Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon von den Vorrednern gehört: Die Bauwirtschaft in Deutschland und auch in Sachsen ist infolge von Corona, dem russischen Angriffskrieg und den damit zusammenhängenden Preissteigerungen, der Materialknappheit sowie unterbrochener Lieferketten gehörig unter Druck geraten. (Zuruf von der AfD: Das fing schon eher an!) Das gilt ebenso für die Ziele der Bundesregierung, pro Jahr 400 000 Wohnungen zu bauen, davon etwa 100 000 Sozialwohnungen. Deutschland hat sich auf der anderen Seite ein weiteres ambitioniertes Ziel gestellt: Bis 2045 soll der Gebäudebestand klimaneutral sein. Klimaneutralität und Umweltfreundlichkeit sind wichtige Ziele, die Staat und Wirtschaft keinesfalls vernachlässigen dürfen. Aber die Aussicht, mit dem Neubau nicht die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen für die hier lebenden und die zuletzt nach Deutschland gekommenen Menschen anbieten zu können, bereitet uns als Sozialdemokraten in Anbetracht der aktuellen Lage große Sorgen. Auch der Spagat zwischen Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit sowie generationsgerechtem und barrierearmem Bauen ist enorm. Dennoch müssen wir alles im Zusammenhang sehen und nicht nur einzelne Aspekte isoliert betrachten. Selbst die Nachhaltigkeitsziele beim Bauen stehen in einem Spannungsfeld; denn auch hier müssen wir uns viele Fragen stellen, zum Beispiel: Wollen wir mit mehr Holz bauen? Wo kommt das Holz in Zukunft her? Wie verträgt sich das mit den Klimazielen und dem Waldumbau, der uns auch wichtig ist? Welche Rohstoffe werden in einer immer mehr auf Kreislaufwirtschaft setzenden Industrie benötigt und wo kommen diese her, wenn sie nicht aus dem Recycling kommen? Wenn die Recyclingquote nicht erhöht wird, wie gehen wir dann mit den geringen und weiter abnehmenden Deponiekapazitäten, vor allem hier in Sachsen, um? Bauen wir Sand und Kies in der eigenen Region ab, Herr Böhme, oder importieren wir dies aus dem Ausland, wo wir unter Umständen weniger Einfluss auf Umwelt und Sozialstandards haben? Damit würden wir unsere Klimabilanz verschlechtern. Diese Fragen müssen wir uns gerade im Dresdner Heidebogen stellen. Die Anforderungen an nachhaltiges Bauen umfassen die Energieeffizienz, die Ressourcenschonung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe, aber auch die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die nachhaltige Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen einschließlich der Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten sowie die Sicherung von Gesundheit und Komfort von Nutzern. All diese Anforderungen müssen ressort- und sektorenübergreifend angegangen werden. Als Freistaat können und müssen wir auf all diesen Gebieten mehr tun. Da sind wir uns hoffentlich einig. Damit möchte ich noch einmal den Bogen zum Thema bezahlbares Wohnen spannen. Wohnen ist und wird immer mehr zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Das ist bei den Reden heute schon angeklungen. Die Grundlage dafür ist neben dem Boden auch das Bauen und hierbei insbesondere die Bezahlbarkeit. Dieser müssen wir uns von verschiedenen Seiten nähern. Meine Aufzählung ist sicherlich nicht abschließend, aber ich bringe einmal ein paar Beispiele: durch die Unterbindung von spekulativen Geschäften mit Bauland und bei Immobiliengeschäften oder mit einer Baukostensenkung, die wir allerdings bei der Beschaffung von Baustoffen und Rohmaterialien nicht immer selbst in der Hand haben, mit einer Flächenbevorratung durch die öffentliche Hand, mit einer Anpassung etlicher Regelungen für bezahlbares Wohnen, etwa durch steuerliche Vergünstigungen für Wohngemeinnützigkeit oder sozialen Wohnungsbau, sowie die dringende Überprüfung der Förderinstrumente des Bundes und der Länder in den Bereichen Bauen und Wohnen inklusive Klima- und Energiebausteine im Hinblick auf ihre zeitgemäße Tauglichkeit. Bezahlbares Bauen und Wohnen ist nicht nur eine wichtige Frage für die Menschen, die hier bereits leben, sondern auch für die, die noch kommen werden oder besser kommen müssen, und damit auch für die Arbeits- und Fachkräfte, die wir in Zukunft benötigen. Dabei können wir nur gewinnen: einerseits, indem wir die Bauwirtschaft mit zeitgemäßen Bedingungen am Laufen halten und damit Arbeitsplätze sichern, und andererseits bezahlbaren Wohnraum schaffen, der auch dafür sorgt, dass die Arbeits- und Fachkräfte für die Gesamtwirtschaft hier sorgenfrei leben können. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich übergebe aus diesem Grund das Wort an Herrn Kollegen Zschocke, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.