Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Krankenhäuser stehen aktuell vor enormen Herausforderungen, und das sind weit mehr als nur die aktuellen ausufernden Energiekosten und die wirtschaftlichen Probleme. Von Herrn Dierks „bestem Gesundheitssystem der Welt“ sind wir leider weit entfernt. Wir sind hiervon sogar so weit entfernt, dass auch seitens des Bundes akuter Handlungsbedarf gesehen wird, weil es so nicht weitergehen kann, wie es jetzt gerade läuft. Erst sicherten Zuschüsse die Standorte während der Coronakrise, dann mussten Zuschüsse zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise her, nun müssen Kinderkliniken durch Zuschüsse gerettet werden. Hilfspakete hier und da. Das alles im angeblich besten Gesundheitssystem der Welt. Die Uhr steht auf fünf nach zwölf, und Sie, Frau Köpping und Sie, Herr Ministerpräsident, tragen Mitschuld. Jahrelange fehlgeleitete Gesundheitspolitik in Sachsen – und Sie trugen Verantwortung. Heute haben wir ein schwer angeschlagenes Gesundheitssystem. Was in den letzten Wochen aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Zukunft der Krankenhäuser – (Daniela Kuge, CDU: Reden Sie auch zum Gesetzentwurf?) – Ja, ja. – zu hören war, wird wohl dazu führen, dass Herr Lauterbach Betten abbaut und die Krankenhauslandschaft ausdünnt. Er will mit der Ausdünnung der Krankenhäuser eigentlich verschleiern, dass ihm immer mehr Personal fehlt. Vor allem ist sein geplantes Ausdünnen genau das, was wir in den letzten Jahrzehnten in Sachsen schon hatten. Weiteren Klinikabbau in Sachsen sollten wir entschieden ablehnen. Dass mit Ihrem vorliegenden Entwurf zum Krankenhausgesetz aus unserer Sicht nicht alle notwendigen Weichenstellungen vorgenommen werden, wird Sie nicht überraschen. (Staatsministerin Petra Köpping: Sie haben aber gar nichts zugearbeitet!) Warum haben wir Probleme mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf? Erstens, jetzt kommt es, Frau Köpping: Seit Jahren kämpfen die Krankenhäuser in Sachsen mit einem wachsenden Kostendruck. Trotz einer Inflation von derzeit 10 %, bei den Baupreisen sogar 16,5 %, stellen Sie wieder nur die gleichen Gelder bereit wie seit der Jahrtausendwende. Die Inflation hat seither aber dazu geführt, dass ein Euro im Vergleich zum Jahr 2 000 nur noch 65 Cent wert ist. Sie nehmen also seit Jahren real Kürzungen vor. Wenn Sie das in den nächsten Jahren genauso fortsetzen, dann wird das weitere Kliniken in die Pleite führen. Zweitens: Sie sind immer noch unwillig, den aufgelaufenen Investitionsstau von über 600 Millionen Euro in den Krankenhäusern abzubauen. (Staatsministerin Petra Köpping: Es geht um die Belegung!) In Ihrem Gesetzentwurf wird die Höhe der aktuell zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nämlich auch nur festgeschrieben. Es sind 2 000 Euro je Planbett pro Jahr. Wir brauchen aber mindestens das Doppelte. So unterfinanziert werden unsere Kliniken weiter gezwungen sein, umzufinanzieren und am Personal zu sparen. Sie halten damit den Kostendruck aufrecht und nehmen weitere Krankenhauspleiten billigend in Kauf. Das darf so nicht weitergehen. (Beifall bei der AfD) Die Wege sind jetzt schon in vielen Regionen länger geworden. Krankenhausschließungen machen die Wege für Sachsens Bürger noch länger. Nehmen wir zum Beispiel das Krankenhaus Lichtenstein und die Schließung der dortigen Kinderklinik. Der Weg zum nächsten Krankenhaus wird nun circa eine halbe Stunde länger sein, übrigens auch für den schon stark belasteten Rettungsdienst. Werdende Eltern dürfen nun im Erzgebirge Fahrzeiten von bis zu einer Stunde für den Weg von Deutschneudorf nach Freiberg zur nächsten Entbindungsklinik einplanen. Drittens: Womit haben wir noch Probleme? Sie fordern zwar im vorliegenden Gesetzentwurf, Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren umzuwandeln. Wir erkennen durchaus Ihr Bemühen an, dass diese Standorte nicht ganz geschlossen werden. Ein Gesundheitszentrum ist aber immer ein Krankenhaus mit reduziertem Versorgungsauftrag. Es wird hierbei immer Einschnitte beim Versorgungsangebot geben. Wir fordern, dass es bei den notwendigen Umwandlungen beim gesetzlich definierten Ausnahmefall bleibt und dieser nur als letzte Option zur Verhinderung von Krankenhausschließungen auf dem Land genutzt wird. Frau Köpping, übrigens möchte ich in diesem Zusammenhang gern Folgendes von Ihnen wissen: Wieso wird das Krankenhaus in Reichenbach jetzt doch geschlossen, obwohl Sie versprochen haben, keines mehr zu schließen? Die Kündigungen der Mitarbeiter sind zum 31. März 2023 ausgesprochen. (Staatsministerin Petra Köpping: Informieren Sie sich einmal bitte!) – Ja, das würde ich gerne. (Staatsministerin Petra Köpping: Jederzeit!) Mitarbeiter haben mir gesagt, dass sie weiterkämpfen möchten. Ich habe versprochen, mich hier und heute für sie starkzumachen. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Ach so?) Frau Köpping, ich fordere Sie auf, die Schließung des Reichenbacher Krankenhauses zu verhindern. Wir brauchen die Rettungsstelle dieses Krankenhauses. Das neue Krankenhausgesetz und die neuen, vom Bund geschaffenen Möglichkeiten eröffnen in der nahen Zukunft viele Optionen, den Standort zu erhalten, wenn dieser neue Aufgaben übernimmt und neue Wege geht. Eine heutige Schließung verbaut die morgige Umstrukturierung. Wir brauchen in Zukunft jedes Krankenhaus in Sachsen. Dafür werde ich kämpfen. (Beifall bei der AfD) Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Fachkräftemangel. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Wenn die Kündigung ausgesprochen ist, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer schließt eigentlich das Krankenhaus? War es Frau Köpping oder der Eigentümer?) – Gibt es die Daseinsvorsorge, Herr Gebhardt? Ich glaube, ja. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Private Krankenhäuser findet ihr doch toll!) Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Fachkräftemangel. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie fort, Herr Kollege.