Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag zum Krankenhausgesetz wollen wir den Bürgern und den Kliniken Garantien geben. Als Erstes möchten wir, dass Krankenhäuser wohnortnah erreichbar sind und der wirtschaftliche Betrieb dauerhaft gesichert wird. (Daniela Kuge, CDU: Qualität muss es geben, Qualität!) Wir wollen also weitere Krankenhausschließungen durch gesetzliche Garantien verhindern. Zweitens möchten wir eine Mindestinvestitionsquote, wie sie auch von den LINKEN gefordert wird, definieren und einen Leistungsbezug der Investmittel herstellen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung nach Haushaltslage beendet wird und die Kliniken endlich die Investitionsmittel erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Wir fordern 6 % als Investitionsmittel für die Krankenhäuser, gemessen an ihrem Umsatz. Drittens möchten wir die Bettenpauschale von 2 000 Euro auf 4 000 Euro verdoppeln. Wir gehen damit das an, was Sie nicht wollen: den seit Jahren bestehenden Investitionsstau endlich beenden. (Daniela Kuge, CDU: Da hätten Sie den LINKEN doch zustimmen können!) Viertens wollen wir, dass Erreichbarkeitswerte von Krankenhäusern definiert werden und diese Pflichtbestandteil der Krankenhausplanung werden. Nur so lassen sich Krankenhausschließungen mit anschließend langen Wegen verhindern und die Bürger erhalten Garantien zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern. Fünftens fordern wir, dass die Ergebnisse der Regionalkonferenzen in den Landkreisen stärker berücksichtigt werden müssen. Regionalkonferenzen berücksichtigen regionale Besonderheiten der Krankenhäuser, was der Krankenhausplanungsausschuss in Dresden womöglich nicht umfassend berücksichtigen kann. Sechstens und letztens wollen wir arbeitsbedingte Belastungen und Berufsausstiege verhindern, um dem Personalmangel zu begegnen. Wir finden, dass auch auf Landesebene Personaluntergrenzen oder Qualifikationsvorgaben gemacht werden sollten. Sie sehen also, es gibt noch viele Regelungen, die zur Sicherung der Krankenhauslandschaft in Sachsen notwendig sind. Ich bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es hierzu Redebedarf? – Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.