Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Bahnindustrie und die Verkehrswende sind eng miteinander verzahnt. Die zu erwartende Nachfrage durch die Verkehrswende ist der Motor für die sächsische Bahnindustrie und bietet damit Chancen für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. Gleichzeitig sind der Ausbau des Fern-, Güter- und Nahverkehrs – und somit das Gelingen der Verkehrswende – auch von Schienenfahrzeugen aus Sachsen abhängig. Zur Umsetzung der Eckpfeiler nachhaltiger Mobilität, wie wir sie in Zukunft gestalten wollen, bedeutet dies: Durch kurze Wege und Lieferketten sowie optimale Logistik werden Verkehre grundsätzlich möglichst vermieden oder verkürzt. Dies bietet neue lokale Wertschöpfungsfelder. Verkehre, die nicht vermieden werden können, werden so weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger umgestellt, wie zum Beispiel die Schiene. Dies gelingt durch eine leistungsfähige Infrastruktur – in diesem Fall: Schieneninfrastruktur – und entsprechendes Rollmaterial, ebenfalls aus Sachsen. Wie gut umweltfreundliche Verkehrsträger genutzt werden, wenn der Zugang einfach und bezahlbar ist, hat uns das 9-Euro-Ticket im Sommer gezeigt. Dies darf sich jedoch nicht nur auf den Nahverkehr beschränken, sondern muss auch für die Zugänge zu Fern- und Güterverkehr gelten. Indem die Energieeffizienz der Verkehre, auch des Schienenverkehrs, erhöht wird und postfossile und treibhausgasneutrale Kraftstoffe und Strom genutzt werden, wird Mobilität nicht nur klimaneutral, sondern auch Innovation, Forschung und Entwicklung in Sachsen werden gestärkt. Hier liegt das Potenzial zur Entwicklung unseres Standortes. Diese müssen durch entsprechende Investitionen und Rahmenbedingungen vorangebracht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur der leistungsfähige Schienenverkehr sichert unsere Industrie und Forschung im Bahnbereich und lässt die Verkehrswende gelingen. Investitionen in die Schiene sind Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz. Lassen Sie uns diese Chance für Sachsen gemeinsam nutzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen, die noch Redezeit haben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Herr Minister, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen im Bahnland Sachsen mit langer Tradition! Es wurde schon darauf hingewiesen: 1839 – die erste Fernstrecke zwischen Leipzig und Dresden. Das zeigt, auf welche Traditionen wir aufbauen. Es folgte durch die Industrialisierung und ausgehend von diesen Fernverkehrsverbindungen – und der ersten Lokomotive, der ersten funktionsfähigen, in Deutschland gebauten Dampflokomotive – ein ausgebautes Netz, eines der dichtesten Eisenbahnnetze in ganz Europa. Heute sieht das etwas anders aus. Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll; denn die Frage ist: Was ist die Erwartung an das, was wir wollen, nämlich, als Bahnland Sachsen aktiv und attraktiv zu sein, und dem, was wir als Freistaat Sachsen machen? Es ist von der Opposition wohlfeil zu sagen: Daran seid ihr schuld. Daran seid Ihr verantwortlich. So einfach kann man es sich nicht machen, weil die Deutsche Bahn dem Bund gehört. Der Fernverkehr gehört dem Bund, und die Frage ist, was der Freistaat Sachsen tun kann, um dort voranzukommen: Pressemitteilungen? Mit dem Fuß aufstampfen? Parlamentarische Debatten? Nein, unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist ein konkreter, indem wir selbst Verantwortung übernommen haben. Wir haben zum Beispiel den Ausbau der Niederschlesischen Magistrale finanziert, damit dort mit 160 statt mit 120 km/h gefahren werden kann. Wir haben mit finanzieller Beteiligung die wichtigen Teilabschnitte der SachsenFranken-Magistrale elektrifiziert. Wir haben Planungen vorangetrieben, indem wir Gelder in die Hand genommen haben, zum Beispiel bis Ende 2022 circa 10 Millionen Euro für die Planung zum Ausbau der Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz, und nochmals circa 10 Millionen Euro für Planung und Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz. Das sind alles Strecken, die der Bahn gehören. Aber wir haben gesagt, wir gehen in die Verantwortung, wir nehmen Geld in die Hand, um Verbindlichkeit zu schaffen und Druck auf die Bahn zu machen. Ich halte es nach wie vor nicht nur für ärgerlich, sondern auch für eine Schande, dass die Elektrifizierung der wichtigsten Strecken, nämlich der Strecken Chemnitz – Leipzig und Görlitz – Dresden, vom Bund auf die lange Bank geschoben wird. (Beifall bei der SPD und der CDU) Wenn wir uns aber mit viel Geld zu den Planungen bekennen und diese vorantreiben, dann ist das kein Pappenstiel. Denn Planungskosten machen in der Regel 25 % der Gesamtkosten aus. Das macht unsere Finanzierung so wertvoll. Das ist unser Beitrag, um Dinge voranzutreiben und Verbindlichkeit zu schaffen. Wir werden das weitermachen. Deshalb schon vorab ein herzlicher Dank für die Unterstützung aus dem Haus, wenn ich an die Haushaltsverhandlungen denke, dass weiterhin Planungsmittel dafür vorgesehen sind. Ich bleibe aber dabei: Die Regelungen des Grundgesetzes sind eindeutig. Der Bund trägt die alleinige Verantwortung für sein Schienennetz, und es ist manchmal ein Kampf gegen Windmühlen, wenn wir attraktive Verbindungen, die es schon einmal gab, wiederherstellen wollen. Das ist uns gelungen. Chemnitz ist wieder an den Fernverkehr angeschlossen – mit sächsischem Geld. Seit Dienstag gibt es wieder eine Nachtzugverbindung von Prag über Dresden und Leipzig nach Zürich. Die Schweizer Kollegen der SBB konnten wir am Dienstagmorgen in Dresden begrüßen. Was mir persönlich sehr wichtig ist: Die Neubaustrecke Dresden – Prag nimmt immer konkretere Züge an. Natürlich haben wir weitere Herausforderungen. Die Eisenbahnprojekte des Investitionsgesetzes sollen an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es ist vonseiten des Bundes nicht fair, dass Projekte, die im Investitionsgesetz vorgesehen sind, jetzt im Nachhinein den Ländern aufgedrückt werden sollen, wenn sie anscheinend oder tatsächlich nicht wirtschaftlich sind. Die Absprache war eine andere, nämlich, dass es Maßnahmen im Strukturwandel sind, die deshalb per se als wirtschaftlich angesehen werden müssen. Deshalb ist es ein schwieriger Kampf, den Thomas Schmidt und ich führen. Unser wichtigstes Ziel ist, dass wir zu einer Lösung kommen, damit jetzt geplant wird und wir nicht weiter Zeit verlieren. Die Leute in den Strukturwandelregionen wollen sichtbare Zeichen, dass es vorangeht. Das ist das, was zum Thema Fernverkehr und Schiene zu sagen ist. Das nächste Thema ist die Frage des Schienenpersonennahverkehrs. Auch dort kann man mit dem Finger wieder auf das Land zeigen. Nur sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt: Mein Vorschlag, dass der Freistaat Sachsen mit einer Landesverkehrsgesellschaft selber Verantwortung für den SPNV übernimmt, ist nicht an der SPD gescheitert. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) An dieser Stelle müssen wir weiterhin dafür kämpfen, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, den SPNV stärken. Aktuell geht es erst einmal um die Sicherung der Angebote. Sie kennen die Diskussion zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Aber es ist eben auch ein Bekenntnis der Koalition da. Sonst hätten wir nicht das Thema Streckenreaktivierung auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt kann man wieder rufen: Ja, ja, warum dauert das so lange? Wir haben uns auf einen Weg verständigt, der heißt, wir wollen Gutachten machen, um Streckenpotenziale zu erkunden. Hätten wir das nicht gemacht, wäre nach den damaligen Kriterien nicht eine einzige Strecke förderfähig gewesen. Also ist die Frage: Geht es jetzt darum, einfach nur einen Antrag zu stellen, der dann abgelehnt wird? Oder machen wir Gutachten und entwickeln Kriterien, um die Potenziale der Strecken zu finden und damit eine neue Grundlage dafür zu schaffen, dass wir auch im Rahmen des GVFG-Programms Gelder beantragen können? Auf diesen Weg haben wir uns in der Koalition verständigt. Er ist auch richtig, weil die Entscheidung, welche Strecke reaktiviert wird, keine Willkürentscheidung ist – diese wird es auch mit mir nicht geben –, sondern wir haben uns genau diesen Fahrplan vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerhard Liebscher hat in seinem ersten Beitrag vor allem noch mal auf die industrielle Dimension des Bahnlandes hingewiesen. Es ist auch hier so, dass wir auf eine lange Tradition setzen können. Er hatte ja schon einen Hinweis auf die erste Dampflok gegeben. Es sind eben nicht nur die Standorte Bautzen, Görlitz, Niesky, es sind genauso vielfältige Ingenieurbüros, die hier in Sachsen für Innovationen sorgen, zum Beispiel Hörmann. Wir müssen auch mit den Innovationen vorangehen, zum Beispiel dem Smart Rail Connectivity Campus in Annaberg-Buchholz oder dem offenen digitalen Testfeld zwischen Halle, Cottbus und Niesky. Natürlich gehört auch dazu, dass wir mit TETIS einen nächsten Schritt gehen wollen. Auch hier sind wir dabei, nach Investoren zu suchen. Es ist die Aufgabe der Partner, einen Testring mit Leben zu füllen. Die Kooperationspartner stehen bereit. Von daher kann ich nur das Signal zurückgeben. Es scheitert nicht an denjenigen, die den Testring selber betreiben und mit Leben füllen wollen. Es fehlt bisher nach wie vor derjenige, der sagt: Wir gehen in die Verantwortung als Mitinvestor, dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Ich bin aber hoffungsvoll, dass es uns gelingt. Schließlich führen wir mit zwei Partnern wirklich gute Gespräche. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation für die Kolleginnen und Kollegen bei Alstom ist aktuell keine einfache. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren um ihre Standorte kämpfen. Wir stehen genauso an der Seite einer Geschäftsführung, wenn sie Konzepte vorlegt, die klarmachen: Wir bekennen uns zu den Standorten, und das auch nachhaltig. Wir als Freistaat Sachsen haben das immer unterstützt, sonst hätte es keine finanzielle Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen in Bautzen gegeben, keine Technologieförderung, um Standorte zu sichern. Der Freistaat Sachsen hat nicht nur Solidarität erklärt, sondern er hat das praktisch gezeigt. Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass Alstom zu seiner Verantwortung steht und diese Standorte nachhaltig sichert. Denn bei den Bedarfen, die wir in Deutschland und Europa haben, ist es mir nicht bange, dass gute Arbeit gerade in dieser Region europaweit nachgefragt wird. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Überzeugung ist, dass – weil wir über Tradition und Innovation gesprochen haben – es drei I sind, nämlich Infrastruktur, Industrie und Innovation. Es ist dann ein Erfolg, wenn diese Bereiche eng miteinander verbunden und verzahnt sind. Dafür werbe ich um weitere Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie mich bei meiner Reise durch das Bahnland begleitet haben, aber vor allem vielen Dank für Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Anpassung von Drucksache 7/10184, Drucksache 7/11479, Verfassung und Recht, Demokratie, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Es beginnt die CDU-Fraktion, danach die AfDFraktion, die Fraktionen DIE LINKE und die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD-Fraktion. Ich frage zunächst Herrn Wiesner als Berichterstatter, ob er zuerst das Wort wünscht. – Es gibt keine Reaktion. Dann gehe ich davon aus, dass es nicht gewünscht wird, und erteile jetzt der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Modschiedler, das Wort.