Ronald Pohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme nun zum dritten Schwerpunkt unseres Antrages: zur wirtschaftlichen Bedeutung unserer Verteidigungswirtschaft, die unter anderem die dafür notwendige Ausstattung herstellt. Allein der Wehretat der Bundesrepublik liegt im Jahr 2023 bei 50,1 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei die 100 Milliarden Euro des von der Bundesregierung initiierten sogenannten Sondervermögens. Auf der anderen Seite vollzieht sich in diesem Zusammenhang ein immenser Wertschöpfungsprozess mit einem ungeheuren wirtschaftlichem Potenzial entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Hier lohnt es sich, etwas konkreter zu werden. Dazu einige Zahlen für Deutschland: Insgesamt 135 700 Beschäftigte erzielen eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Von diesen Beschäftigten sind 12 % in Forschung und Entwicklung tätig, die von 89 % der Unternehmen in diesem Bereich betrieben wird. Hinzu kommt eine enge Zusammenarbeit dieser forschenden Unternehmen mit den Forschungsinstituten der Universitäten, Hochschulen und Forschungsverbünde. Die Arbeitsplätze der Branche erfordern fast ausschließlich hoch qualifizierte und entsprechend hoch bezahlte Mitarbeiter; mit dem Niedriglohnsegment hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Palette der mitwirkenden Industriezweige ist dabei so breit wie unsere gesamte Volkswirtschaft. Wer dabei nur an Kanonenschmieden und Munitionsfabriken denkt, denkt viel zu kurz. Es geht um Materialherstellung, etwa bei der Produktion superleichter Werkstoffe oder auch um Spezialtextilien; es geht um Maschinen und Fahrzeugbau sowie um Optik, Chemie und IT. Unser sächsischer Anteil an der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist verschwindend gering; wir sind spät hinzugekommen. Mächtige und einflussreiche Konzernzentralen sucht man im Freistaat vergeblich. Das Beschaffungswesen für die Bundeswehr stellt zu sehr auf Systemhäuser und damit auf althergebrachte Verbindungen ab. Dabei sind unsere Voraussetzungen hervorragend: Wir verfügen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft, anerkannt gute technische Hochschulen, eine ganze Palette industrienaher Forschungsinstitute, eine noch breitere Palette produzierender mittelständischer Unternehmen mit erfahrenen und qualifizierten Facharbeitern. Diese Unternehmen erweisen sich immer mehr als hochflexibel und äußerst krisenfest. Zudem verfügt der Freistaat über eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur. In der Bevölkerung, zumindest in der arbeitenden, sind die Ressentiments gegenüber der Sicherheitswirtschaft bestenfalls gering ausgeprägt. In weiten Teilen von Politik und Verwaltung trifft man, was wirtschaftlichen Ausbau angeht, auf Zustimmung und Pragmatismus. Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen, in denen es mittelständischen Unternehmen sehr gut gelungen ist, sich im Bereich der Verteidigungswirtschaft ein zweites starkes Standbein aufzubauen. Ein solch starkes Standbein können wir gesamtwirtschaftlich gut gebrauchen. Sieht man sich unsere Wirtschaftsstruktur genau an, fällt auf, dass sie auf wenigen Industriezweigen ruht. Dabei sind sowohl die Energieproduktion aus fossilen Rohstoffen als auch der Kraftfahrzeugbau besonders stark von der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Umsteuerung betroffen, ohne dass bisher echte und flächendeckende Alternativen sichtbar werden. Das heißt, dass dieser wirtschaftliche Umbau Sachsen mit besonderer Wucht treffen wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, das bayerische Wirtschaftswunder unter Franz Josef Strauß zu kopieren. Das wird nicht gehen; Geschichte wiederholt sich in diesem Fall leider nicht. Es geht darum, unsere einheimischen mittelständischen Unternehmen zu ermutigen, zu ertüchtigen und zu unterstützen, sich einen kleinen Teil an einem interessanten und zukunftsträchtigen Markt zu sichern. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es geht darum, solche Unternehmen auf existierende potenzielle Kooperationspartner wie Bundeswehr und Sicherheitsorgane, auf zuverlässige, ortsansässige Zulieferer aufmerksam zu machen. Nicht zuletzt geht es darum, einer unverzichtbaren Industrie optimale Standortbedingungen in Deutschland und in Sachsen zu bieten. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann erwähnen, der nicht nur im Verteidigungsausschuss die Belange der Bundeswehr und Sachsens vertritt, sondern inzwischen auch als Botschafter der sächsischen Wirtschafts- und Wissenschaftslandschaft wirkt. Ich bitte Sie, auf allen Ebenen unser Anliegen und diesen Antrag zu unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Herr Pohle für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Bedarf zur Aussprache? – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Staatsminister Schuster, bitte.