Juliane Pfeil

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe einmal kurz auf Frau Schwietzer ein: Ich kann verstehen, wenn man ein Redemanuskript hat. Das kann ich vollkommen nachvollziehen, aber man muss wenigstens der einbringenden Fraktion zuhören. Frau Schaper hat ausführlich erklärt, dass es, wenn wir über Kinderarmut sprechen, Familienarmut ist, dass es darum geht, dass wir Familien an dieser Stelle stärken. Das ist doch der zentrale Punkt. Das kann man aber nicht einfach überhören, das funktioniert nicht, auch wenn es so auf dem Redemanuskript steht. Ich bin der LINKEN für die Debatte dankbar. Ich glaube, wir sind uns noch viel einiger als vielleicht die Kollegen der GRÜNEN und die LINKEN miteinander; denn auch wir als SPD – vielleicht nicht in der Koalition – stehen klar dahinter. Wir sagen: Bildung muss kostenfrei sein, Mobilität sollte kostenfrei sein. Das sind alles wichtige Bereiche der Teilhabe, in denen wir politisch unser klares Ziel sehen, aber nicht mehrheitsfähig in dieser Koalition sind. Ich bin dankbar, dass Lucie Hammecke ausführlich noch einmal die Kindergrundsicherung erklärt und dargelegt hat, wie vielfältig dieses Netz an sozialen Maßnahmen jetzt schon ist. Aber wir wissen, es ist ein Netz. Durch Netze fallen leider Gottes Menschen. Dabei ist jeder Mensch, jedes Kind eins zu viel, das wissen wir auch. Deshalb ist es stetige Aufgabe, dieses Netz enger zu spannen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kindergrundsicherung die verschiedenen Maßnahmen bündelt, um diese Löcher, die in diesem Netz sind, noch besser zu erkennen und effektiv schließen zu können. Der Bund hat nicht nur die Kindergrundsicherung vorangebracht. Fangen wir einmal mit dem Mindestlohn an. Wenn wir über Teilhabe, über Armut sprechen, dann müssen wir auch immer über Verdienste sprechen. Die Einführung des Mindestlohns hat im Freistaat Sachsen 400 000 Menschen profitieren lassen, darunter größtenteils Frauen. Das ist nicht wenig. Natürlich haben wir gesehen, dass sich seit dem 24. Februar 2022 die Ereignisse überrollt haben und dass ein Mindestlohn von 12 Euro zum heutigen Stand nicht mehr zeitgemäß ist und wir einen viel höheren brauchen. Aber dass wir dahin schon gekommen sind, zeigt, dass die Bundesregierung sehr wohl das Thema Armut immer wieder im Blick hat. Auch die Einführung des Bürgergeldes, mit dem ein Kindersofortzuschlag bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gewährleistet wird, ist ein weiterer Punkt. Die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro ist ein Punkt. Der höhere Grund- und Kinderfreibetrag ist ein Punkt. Das Wohngeld ist auch ein Punkt; denn was bringt das Wohngeld mit sich? Diejenigen, die wohngeldberechtigt sind, können auch einen Antrag auf Bildungs- und Teilhabepaket stellen. Auch an dieser Stelle ist das soziale Netz eins, das wirkt, das ineinander miteinander versponnen ist, das keine größeren Löcher haben darf, aber das sich stetig weiterentwickeln muss. Ich möchte gerne noch etwas dazu sagen, was wir im Freistaat Sachsen tun können. Das ist alles etwas, was der Bund berechtigterweise tut. Dafür ist er auch da. Wenn wir im Freistaat Sachsen über Kinderarmut sprechen, wissen wir leider Gottes, dass Kinderarmut auch stark damit zusammenhängt oder zur Folge hat, welche Bildungslaufbahn ein Kind einmal haben wird. Ich glaube, das ist genau der Punkt, über den wir sprechen müssen, der unser Anliegen ist. Dass es nicht dieser stetige Kreislauf ist – wie Susanne Schaper berechtigterweise gesagt hat –, dieser Teufelskreis, aus dem man nicht mehr herauskommt. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder eine Bildungslaufbahn erhalten, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Unsere Antworten sind klar. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wollen wir verhindern, dass die Kinder frühzeitig selektiert werden und dass sie ihre Bildungslaufbahn selbst beeinflussen können, mit Ganztagsangeboten, mit Schulsozialarbeit, mit dem Programm „Familien stärken“, das wir jetzt auf das Programm „Kinder stärken“ draufsatteln – mit den Familiengrundschulzentren, mit unserer vielfältigen Kinder- und Jugendhilfelandschaft, mit der Bestätigung der Jugendpauschale. Das sind alles Dinge, die wir machen können, die wir auch schon machen und worüber wir Montag und Dienstag aktiv sprechen werden. Wir als SPD-Fraktion stehen hinter dem, was momentan auf Bundesebene passiert. Auch von meiner Seite möchte ich sagen: Es ist gut, dass wir immer wieder darüber sprechen, und ich weiß, dass Susanne Schaper in diesem Freistaat eine der größten Kämpferinnen für Kinder ist. Wir sind, glaube ich, in vielerlei Hinsicht derselben Meinung. Wir sehen aber auch, dass ein Masterplan nicht die Wirkung erzielen könnte, die man vielleicht meint; denn wir haben auf der einen Seite den Bund, der jetzt sehr effektiv darüber spricht, und wir haben auf der anderen Seite das, was wir als Land mit dem neuen Haushalt im Bereich der Bildungspolitik machen können. Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg; aber es ist richtig, immer wieder darüber zu sprechen. Vielen Dank für das Thema. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen die nächste Runde. Die Linksfraktion, Frau Tändler-Walenta, bitte.