Frank Schaufel

Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Ärzte- und Fachkräftemangel in Sachsen. 60 % der ländlichen Regionen haben mittlerweile zu wenig Hausärzte. In Krankenhäusern sieht es ebenfalls nicht viel besser aus. Hier sind viele Arztstellen unbesetzt. Frau Köpping, weil Sie nicht willens sind, wie von Ihrem Genossen Herrn Lauterbach gefordert, die Anzahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen und damit den sächsischen Beitrag zur Deckung des deutschlandweiten Bedarfes nach weiteren 5 000 Studienplätzen für Ärzte pro Jahr zu gewährleisten, braucht es andere Maßnahmen. Frau Staatsministerin, Ihre endlich eingerichtete Landarztquote ist noch lange nicht der Stein der Weisen im ambulanten Bereich und erst recht nicht im stationären Bereich. Sie merken hoffentlich selbst, dass, wenn Sie die Hausärzte zur Behandlung von Schulkindern auffordern, es bei den Kinderärzten auch lichterloh brennt, oder? (Staatsministerin Petra Köpping: Da helfen sie uns aber!) Welche Maßnahmen sind nun notwendig, um unsere Probleme zu lösen? Erstens brauchen wir eine Steigerung der Effizienz der ärztlichen Versorgung im ambulanten und im stationären Bereich gleichermaßen. Ambulante Ärzte müssen in stationären Bereichen behandeln können und umgekehrt. Damit könnten beide Bereiche personell gestärkt werden. Hierüber redet man seit Jahren, passiert ist bislang nicht viel, außer halt Absichtserklärungen. Zweitens fordern wir mindestens 250 Medizinstudienplätze mehr, angelehnt an Herrn Lauterbachs Zahlen, auch wenn Sie, Frau Köpping, in diesem Bereich noch nicht aufstocken möchten. Zusammenfassend müssen wir leider feststellen, dass der Gesetzentwurf nicht der große Schritt zu einer wohnortnahen, erreichbaren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in Sachsen ist. Vor allem befürchten wir weitere Krankenhausschließungen wegen Personalmangels und Finanzierungsproblemen. Wir haben daher einen Änderungsantrag erarbeitet, der noch weitere Regelungen in das Krankenhausgesetz aufnehmen soll. Diesen werde ich gleich einbringen. Zum Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung können wir uns nur enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel sprach für die AfD-Fraktion. Frau Kollegin Schaper spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.