Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich komme gleich zum Kernanliegen des Antrages. (Oh-Ruf) Die LINKEN wollen die Einführung einer Kindergrundsicherung ab dem Jahr 2023. Nähere Ausführungen zur Ausgestaltung dieser Kindergrundsicherung bleiben sie uns allerdings schuldig. In den letzten Jahren wurden immer wieder die verschiedensten Konzepte dazu vorgestellt. Welche Art dieser Grundsicherung hier gemeint ist, dazu sagt der Antrag nichts. Dabei gäbe es viele Fragen zu beantworten: Soll die Grundsicherung nur für Bedürftige oder für alle Kinder und Jugendliche – unabhängig vom Einkommen der Eltern – ausgezahlt werden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für alle!) In welcher Höhe soll eine solche Leistung ausgezahlt werden? Wird sie auf das Einkommen der Eltern angerechnet? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja-ha!) Welche Kosten sind damit verbunden und wie soll und kann sie finanziert werden? Frau Schaper, unabhängig davon, dass der Antrag auf diese wichtigen Fragen keine Antworten gibt, meinen wir, dass er an der falschen Stelle ansetzt. Wieder einmal präsentieren uns die LINKEN hier einen Vorschlag, mit dem letztendlich das Geld derjenigen, die es erwirtschaften, umverteilt werden soll in die Hände all jener, die Sie als Ihre Wählerklientel ansehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat die AfD noch nie gemacht!) Denn: Wem soll letztendlich die Kindergrundsicherung zugutekommen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, den Kindern!) Seien wir ehrlich, die Kinder bekommen die Unterstützungsleistung doch nicht auf ihr Konto überwiesen. Wir sprechen also nicht über eine Leistung für die Kinder, sondern über die Erhöhung von Sozialleistungen für die Eltern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Und – das dürfen wir nicht außer Acht lassen – wenn wir über den Ausbau von Sozialleistungen sprechen, dann reden wir auch über Leistungen, die weltweit eine Sogwirkung ausüben. (Widerspruch bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, jetzt kommen Sie damit!) Über zwei Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem in Deutschland eingewandert. Ein großer Teil von ihnen lebt heute leider von Hartz-IV. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Das ist Geld, meine Damen und Herren, welches erst einmal erwirtschaftet werden muss und das den Familien fehlt. Bedenken Sie das! Deswegen sage ich: Ihre Kindergrundsicherung wollen wir nicht. Frau Schaper, selbstverständlich müssen wir etwas gegen Armut tun. Da bin ich ganz bei Ihnen. Doch Sie können Kinder nicht getrennt von ihren Eltern und ihrem familiären Umfeld betrachten. Kinderarmut ist auch Familienarmut. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das sagt doch niemand, das habe ich doch ausgeführt! Kinderarmut ist Elternarmut!) Und deshalb müssen wir, wenn wir Kinderarmut beseitigen wollen, die Familien unterstützen. Wir von der AfD wollen die Familien in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Aber nur die deutschen, und das macht Ihren Rassismus aus!) Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern über ihr Erwerbseinkommen selbst in der Lage sind, ihre Familien auskömmlich zu finanzieren, damit sie ihren Kindern all das geben können, was diese benötigen – und zwar ohne auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. In dieser Richtung ist von der Regierungsseite bisher nichts oder nur wenig passiert. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Lage von Familien in Deutschland verschärft sich immer mehr und immer mehr. Steigende Energiepreise und stetige Inflation werden weitere Familien in Armut stürzen. Deshalb müssen die Ursachen für die steigenden Lebenshaltungskosten schnellstens angegangen werden. Sie kennen unsere Forderungen, werte Regierung, zur Wirtschaftsund Energiepolitik. Daher äußere ich mich an dieser Stelle nicht dazu. (Zurufe von den LINKEN) In einem zweiten Schritt brauchen wir dringend notwendige Entlastungspakete für Familien. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gerade für Familien, in denen die Eltern arbeiten und die Kinder trotzdem in Armut aufwachsen, brauchen wir Entlastung. Wir wollen, dass die Familien, in denen die Eltern arbeiten, mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Wir von der AfD haben konkrete Vorschläge dazu vorgebracht. Wir wollen die Steuer- und Abgabenbelastung für Familien deutlich reduzieren. Dazu haben wir im Bundestag einen ganz konkreten Vorschlag für die Einführung eines Familiensplittingtarifs bei der Einkommensteuer eingebracht; das wissen Sie. Unser Modell sieht vor, dass sich die Steuerlast für Familien im Verhältnis zur Kinderzahl deutlich reduziert. Eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern würde danach keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Frankreich macht es uns vor. Dort wird dieses Modell bereits erfolgreich umgesetzt. Des Weiteren wollen wir eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und auf alle Dienstleistungen, die einen Bezug zu Kindern haben. Eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 auf 7 % würde sofort im Geldbeutel der Familien ankommen. Gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen würden dadurch deutlich entlastet werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber statistisch gesehen haben die, die mehr Einkommen haben, mehr davon!) Aber wir wollen noch mehr. Wir wollen auch etwas tun für Familien, in denen sich die Eltern im Hartz-IV-System eingerichtet haben. Wir müssen sie auf ihrem Weg in die Erwerbstätigkeit unterstützen. Daher haben wir uns auf Bundesebene für eine aktivierende Grundsicherung eingesetzt. Danach besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zu arbeiten. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Und damit es sich auch lohnt, erwerbstätig zu sein, wollen wir für Aufstocker die Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherungsleistung verbessern. Und wenn die Eltern trotz aller Bemühungen keine Arbeit finden oder aus anderen Gründen, wie Krankheit, nicht erwerbstätig sein können, dann müssen sie selbstverständlich eine staatliche Unterstützung erhalten, die auch in Zeiten der Inflation ihre Existenz absichern kann. Deshalb müssen die Regelsätze angepasst werden. Das, meine Damen und Herren, sind wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Familienarmut. Zu den weiteren Inhalten Ihres Antrags: Den geforderten Landesgipfel lehnen wir ab. Die Probleme sind bekannt; sie liegen auf der Hand. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Frau Schaper, es besteht kein Erkenntnisproblem. Der Sozialbericht zum Beispiel, der von der Sozialministerin Frau Köpping in der letzten Woche vorgestellt wurde, beinhaltet umfangreiches Datenmaterial. In ihm finden Sie sämtliche relevanten Daten zur Einkommensstruktur und den Lebensverhältnissen von Familien. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was jetzt gefragt ist, sind Taten. Es gibt zwei Punkte in Ihrem Antrag, die unsere Zustimmung erhalten. Das ist die geforderte Unterstützung für den Ausbau und Erhalt von sozialen und kulturellen Einrichtungen auf kommunaler Ebene, die durch das Land unterstützt werden. Hier haben wir ein aktuelles Beispiel in Chemnitz, wo bei mehreren Jugend- und Familienangeboten das „Aus“ droht, weil die Förderungen durch die Stadt zum Jahreswechsel eingestellt werden bzw. wegfallen. Als Zweites ist das die weitgehende Kostenfreiheit infrastruktureller Angebote für Kinder und Jugendliche, zum Beispiel für Sportstätten – wie Frau Schaper schon gesagt hat –, ÖPNV oder Bibliotheken. Frau Schaper, ich denke, es ist wichtig, über den reinen Sozialtransfer hinauszudenken. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder die Befähigung erhalten, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Dafür gibt es nicht nur eine Stellschraube. Weitere wichtige Bausteine sind zum Beispiel eine individuelle Förderung in der Schule und der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum – ganz wichtig! Damit werden auch die sozialen Verhältnisse von Kindern verbessert. Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)