Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Gemkow! Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode im Wissenschaftsland Sachsen viel erreicht. Doch es gibt natürlich auch weiterhin viel zu tun. Das Fundament dafür ist gelegt; nun ist es an uns, die Transformation der sächsischen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft weiter voranzutreiben. Die Probleme unserer Zeit, sie warten nicht auf uns. Wir alle wissen, dass wir wenig Zeit haben, unsere Gesellschaft klimaneutral aufzustellen. Wir alle wissen, welche Chancen, aber auch Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft liegen. Und wir alle spüren, dass wir angesichts der Weltlage in angespannten Zeiten leben. Viele Punkte, die wir als Koalition angepackt haben und gemeinsam angehen, hat der Staatsminister bereits angesprochen, nicht auf alle kann ich noch einmal eingehen. Worüber ich heute aber sprechen möchte, das ist die Rolle Sachsens bei der Bewältigung genannter Herausforderungen. Sachsen, das war einst das Herzland der Industrialisierung, ein Vorreiter in Industrie und Wissenschaft. Jetzt, nach fast zwei Jahrhunderten, befinden wir uns bereits mitten in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Wieder hat Sachsen das Potenzial, Vorreiter zu sein, wenn wir als Politik dafür die richtigen Weichen stellen, Anreize setzen und die Freiräume und Mittel bereitstellen. Das ist es, werte Kolleginnen und Kollegen, wofür wir als BÜNDNISGRÜNE in der Regierung stehen. Wir nehmen die Freiheit der Wissenschaft ernst, wir stärken und schützen Hochschulen in ihrem essenziellen Auftrag. Eine Weise, wie wir als Koalition uns dieser Aufgabe annehmen, ist die dringend notwendige Novellierung unseres Hochschulgesetzes. Es ist unzweifelhaft, dass die Klimakrise global die größte Gefahr unserer Zeit darstellt. Damit die sächsischen Hochschulen ihrer Verantwortung gerecht werden und damit zugleich die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, führen wir mit der Novelle ein Prorektorat für Nachhaltigkeit an allen Hochschulen ein. Viele sächsische Hochschulen sind hier bereits führend, sei es in der Erforschung innovativer Energietechnologien wie Fotovoltaikbatterien oder der Wasserstoffsynthese, in der gelebten Praxis an den Hochschulen, etwa mit Nachhaltigkeitskonzepten und der Einrichtung von Green Offices, oder einer Verankerung wichtiger Inhalte in der Lehre. Darin werden wir sie weiter bestärken. Die neuen attraktiven Beschäftigungskategorien der Lektorinnen und Lektoren sowie der Wissenschaftsmanagerinnen und Wissenschaftsmanager stellen einen großen Fortschritt für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen dar. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag dazu, endlich die Planbarkeit der Karrierewege des akademischen Mittelbaus zu erhöhen und dauerhafte Jobperspektiven zu schaffen. Dadurch verbessern wir zugleich die Lehre an den Hochschulen, denn damit gibt es Anreize, gute Lehre anzubieten und dort den Schwerpunkt zu setzen. Unsere Studierenden sind die Fachkräfte, die Forschenden von morgen. Nur mit exzellenter Lehre können wir dafür sorgen, dass sie dafür gewappnet sind, diese Herausforderungen anzugehen. Moderne Hochschulen müssen der Vielfalt ihrer Mitglieder gerecht werden. Wissenschaft, Gesellschaft, der Freistaat – wir können es uns nicht leisten, auf unterschiedliche Potenziale zu verzichten, wir brauchen sie alle hier. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihren Rechten gestärkt werden. Zudem wollen wir für die Hochschulen die Möglichkeit schaffen, Beauftragte für Studierende mit Behinderungen oder chronischer Krankheit zu etablieren. Ein Teil der Hochschulfreiheit muss sein, frei von Diskriminierung lernen und forschen zu können. Darum braucht es endlich die Schließung der Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende, wie es schon mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt vorgemacht haben. Auch dafür setzt meine Fraktion sich ein. Die Hochschulen wollen hier mehr tun. Wir sollten dafür auch den rechtlichen Rahmen schaffen. Auf die neuen Großforschungszentren im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz ist bereits an vielen Stellen eingegangen worden. Ich selbst möchte aber noch einmal hervorheben, welch ein enormer Transformationsprozess durch diese Förderungszusagen angestoßen wurde. Das Center for the Transformation of Chemistry (CTC) sowie das Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) können nicht nur Leuchttürme in ihren jeweiligen Regionen in Sachen Fachkräftegewinnung, Strukturwandel und Wohlstand sein. Sie stellen sich bereits jetzt den Herausforderungen nicht nur von morgen, sondern von übermorgen. Gerade das CTC nimmt sich der Frage an, wie wir zu einer chemisch-physikalischen Kreislaufwirtschaft gelangen können; denn das Thema Nachhaltigkeit hört beim Klimawandel nicht auf. Wir müssen endlich anerkennen, dass unser Planet uns nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Spitzenforschung des CTC wird die Grundlage dafür bilden, in Zukunft unseren Lebensstandard zu sichern und gleichzeitig nicht mehr von der Ausbeutung des zunehmend schrumpfenden Ressourcenvorkommens des Planeten abhängig zu sein. Ich bin besonders froh darüber, dass die neuen Forschungszentren nicht als Elfenbeintürme konzipiert sind, sondern die Wissenschaftskommunikation und die niedrigschwellige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an mitgedacht wurden. Die Wissenschaft ist nichts, was hermetisch getrennt vom Rest der Gesellschaft bestehen kann. Die neuen Begegnungsräume werden Wissenschaft direkt erlebbar machen. Gleichzeitig stärken wir die Sichtbarkeit der sächsischen Spitzenforschung. In Zukunft werden Citizen Science und Reallabore an Bedeutung gewinnen. Wissenschaftspolitik muss das in Zukunft viel stärker als bisher in den Fokus nehmen. Von der chemischen Industrie abgesehen gibt es eine Reihe weiterer Schlüsseltechnologien, bei denen wir in Sachsen das Potenzial haben, entscheidende Beiträge zu leisten. Ob in der Halbleiter- oder Solarindustrie, bei künstlicher Intelligenz oder in der medizinischen Forschung: Wir wollen diese wichtigen Schlüsselsektoren umfangreich unterstützen. Nicht nur, damit Sachsen ein wissenschaftlicher Leuchtturm bleibt, sondern auch bei kritischen Technologien, um unsere Abhängigkeit von autokratischen Systemen zu reduzieren. Mithilfe innovativer Technologien können wir gestärkt aus der Bewältigung der Klimakrise hervorgehen. Dafür braucht es in den kommenden Haushaltsperioden eine gut ausgestattete, zielgerichtete und vor allem nachhaltig orientierte Landesforschungsförderung. Ich möchte aber nicht allein die Bedeutung des MINT-Bereiches der Forschung für die Krisenbewältigung unserer Zeit hervorheben. Technischer und sozialer Wandel stellen Gesellschaften vor die Herausforderung, mit ihnen umzugehen und diese zu verstehen. Hierfür brauchen wir die Geistes- und Sozialwissenschaften dringender denn je. Die politische Lage ist angespannt: sei es auf der internationalen Bühne mit wachsenden Konflikten, sei es national mit Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Wir brauchen hierfür genauso fähige Köpfe, die Lösungen finden und die uns als Politik helfen, bessere Entscheidungen zu treffen. Darum stehen wir als BÜNDNISGRÜNE für eine starke und unabhängige Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Eine weitere große Herausforderung für unsere Gesellschaft stellt der Fachkräftemangel dar, der zurzeit in aller Munde ist. Die Staatsregierung hat bereits in vielen Punkten erläutert, wie sie diesem Problem begegnen möchte. Ich möchte noch einmal zwei Teilaspekte betonen, die mir besonders am Herzen liegen: Während der Frauenanteil der bestandenen Promotionen an deutschen Hochschulen im Jahr 2021 bei circa 45 % lag, lag der Anteil der Professuren bei weniger als einem Drittel. Eine Studie von Forschenden der Lehigh und der Georgia State University zeigte, dass die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zu mehr Innovation und Produktivität und damit zu mehr Leistungsfähigkeit führt. Die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft ist nicht nur eine normative, sondern auch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist dieses Thema Teil unseres zentralen Auftrags. Darum haben wir uns bereits in der letzten Haushaltsperiode für das sächsische Gastprofessorinnenprogramm stark gemacht, welches nun, mit Unterstützung der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit, in eine zweite Runde geht. Damit möchten wir gezielt innovative Frauen für einen Gastaufenthalt an sächsischen Hochschulen gewinnen. Wir sind außerdem froh, dass mit dem „Sachsen Technikum“ bald ein Pilotprojekt an den Start geht, welches jungen Abiturientinnen das Hineinschnuppern in technische Studiengänge ermöglichen kann. Es ist leider immer noch so, dass sich gerade junge Frauen ein technisches Studium nicht zutrauen oder ihnen dieses nicht zugetraut wird. Mit dem Programm möchten wir diese Hürden abbauen und einen niedrigschwelligen Einstieg ermöglichen, um langfristig mehr weibliche Talente in den sächsischen MINT-Studiengängen begrüßen zu können. Ein zweiter Punkt, der sich auf den Fachkräftemangel bezieht, wird bereits seit einigen Jahren unter dem #IchBinHanna diskutiert: die Auswirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der generellen Beschäftigungspraktiken des Mittelbaus an den Hochschulen. Nun ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Bundesgesetz. Doch das heißt nicht, dass wir dieser Entwicklung tatenlos gegenüberstehen. Wir werden die Novellierung aktiv verfolgen und mit der bald kommenden Hochschulgesetzesnovelle unseren Teil dazu tun, dass weniger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im akademischen Mittelbau in prekären oder untragbaren Arbeitsverhältnissen stehen. Das tun wir aber nicht nur, weil es schlicht das Richtige ist, sondern auch, weil wir uns etwas anderes nicht mehr erlauben können. Schon jetzt haben Hochschulen und Wissenschaftsbetriebe Probleme, qualifiziertes Personal zu finden, und dieser Trend wird sich weiter verschärfen, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass die Arbeit an sächsischen Hochschulen attraktiver wird. Doch nicht nur die Arbeit, sondern auch das Studium an sächsischen Hochschulen muss attraktiv bleiben. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen, damit keine Drittmittel gebraucht werden, um die grundständige Lehre zu erfüllen. Wir brauchen genügend feste Stellen in der Lehre, damit die Hochschulen nicht auf schlecht bezahlte und prekäre Lehraufträge angewiesen sind, um ihren zentralen, staatlichen Bildungsauftrag wahrnehmen zu können. Nur so können wir es schaffen, dass wir nicht nur exzellente Forschung, sondern auch exzellente Lehre an sächsischen Hochschulen haben; denn das eine ist die zwangsläufige Voraussetzung für das andere. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass ein Studium nicht mehr eine Frage der sozialen Herkunft ist. In Zeiten steigender Preise drängen wir auf Bundesebene weiterhin auf eine tiefgreifende BAföG-Reform. Zudem müssen die Studierendenwerke eine ausreichende Finanzierung für ihren staatlichen Auftrag bekommen. Ein Studium darf nicht vom Privileg wohlhabender Eltern abhängen. Jede und Jeder, der die Fähigkeiten, die wir so dringend brauchen, dafür mitbringt, muss die Freiheit erhalten, in Sachsen studieren zu können. Ich möchte noch einmal an den Titel der Regierungserklärung erinnern: „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“ – das heißt für mich auch, dass die Freiheit der Wissenschaft von besonderer Bedeutung ist. Es muss unser Ziel sein, eben diese zu schützen und zu fördern, um damit die Rolle der Wissenschaft als Grundpfeiler für die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. Denn heute, mehr denn je, sind wir auf sie angewiesen. Wenn wir als Politik diesen Auftrag ernst nehmen, dann können wir zu Recht von einer guten Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen sprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)