Anna Gorskih

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute über die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen sprechen, dann müssen wir den Blick nicht nur auf das bisher Erreichte, sondern auch auf die vielen Herausforderungen richten, die noch vor uns liegen und für die sich Sachsen vorbereiten muss, um fit für die Zukunft zu sein. Es wurde heute schon viel über Forschung und über Cluster erzählt. Wir müssen aber auch die Situation der Forschenden und Lehrenden sowie der Studierenden von heute als den wissenschaftlichen Nachwuchs von morgen in den Blick nehmen. Genau aus diesem Grund liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, den ich später einbringen werde. Zudem müssen wir über die Rahmenbedingungen sprechen, mit denen ein gut aufgestelltes, zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen zu erreichen ist. Ein wichtiger Aspekt für ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen sind die Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Vor fast zwei Jahren machten wissenschaftliche Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter auf Twitter unter dem Hashtag #IchBinHanna auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam – und der Aufschrei war zu Recht groß. Denn bei Problemen wie hohen Befristungsquoten, kurzen Vertragslaufzeiten, verhältnismäßig geringen Einkommen bei langen und teilweise unbezahlten Arbeitszeiten, bei fehlenden Karriereperspektiven und damit einhergehender Unsicherheit und psychischem Druck muss man nicht nur laut aufschreien, sondern es muss auch endlich etwas dagegen getan werden. Es braucht gute Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung – aber nicht nur das: Aus Sicht unserer Fraktion müsste der gesamte wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Unter- und Mittelbau gestärkt werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden zu wesentlichen Teilen durch nichtwissenschaftliches Personal – Verwaltung, Gebäudemanagement und Forschungsbetrieb – mitgetragen. Wer von guten Arbeitsbedingungen in der Hochschul- und Forschungslandschaft spricht, der darf diesen Teil der Beschäftigten nicht vernachlässigen. Sehr geehrte Abgeordnete, man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bearbeitet werden. Prekäre Arbeit zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung von Lehrbeauftragten, von studentischen Beschäftigten und von Nichtwissenschaftlern gehören endlich abgeschafft. (Beifall bei den LINKEN) Auf die prekäre Situation von Lehrbeauftragten haben die Betroffenen selbst im November vergangenen Jahres bei einer Kundgebung hier vor dem Landtag hingewiesen und ihre berechtigten Forderungen an die Politik vorgetragen. Als Linksfraktion unterstützen wir die Lehrbeauftragten in ihrem Kampf; einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr eingereicht. Wir fordern unter anderem Verträge auf Augenhöhe und eine deutlich höhere Vergütung der Lehrbeauftragten. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Leider werden bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen auch die studentischen Beschäftigten regelrecht verbrannt: viel zu geringe Bezahlung oder gar wochenlanges Arbeiten ohne Bezahlung, Kettenbefristung, fehlende Mitbestimmungsrechte – das sind leider die typischen Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten. Aufgrund meiner Kleinen Anfragen wurde deutlich, dass die Arbeitsverträge der allermeisten studentischen Beschäftigten in Sachsen auf höchstens ein Jahr befristet sind. Ihre Arbeitsbedingungen sind in Deutschland außerdem – bis auf Berlin als einzige Ausnahme – tarifrechtlich nicht geregelt und prekär. Das ist ein Unding. Die vor zwei Monaten veröffentlichten Ergebnisse der bundesweiten Studie, der GEW, der Verdi und der bundesweiten Tarifinitiative studentischer Beschäftigter „TV Stud“ unterstreicht diesen traurigen und erschreckenden Befund. Als Linksfraktion solidarisieren wir uns selbstverständlich mit den studentischen Beschäftigten, die für ihre Rechte kämpfen, und wir unterstützen ihre Forderung nach existenzsichernden Löhnen und jährlichen Lohnerhöhungen, nach Eindämmung von Befristungen und einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. (Beifall bei den LINKEN) Es ist gut und überfällig, dass im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes eine entsprechende Regelung zu Mindestbefristungen vorgenommen wird. Wenn der Freistaat darüber hinaus noch etwas für seinen wissenschaftlichen Nachwuchs und damit für die Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen tun will, dann wäre es sehr angebracht, wenn sich der Wissenschaftsminister Gemkow persönlich für eine tarifliche Absicherung der sächsischen studentischen Beschäftigten aussprechen würde. Sie könnten es so ähnlich wie Ihre Parteikollegin und NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes machen, die angekündigt hat, sich für die Eingruppierung der studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder einsetzen zu wollen. Ich finde, das wäre ein angemessenes Zeichen der Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpft. (Beifall bei den LINKEN) Ein weiteres Thema, das mir und meiner Fraktion besonders am Herzen liegt, ist das Thema Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Seit dem Wintersemester 2021/22 gibt es an Hochschulen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten. Auch die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen ist stark gestiegen. Doch je höher man in der Hierarchie der Wissenschaft klettert, desto weniger Frauen und nichtbinäre Personen findet man. Nach Abschluss des Studiums sinkt mit jeder Stufe der Karriereleiter der Frauenanteil. Das verdeutlicht auch der aktuelle Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Lage der Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung. Insbesondere bei den Professuren ist in den letzten Jahren nur ein sehr begrenzter Zuwachs zu verzeichnen. Das wird auch aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zu Geschlechterverhältnissen an sächsischen Hochschulen deutlich. Nach Untersuchung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind 45 % aller Promovierenden in Deutschland Frauen, doch nur rund ein Viertel der Professuren ist an Frauen vergeben. Was läuft da schief? Es sind unter anderem die bereits angesprochenen prekären Anstellungs- und Beschäftigungsverhältnisse, die die Vereinbarkeit von Karriere, Mutterschaft und Familie erschweren. Es sind aber auch die hierarchischen Strukturen an den Hochschulen, die für Machtmissbrauch besonders anfällig sind. Folglich braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen, um Frauen und nichtbinäre Personen in Wissenschaft und Hochschulen als historisch gewachsenen Männerdomänen stärker zu unterstützen und zu empowern. Zu diesen Maßnahmen gehören neben vielen anderen der starke Antidiskriminierungsschutz für alle Angehörigen der Hochschulen sowie die Schließung der Schutzlücke des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende, indem sie explizit als geschützte Personengruppe im Hochschulgesetz benannt und in das Gesetz aufgenommen werden. (Beifall bei den LINKEN) Auch bedarf es der weiteren Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch angemessene Ausstattung von Räumen und Ressourcen und einer angemessenen Entlastung für ihre Beauftragtentätigkeit. Es braucht insgesamt die grundlegende gesellschaftliche Anerkennung der Gleichstellungsarbeit. (Beifall bei den LINKEN) Sehr geehrte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Das sind nicht die einzigen Herausforderungen, vor denen das Wissenschaftsland Sachsen steht. Da ist weiterhin der bereits angesprochene gravierende, demografisch bedingte Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, der nicht nur das Handwerk und die Wirtschaft, sondern auch den Hochschul- und Wissenschaftsbereich betrifft. Die Entwicklung ist derart dramatisch, dass – und das wäre vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar gewesen – sogar die sächsische CDU mittlerweile sehr ernsthaft darüber diskutiert, dass es Einwanderung nach Sachsen braucht. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) So nimmt man auch die internationalen Studierenden verstärkt in den Blick. Auch der Minister hat dieses Thema vorhin in seiner Rede betont. Aber Sachsen hat auch hier sehr viele Hausaufgaben zu machen. Auch wenn sich die Hochschulen bemühen, mehr internationale Studierende als zukünftige Fachkräfte zu gewinnen, ist Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger attraktiv für Internationals. Das hat vielfältige Gründe. Wissenschaftliche Exzellenz allein reicht eben nicht aus. Das Gesamtpaket aus Lebensbedingungen, Freizeitangebot, Bleibeperspektiven, zielgruppenspezifischer Ansprache und äußeren Rahmenbedingungen muss stimmen, um die Attraktivität eines Studienstandorts für Internationals zu steigern. Dies muss man mit konkreten Maßnahmen flankieren, zum Beispiel mit mehr Sprachkursen und einer Erhöhung der Studienkollegskapazitäten. Aber es braucht auch Unterstützung bei der Studieneingangsphase, der Wohnungs- sowie der Jobsuche; denn wir sehen deutlich: Diejenigen internationalen Studierenden, die schon frühzeitig, zum Beispiel im Praktikum oder über einen Nebenjob, soziale Integration und eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt erfahren, sind eher dazu bereit, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Es sind aber natürlich auch andere politische und gesellschaftliche Fragen, die eine Rolle spielen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der internationalen Studierenden insbesondere in den so begehrten MINT-Fächern, kommt aus Asien, aus dem Pazifikraum, allen voran aus Ländern wie China und Indien. Ein weiterer großer Teil kommt aus Nordafrika und den Ländern des Nahen Ostens. Sehr viele von ihnen müssen in Sachsen leider Vorurteile, Ablehnung, rassistische Diskriminierung und Gewalt erfahren. Rassistische Anwürfe treffen in Sachsen Asylsuchende genauso wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Akademikerinnen und Akademiker. Das ist eine Schande und nicht hinnehmbar. Genauso ist es eine Schande, dass der hier rechts außen sitzende parlamentarische Arm der extremen Rechten bei jeder Landtagssitzung mit solchen Debatten, wie sie uns heute noch bevorstehen, weiter Öl ins Feuer des Hasses in Sachsen gießt. (Beifall bei den LINKEN) Solange Menschen hier wegen ihres Aussehens angefeindet und angegriffen werden, kann man eigentlich niemandem guten Gewissens empfehlen, nach Sachsen zu kommen. Wenn man sich also vornimmt, internationale Studierende, Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Sachsen zu gewinnen, muss man dem Rassismus hierzulande den Kampf ansagen. Dazu braucht es einen antirassistischen Zusammenschluss aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag und aller demokratischen Kräfte in diesem Freistaat; (Lachen des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) und zwar einen antirassistischen Zusammenschluss, der sich nicht in schönen Reden bei Konferenzen erschöpft, sondern der mit konkreten Maßnahmen und ausnahmsloser Bekämpfung rassistischer Gewalt und rassistischen Gedankenguts einhergeht. (Beifall bei den LINKEN) Denn solange zugewanderte Menschen ein solch hasserfülltes Klima in Sachsen vorfinden, hilft die beste Werbung für einen Hochschulstandort nichts, hilft die beste Imagekampagne für Sachsen nichts. (Unruhe bei der AfD) Wir müssen insgesamt den Rassismus bekämpfen, damit zugewanderte Menschen hier ein menschenwürdiges Leben vorfinden können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich habe jetzt sehr viel über die Herausforderungen gesprochen, die uns aktuell, aber auch in Zukunft bevorstehen. Ich möchte in der zweiten Rederunde gern auf die Rahmenbedingungen eingehen, die für einen guten Wissenschaftsstandort, für ein gutes Wissenschaftsland Sachsen von Bedeutung sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)