Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine wichtige Organisation in schwierigen Zeiten für Frieden und Sicherheit in Europa. Der Titel der Aktuellen Debatte greift daher unseres Erachtens zu kurz. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland hat restriktiv und nur unter den in Artikel 35 Grundgesetz genannten Voraussetzungen zu erfolgen. Artikel 35 regelt die Pflicht von Behörden des Bundes und der Länder, sich gegenseitig auf Antrag bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen, und damit auch ein klares ausdifferenziertes System, welche Art von Hilfestellung die Bundeswehr leisten muss bzw. darf und wann sie mit zusätzlichen hoheitlichen Befugnissen im Katastrophennotstand ausgestattet ist. Die Bundeswehr darf aber nicht zu einer „Quasi-Hilfsorganisation“ durch die Hintertür mutieren. Dafür gibt es das Technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und die Katastrophenschutzverbände. Diese müssen wir stärken und ihnen ihre Aufgabenerfüllung bestmöglich ermöglichen. Darum ringen wir in der Koalition bei der anstehenden Blaulicht-Novelle. Die Bundeswehr hat sich auf ihren primären verfassungsgemäßen Zweck zu konzentrieren: die Landes- und Bündnisverteidigung. Auch in Zukunft wollen wir, dass die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist und nicht für die innere. Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 markierte für uns alle eine Zeitenwende. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Der Krieg ist ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, auf unsere europäischen Werte und unsere Demokratie – und auf unsere Lebensweise. Putin möchte die Ukraine zerstören und Europa spalten, aber er hat sich dabei massiv verkalkuliert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihr Land heldenhaft, auch dank umfangreicher Unterstützung aus Europa. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Der frühere Ansatz gegenüber Russland, „Wandel durch Handel“, hat sich als fataler Irrtum herausgestellt. Er führte uns geradewegs in die energieökonomische Abhängigkeit von einem machthungrigen und autoritären System. Heute geht es leider darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren; denn Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. Dafür mussten wir mit einem langjährigen Grundsatz brechen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Deutschland ist heute unter den Top-3-Unterstützern der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine so lange, wie es nötig ist. Wir investieren auch in unsere eigene Sicherheit, unter anderem mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. Diese Größenordnung an Investitionen in unser Militär ist für Deutschland aus bekannten historischen Gründen ein schwieriger, aber notwendiger Schritt. Wir tun uns in der SPD noch und immer wieder schwer mit den militärischen Folgen der Zeitenwende, aber wir übernehmen Verantwortung durch einen Bundesverteidigungsminister, der Probleme benennt und Lösungen sucht, auch wenn sie nicht immer unumstritten sind. Ja, wir werden über die 2%-Grenze für die Ausgaben im Militäretat streiten. Es geht um mehr Ausgaben für neues und funktionsfähiges Material für die Streitkräfte. Boris Pistorius ging so weit zu sagen, dass die Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht schlagkräftig genug sei. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl legte vor ein paar Tagen einmal mehr den Finger in diese Wunde. Zugleich hat der Verteidigungsminister die Frage aufgeworfen, ob die Bundeswehrverwaltung effizient und modern arbeitet. Es braucht also nicht nur neues Material, sondern auch eine Modernisierung der Truppe und der Bundeswehrverwaltung. Es sind schwerwiegende Zeiten und eine komplexe Aufgabe. Es verbieten sich daher die scheinbar einfachsten Lösungen. Wenn wir zum Beispiel in Sachsen zum Truppenübungsplatz in der Oberlausitz schauen, dann warne ich vor zu viel Euphorie. Der Strukturwandel wird in ehemaligen Braunkohlerevieren nicht mit Bundeswehrstandorten gelingen. Wir brauchen dort Innovation und Transformation in den Bestandsbetrieben, eine nachhaltige Wirtschaft und Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten. Neben der Stärkung der eigenen Sicherheit ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Integrationsvermögen drängender denn je. Die EU wurde gegründet mit dem Ziel, Krieg auf unserem Kontinent unmöglich zu machen. Es ist unser aller politische Verantwortung, alles dafür zu tun, dass dieses Ziel wieder erreicht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Gehen wir in eine zweite Runde? – Entschuldigung, das wurde mir nicht gemeldet. Bitte schön, Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter.