Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Liste der vielen Vorhaben, die wir uns als Koalition 2019 aufgestellt haben, war wenig Platz für Zusätzliches. Aber es kam anders. Die Pandemie stellte alle vor große Herausforderungen. Ich ziehe heute insgesamt eine positive Bilanz der Hilfsmaßnahmen für einen schwer getroffenen Kulturbereich. Für die BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion möchte ich Staatsministerin Klepsch noch einmal ausdrücklich Dank dafür aussprechen, dass sie unsere Vorschläge aufgenommen hat und dass diese auch in den Programmen umgesetzt wurden. Im kulturpolitischen Miteinander haben wir dort nachgesteuert, wo Bruchstellen zu sehen waren. Mein Eindruck war allerdings, dass sich die Kultur erst erkämpfen musste, auf politischer Ebene gehört zu werden. Als 2021 der Ausgang der Pandemie immer noch ungewiss war, habe ich in vielen Gesprächen die fehlende Anerkennung und den sorgenvollen Blick in die Zukunft wahrgenommen, aber auch sehr konkrete Bedarfe und Ideen. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten daraufhin dafür geworben, die Bewältigung der längerfristigen Pandemiefolgen gezielt zu unterstützen. Dies wurde unter anderem im Programm „Kulturerhalt“ erfolgreich umgesetzt. Obwohl das Programm letztlich nur für eine sehr kurze Zeit bereitstand, wurden die vom Landtag beschlossenen 16,7 Millionen Euro nahezu vollständig genutzt. Über 400 Kultureinrichtungen wurden gefördert. Große private Veranstaltungen, kommunale Bühnen, aber auch etliche kleinere Vereine und Kulturinitiativen konnten daran arbeiten, Publikum, Ehrenamtliche und Personal wiederzugewinnen, digitale Konzepte oder neue Marketing- und Veranstaltungsideen aufzubauen. Mit den Hilfsmaßnahmen haben wir, wenn man es so will, auch ein Stück Geschichte geschrieben, nämlich darüber, wie Kulturförderung auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren kann. Bei aller Erleichterung über wiedererlangte Normalität sollten wir jetzt nicht damit abschließen, sondern uns fragen, was wir mit diesen Erfahrungen anfangen können. Ich plädiere sehr dafür, dass wir das zügige Nachsteuern in den Normalmodus der Kulturpolitik übernehmen, ebenso wie die Diskussion mit Kulturschaffenden auf Augenhöhe und die Einsicht, dass langfristig wirksame Entwicklungssprünge eben nicht nebenbei entstehen. Trotz der vielfachen Belastung in der Pandemie haben wir wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die solidarische Kulturraumfinanzierung ist die wichtigste Basis für kulturelle Vielfalt in Sachsen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass wir die Landesbühnen 2021 wieder aus der Kulturraumfinanzierung herausgenommen und die Kulturraummittel ab 2023 um 6 Millionen Euro jährlich erhöht haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dazu kommen die Aufstockung des Kulturpaktes, die Verstärkungsmittel für landesweite Investitionen sowie die Aufstockung des Kleinprojektefonds der Kulturstiftung und der Kulturdialog zur Erarbeitung fairer Vergütungsstandards. Ich möchte daneben eine weitere Reihe von strategisch wichtigen Impulsen betonen. Da wäre die nachhaltige Unterstützung der Popmusik, also der Vernetzung und Professionalisierung von Musikschaffendenklubs, Leitspielstätten und Label. Da ist außerdem das 2021 gestartete Programm „Digitalkultur“ der Kulturstiftung. Es setzt nicht zuerst auf technische Fragen, sondern erschließt das künstlerische und konzeptionelle Potenzial digitaler Technologien. Es fördert als innovatives und erforschendes Programm gleichzeitig Recherche und Vernetzung. Mit der Verstetigung der Provenienzforschung in den Staatlichen Kunstsammlungen und der Einführung einer ProvenienzKoordinierungsstelle für öffentliche Bibliotheken kommen wir der Verantwortung für die Aufarbeitung von Verbrechen in der Kolonialzeit, während des Nationalsozialismus und der DDR nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt auf den Fahrplan schauen, den der Koalitionsvertrag darstellt, dann befinden sich neben diesen Erfolgen weitere Vorhaben auf halber Strecke, andere gehen gerade an den Start, und einige sind bisher liegen geblieben. Auch darüber sollten wir heute sprechen. Auf halber Strecke sehe ich beispielsweise die kulturelle Bildung. In einem Fachgespräch im letzten Herbst hat meine Fraktion die weiteren Schritte mit Verbänden und Einrichtungen diskutiert. Dazu gehört eine strukturelle Verankerung der Netzwerkstellen „Kulturelle Bildung“. Das leistet die überarbeitete Förderrichtlinie noch nicht. Auch die Förderung der Jugendkunstschulen muss weiter verbessert werden, da die Kriterien gerade für den Neuaufbau von Jugendkunstschulen im ländlichen Raum zu hohe Hürden setzen. Entscheidend ist auch hier die weitere Untersetzung des Landeskonzepts. Ich habe viele gute Vorschläge gehört und empfehle der Staatsregierung sehr, diese Stimmen ernst zu nehmen. Das können wir jetzt gemeinsam weiterführen. An den Start geht nun nach den Haushaltsänderungen des Landtags die landesweite Entwicklungsplanung für die öffentlichen Bibliotheken als Beteiligungsprozess. Auch die Museumskonzeption steht vor der Überarbeitung. Hier geht es jeweils darum, bestehende Strukturen zeitgemäß weiterzuentwickeln. Das gilt auch für die Gedenkstättenstiftung, deren Fördertätigkeiten wir als Landtag ab 2023 mit noch einmal zusätzlich einer halben Million Euro jährlich gestärkt haben. Bereits im Jahr 2021 hatten wir die Mittel für die Gedenkstättenpädagogik aufgestockt. Entwicklung bedeutet hierbei zum Beispiel Qualifizierung und Weiterbildung sowie Öffnung der Gedenkorte für Kooperationen, und das alles mit dem Ziel, das Erinnern an Nationalsozialismus und DDR-Diktatur lebendig zu halten und damit einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Demokratie zu leisten. Liegen geblieben sind bisher Themen wie die transkulturelle Öffnung oder die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich. Da es hierbei zuallererst nicht um finanzielle Fragen, sondern um konzeptionelle Überlegungen, intensiven Austausch und praxistaugliche Leitlinien geht, hoffe ich, dass diese Themen nicht in der Schublade bleiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Bilanz gehört auch die Betrachtung der öffentlichen kulturpolitischen Debatte. Diese war selbstverständlich stark von der Pandemie geprägt, aber auch Themen wie der Einbruch in das Grüne Gewölbe erhielten viel Aufmerksamkeit, während drängende Zukunftsthemen oft nur wenig Beachtung fanden. Womit wir uns auch beschäftigen müssen, sind die fortwährenden Angriffe von rechts auf unsere Kultur. (Thomas Kirste, AfD: Ah ja!) – Ja, und auch heute wieder. – Oft haben wir hier erlebt, dass die AfD die inhaltliche Arbeit von Kultureinrichtungen unter staatliche Kontrolle bringen will, weil sie eben nicht in ihr verknöchertes Weltbild passt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –