Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten kommen mehr Geflüchtete in Sachsen an. Wenn die AfD hier den Eindruck erzeugen will, unser Land könne das nicht schultern, dann widerspreche ich für die SPD-Fraktion diesem Unsinn entschieden. Es ist zunächst unsere Verpflichtung, Menschen, die als Geflüchtete bei uns ankommen, unterzubringen, ihnen ein ordentliches Asyl- und Aufnahmeverfahren zu gewähren. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dabei fallen unbegleitete minderjährige Ausländer(innen) unter den Schutz der Jugendhilfe nach SGB VIII, weil sie mehr Betreuung und Schutz brauchen. Ende der Geschichte. Wenn wir schon an unsere Erfahrungen aus dem Jahr 2015 anknüpfen, dann nicht so hetzerisch und diskriminierend, wie die AfD es mit diesem Antrag tut. Nach den Erfahrungen, die wir im Jahr 2015 und bei der Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine im letzten Jahr gesammelt haben, wissen wir doch mit dieser Situation umzugehen. Ja, es lief am Anfang nicht alles rund. Es gab auch innerhalb der Koalition Diskussionen; bei der mangelnden Vorsorge für steigende Geflüchtetenzahlen aufgrund falscher Sparsamkeit etwa, aufgrund der anfangs schleppenden und ungleichmäßigen Verteilung der aufgenommenen Menschen auf die Kommunen. Die Debatte der letzten Wochen zeigt, dass die Staatsregierung weiterhin aktiv auf die kommunale Ebene zugehen und hier um weitere Maßnahmen zur Unterbringung und Integration werben muss. Mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Ausländer(innen) standen zunächst Verwaltungshindernisse schnellen Lösungen im Weg und wurden beseitigt. So wurden richtigerweise vom Sozialministerium per Erlass die Fachstandards bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländer(innen) zeitlich befristet abgesenkt, zum Beispiel bei der Mindestfläche in den Unterkünften oder dem Fachkräftegebot. Auch das haben wir aus den Erfahrungen von 2015 gelernt. Oberstes Ziel ist und bleibt es, dass die Menschen untergebracht werden und wir sie vom ersten Tag an integrieren können. Und die AfD? Die AfD macht AfD-Sachen – wenig überraschend. Sie greifen ein aktuelles Thema auf – hier den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländer(innen) –, emotionalisieren das Thema, schüren Neid, Angst und Vorurteile, nicht subtil, sondern ziemlich offen. Zu dieser Feststellung komme ich angesichts der Rede von Herrn Dr. Weigand, der im Übrigen verantwortlich ist für den Aufruhr in der vorhin angesprochenen Stadt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das war immer noch ein Dorf! Aber Sie kennen sich ja gut aus in Sachsen! Gut vorbereitet!) Sie pauschalisieren und bieten Scheinlösungen für vermeintliche Probleme, die völlig an der Realität vorbeigehen. Mit einem Blick auf den vorliegenden Antrag wird das schnell deutlich. Ihre Parallele zum Jahr 2015 ist schlicht falsch, da sich die Zahlen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen massiv unterschieden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Doch!) Im Jahr 2015 waren es über 18 000, in der ersten Jahreshälfte 2022 waren es 524. Wenn man es hochrechnet, lassen Sie es 5 % der Zahl von 2015 gewesen sein. Ich bitte Sie; das ist lächerlich. Auch Ihr Vorschlag, jeden Fall als Zweifelsfall zu behandeln, sobald Ausweispapiere nicht vorgelegt werden können, bedient nur Ihre grundsätzlichen Vorurteile gegenüber diesen Menschen. Die Rechtswidrigkeit dieses Vorschlags haben die Kolleg(inn)en Unger und Kuhfuß bereits ausreichend dargelegt. Die Erfahrung zeigt zudem, dass unzutreffende Altersangaben mit den erprobten Methoden festgestellt und entsprechende Konsequenzen eingeleitet wurden. So wurden die Maßnahme der Jugendhilfe in entsprechenden Fällen mit sofortiger Wirkung beendet und die Personen einer Erstaufnahmeeinrichtung bzw. dem Asylverteilungsverfahren zugeführt. Beispielsweise hat die kreisfreie Stadt Chemnitz in den Jahren 2015 und 2016 in zwei Fällen Strafanzeige wegen Betruges erstattet. Auch das Argument vermeintlicher Kostenersparnis ist bewusst irreführend, weil es in Ihre hetzerische Erzählung passt. So zahlt die Berliner Senatsverwaltung für jedes Altersgutachten etwa 1 500 Euro. Laut einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2017 entstanden in Hamburg für 58 Altersfeststellungen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von ungefähr 811 Euro pro Fall. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Viel billiger als knapp 100 000 Euro im Jahr!) Die AfD möchte wiederum eine obligatorische ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung in jedem dieser Fälle. Die Kosten dafür dürften insgesamt viel höher sein. Laut dem ehemaligen Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sind derartige Untersuchungen aufwändig, teuer und mit großer Unsicherheit belastet. (Sebastian Wippel, AfD: Wie teuer denn? Der Preis wurde nicht gesagt!) Zudem stellt Röntgen ohne medizinische Indikation außerhalb eines Ermittlungsverfahrens einen unzulässigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Das gilt auch für Geflüchtete und umso mehr für unbegleitete minderjährige Ausländer(innen). (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen müssen wir in diesem Verfahren umso mehr schützen; denn die Gefahr einer Retraumatisierung bei solchen zweifelhaften Verfahren ist groß und wurde zu Recht von kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften und Verbänden – insbesondere mit Blick auf Genitaluntersuchungen – kritisiert. Wenn die AfD nun genau diese Forderung aufmacht, degradieren sie diese Menschen zu Objekten. Das ist zynisch und zeigt einmal mehr die menschenverachtende Haltung der AfD. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja!) An Stelle solcher Scheindebatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns besser darum kümmern, dass die Integration in unsere Gesellschaft praktisch funktioniert. Anstatt in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete zu unterscheiden, sollten wir dafür sorgen, dass die zu uns kommenden Menschen schnell auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen können. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was ist mit den Ausreisepflichtigen und den Kriminellen? Wo ist da die Verantwortung?) Das ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch im Interesse des Freistaates Sachsen, zum Beispiel hinsichtlich des weiter wachsenden Arbeitskräftebedarfs in allen Bereichen der sächsischen Wirtschaft. (Sebastian Wippel, AfD: Kinderarbeit, oder was?) Eines sollten Sie sich bewusstmachen: Die überwiegende Mehrheit der zu uns kommenden Menschen wird hier bleiben. (Sebastian Wippel, AfD: Nur als was?) Für diese Menschen muss Sachsen Perspektiven schaffen, damit sie vollwertiger Teil der Gesellschaft werden können. Mit den Erfahrungen seit dem Jahr 2015 können wir diese Herausforderung meistern und dabei gesellschaftlich viel gewinnen. (Thomas Thumm, AfD: Deshalb brauchen wir das Alter!) Den menschenverachtenden Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Danke schön. (Beifall bei der SPD)