Daniela Kuge

Ich gehe daher auf verschiedene Forderungen des Antrags ein. Zunächst soll festgestellt werden, dass sich die Maskenpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus als untauglich erwiesen habe. Hierbei handelt es sich um eine Behauptung, für die man fast schon dankbar sein kann, wenn sie nicht so dreist wäre. Ich bin auch dankbar, dass Frau Staatsministerin Petra Köpping dies auch in die Stellungnahme des Ministeriums mit aufgenommen hat. Auch für diese Worte in der Stellungnahme des Ministeriums bin ich dankbar: „Eine sachgemäße Handhabung der Maske ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft für unsere Gesellschaft und weniger eine Frage der Freiwilligkeit.“ Schließlich fordert die AfD in dem hier vorliegenden Antrag außerdem, sich vollständig von der Maskenpflicht zu verabschieden. Hier vergisst der Antragsteller, dass sich der Freistaat Sachsen nicht im luftleeren Raum befindet, sondern auch Gesetze aus höherrangigem Recht anzuwenden sind. Denn auch hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Es liegt auch kein Verlangen nach Aussprache vor. des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11293. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll So führt die Staatsregierung mit der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung lediglich die notwendigen Anschlussregelungen an die Bundesgesetzgebung fort. In der Verordnung formuliert sie daher die Option einer Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, in Schulen und Kitas sowie im ÖPNV und in Unterkünften von Obdachlosen, Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen. Zutreffend weist Frau Köpping in der Stellungnahme zu diesem Antrag auch darauf hin, dass Sachsen lediglich die beiden letztgenannten Punkte umsetzt. Gewissenhaftes und professionelles Regieren eines Landes zeichnet sich dadurch aus, auch vorausschauend zu handeln und zu entscheiden und das große Ganze im Blick zu behalten. Ich bin daher unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Staatsministerin Petra Köpping und dem gesamten Kabinett dankbar, nicht auf die vermeintlich einfachen Antworten einzugehen, sondern mit Professionalität und Kontinuität unser Land zu führen. Darüber hinaus folge ich aus den genannten Gründen der Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und lehne diesen Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/11483 Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 62. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Freitag, den 16. Dezember 2022, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen dazu vor. schlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen, erholsamen Abend. (Schluss der Sitzung: 20:28 Uhr) Plenarprotokoll 7/60, Seite zur Frage des Abg. Valentin Frage: