Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe folgende Frage an Sie: Was ist der häufigste Grund für Lieferengpässe bei Arzneimitteln? Ich sage es Ihnen: Es ist – oh Wunder! – die erhöhte Nachfrage. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Was ist es?) – Die erhöhte Nachfrage weltweit. Der derzeitige Mangel, zum Beispiel an Ibuprofen, Paracetamol oder Kinder-Fiebersäften, ist hausgemacht. Dieser Mangel ist für viele Patienten gefährlich. Wer geglaubt hat, dass coronabedingte Schul- und Kitaschließungen folgenlos bleiben würden, der wurde nun bereits im zweiten Winter mit einer heftigen RSV-Welle bei den Kindern eines Besseren belehrt. Wenn Sie, liebe Staatsregierung, jetzt behaupten, Sie träfe ja keine Schuld, dann liegen Sie damit falsch. Sie haben falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen und wir müssen das alles ausbaden. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn Sie, Herr Kretschmer, sich jetzt als Kümmerer generieren, ist das – mit Verlaub – eine Frechheit. (Beifall bei der AfD) Werter Herr Kretschmer, Sie sind kein Kümmerer, sondern Sie sind ein Problembeschaffer. Ihre falschen Entscheidungen in der Vergangenheit sind am derzeitigen Mangel mit schuld. Wie mein Kollege Thomas Thumm soeben angesprochen hat, kommen viele Medikamente wegen des Kostendrucks aus Fernost, insbesondere aus China. Auch dort hat man zurzeit wegen der strengen Zero-Covid-Politik mit einer erhöhten Nachfrage zu kämpfen. Gerade Antibiotika kommt aktuell nicht viel in Deutschland an, weil man es selbst vor Ort braucht. Frau Schaper, das war mein Hinweis. Die Lösungen, um wieder mehr Arzneimittel verfügbar zu machen, liegen seit Jahren auf der Hand und müssen endlich wie folgt umgesetzt werden: Erstens, Rückholung der Produktionskapazitäten bestenfalls nach Deutschland und notfalls nach Europa. Damit meine ich die komplette Lieferkette. Bei meinen Vorrednern hörte ich dazu eine große Übereinstimmung. Zweitens, eine erhöhte Vorratshaltung von wichtigen Arzneimitteln. Eine erhöhte Nachfrage wird nur dann zum Problem, wenn Lieferketten starr und unflexibel sind. Wir fordern hier, dass der Großhandel den Bedarf von zwei Monaten vorhalten muss. So könnten zumindest kleinere Störungen der Lieferketten ausgeglichen werden. Drittens müssen die Ursachen dafür angegangen werden, weshalb die Produktionsstätten der Arzneimittel überhaupt ins Ausland verlagert worden sind. Ich rede hier vom Preisdruck, also den Rabattverträgen, sowie der Reimportquote. Nun werden Sie sagen, dass die Medikamente dann wieder teurer werden. Ja, das werden sie. Es gibt aber ein einfaches Instrument, das die Kostensteigerung wieder auffängt, und das ist die Mehrwertsteuer, die auf Arzneimittel anfällt. In fast allen europäischen Ländern gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. In Italien sind es 10 %, in Griechenland 6 %, in Spanien 4 % und Schweden hat sogar keine Mehrwertsteuer. Wir könnten also die Liefersicherheit, die durch die Abschaffung der Reimportquote und das Zurückfahren von Rabattverträgen entsteht, durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes locker kompensieren. Ich denke, das, was andere Staaten schaffen, schaffen wir auch. Abschließend fordere ich Sie, Frau Köpping, zu folgenden Punkten auf: Erstens. Setzen Sie sich auf Bundesebene beim Bundesgesundheitsminister sofort dafür ein, dass wir schnellstmöglich alle Arzneimittelproduktionskapazitäten, ja, die gesamte Lieferkette nach Deutschland zurückholen! Zweitens. Holen Sie die Lieferkette bitte erfolgreicher zurück, als Sie es bei der Produktion von Masken und Schutzbekleidung im Jahr 2020 getan haben! Die heimischen Kapazitäten werden hier schon gar nicht mehr genutzt. Drittens. Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass die Vorratshaltung für Arzneimittel umgehend erhöht wird! Viertens. Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 % gesenkt wird, damit wir endlich wieder ausreichend Arzneimittel verfügbar haben und unsere Kleinsten nicht mangels Fiebersaft einem erhöhten Sterberisiko ausgesetzt sind! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Schaufel für die AfD-Fraktion. Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE möchte noch einmal sprechen. Bitte schön.