Ronald Pohle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir endlich wieder eine Aktuelle Debatte zu unserer Bundeswehr und zu ihrer Bedeutung für unseren Freistaat führen; (Beifall bei der CDU) eine Debatte, die unsere Streitkräfte als organischen Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens begreift, die ihre Rolle positiv wertet und wertschätzt. Es war früher gute Tradition in diesem Hause, sich regelmäßig zu unseren Streitkräften zu bekennen, ihnen für ihre Leistungen zu danken und die Verbundenheit mit den Bürgern in Uniform auszudrücken. Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass die Sächsische Staatsregierung hier ebenso das Nötige tut. Ich denke an die Veranstaltung vom 6. Oktober 2021 auf Einladung unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in der Staatskanzlei am Tag des großen Zapfenstreichs zu Ehren des dreißigjährigen Bestehens der Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“, an der Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments teilnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, unserer Bundeswehr meinen Respekt auszudrücken. Das sind Menschen, die in steter Bereitschaft leben, Stunde der Bundeswehr für den Freistaat Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor Fraktion CDU Unser Land zuerst statt zuletzt Fraktion AfD 14 Minuten, SPD 12 Minuten und die Staatsregierung jeweils zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte für den Freistaat Sachsen: Katastrophenhilfe, Wirtschaftsfaktor Fraktion CDU Sie und mich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens zu schützen, die das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens nach außen absichern. (Beifall bei der CDU) Traurig ist, dass es erst eines Krieges in Europa vor unserer Haustür bedurfte, um die Bedeutung und die Bedürfnisse unserer Streitkräfte wieder ins öffentliche Bewusstsein oder, besser gesagt, ins öffentliche politische Bewusstsein zu rücken. Aber sei’s drum. Wir wollen heute über die Bedeutung der Bundeswehr für unseren Freistaat sprechen, und das konkret und in mehrfacher Hinsicht. Die erste und wichtigste Aufgabe der Bundeswehr ergibt sich aus Artikel 87 a des Grundgesetzes. Es ist der Schutz unseres Landes und unseres Bündnisses. Über 5 000 Angehörige der Bundeswehr, davon über 3 200 Soldaten, sind in elf sächsischen Städten stationiert. Das sind die Personen, die in einem Verteidigungsfall zuerst für unseren Schutz zur Verfügung stehen würden. Die Entwicklung und der Ausbau der Standorte im Freistaat sind von besonderer politischer Bedeutung. Einerseits verrichten hier besonders viele sächsische Bürger ihren Dienst, zum anderen tragen die Soldatinnen und Soldaten, die nicht aus unserem Bundesland stammen, hier aber ihren Dienst leisten, die positiven Eindrücke, die sie bei uns gewinnen, in die Welt hinaus und werden so bewusst oder unbewusst zu Werbeträgern Sachsens. Besonders trifft das natürlich auf die Schul- und Ausbildungsstandorte in Dresden, Leipzig und Delitzsch zu. Insgesamt scheint der Ausbau auf gutem Wege zu sein. Dem Standort Frankenberg kommt dabei zugute, dass Deutschland in diesem Jahr erneut die Führungsrolle für die schnelle Eingreiftruppe der NATO (VJTF) übernimmt. Der in Frankenberg stationierten Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ kommt dabei der Auftrag als Führungsverband zu. Am Standort Marienberg investiert die Bundeswehr derzeit planmäßig in die Modernisierung der materiellen Basis und die Verbesserung der Ausbildungs- und Lebensbedingungen. Am Standort Delitzsch hat der im Rahmen der Strategie „Trendwende Personal“ geplante weitere Ausbau der Unteroffiziersschule begonnen. Die Anzahl der Ausbildungsteilnehmer wird, realistisch betrachtet, von derzeit 1 500 auf 2 500 steigen. Mit der Offiziersschule des Heeres in Dresden verfügt Sachsen über eine ausgezeichnete, moderne Ausbildungseinrichtung der Bundeswehr mit bundesweiter Bedeutung. Die Herausforderung für die sächsische Politik besteht darin, über die ihr zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten langfristig die permanente Modernisierung, gegebenenfalls die Stärkung und Vergrößerung der Bundeswehrstandorte im Freistaat zu fördern. Von besonderer Bedeutung für das aktuelle Handeln aller politisch Verantwortlichen im Freistaat ist es, den Plan, einen neuen Truppenverband im Freistaat zu stationieren, aktiv zu begleiten und unter Schaffung bester Voraussetzungen zu realisieren. Infolge der Bund-Länder-Vereinbarung zum Strukturwandel und auf der Basis des § 18 des Strukturverstärkungsgesetzes Kohleregionen haben im März 2021 das Bundesministerium für Verteidigung und die Sächsische Staatsregierung eine Absichtserklärung dazu unterzeichnet. 2023 soll darüber entschieden werden, bis zu 1 000 Angehörige der Bundeswehr in der Oberlausitz zu stationieren. Ich komme nun zu einem weiteren Aspekt. Für die Bürger besonders erlebbar sind die sich aus Artikel 35 des Grundgesetzes ergebenden Einsätze der Bundeswehr im Zivilund Katastrophenschutz. Wir Sachsen wissen den Wert dieser Hilfe spätestens seit den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 hoch zu schätzen. Aber auch bei der Corona-Bewältigung, der Borkenkäferplage und der Waldbrandbekämpfung im vergangenen Jahr war die Bundeswehr präsent. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Pohle, Ihre Redezeit ist abgelaufen.