestalten. Sie sind diejenigen, die den Wirtschaftsstandort Sachsen, den Lebensstandort Sachsen schädigen. (Zurufe von der AfD) Hilfe statt Hetze wäre die richtige Antwort. Acht Jahre nach 2015 und nach der Aufnahme Tausender UkraineFlüchtlinge müssten wir eigentlich wissen, dass wir es schaffen können. Ehrlich gesagt, ein rein deutsches Dorf, das tot ist, hilft uns gar nicht. Lassen Sie es uns doch lieber beleben mit Menschen, die das Dorf gestalten und dort zusammenleben wollen! (Widerspruch von der AfD) Lassen Sie uns eine Willkommenskultur schaffen! (Och!- Rufe von der AfD) Zum Schluss meiner 5 Minuten Redezeit sage ich ganz deutlich: Dieses Land gehört den Menschen, die hier leben. Es gehört nicht in die Hände von Rassisten, Faschisten und von konservativen „Volksüberhöhern“ wie Ihnen. (Zurufe von der AfD) Wir als LINKE werden dafür sorgen, dass Sie diesen Widerstand erleben, und ich ende ganz bewusst an dieser Stelle mit dem alten Spruch „No pasarán“. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Werte AfD-Fraktion, ich kann jedwede Emotionalität an bestimmten Stellen nachvollziehen; trotz alledem sei gesagt: Wenn drei Viertel Ihrer Fraktion hier reinschreien, ist es problematisch. Das ist das Erste, was ich sagen will. Um Missverständnissen im Nachgang der Sitzung vorzubeugen, will ich zum Zweiten sagen: Herr Schultze hat gesagt: „faschistische AfD-Fraktion“. Das ist – es ist durchgeurteilt vom Bundesverfassungsgericht – eine Zuspitzung der politischen Meinungsäußerung. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach so?!) – Moment! Vielleicht lassen Sie mich ausreden, Herr Weigand? – Das zum Zweiten. Drittens nimmt es keinen Einfluss auf ganz bestimmte Persönlichkeitsrechte. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Deswegen gibt es hier von meiner Seite keine Ermahnung, keinen Ordnungsruf oder sonst irgendetwas, (Thomas Thumm, AfD: Ist mir schon klar!) sondern es ist möglich. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann haben wir jetzt hier Faschisten? Alles klar!) – In der Zuspitzung der politischen Meinungsäußerung ist es möglich. Es ist durchgeurteilt und daran halten wir uns innerhalb des Präsidiums und auch hier oben. (Unruhe bei der AfD) Ich sage es noch einmal: Es wäre angemessen, dass, wenn ich als Präsidentin mit Ihnen spreche, Sie mir zuhören. (Anhaltende Unruhe bei der AfD) – Ist es möglich, dass Sie mir zuhören? Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das war Herr Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Frau Kollegin Čagalj Sejdi. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist jetzt die grüne Faschistin! – Weiterer Zuruf von der AfD: Erst waren es die Linksfaschisten!)