Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schiene wird dann lukrativer, wenn die Bahn im intermodalen Wettbewerb gewinnt. Im Klartext heißt das: Der Staat muss die Rahmenbedingungen für Schienenverkehr im Vergleich zur Straße verbessern. Dazu gibt es innerhalb Europas interessante Lösungsansätze. Zwei Beispiele: Ein Nachtfahrverbot für Lkw bewegt Handel und Logistik in der Schweiz zum Umstieg auf die Schiene. Das funktioniert. Die überbrückende Förderung des erfolgskritischen Einzelwagenverkehrs unterstützt in Österreich die Versorgung der Industrie mit flexiblem Schienengüterverkehr. Die finanz- und ordnungspolitischen Hebel sind bekannt und bedürfen jetzt der Umsetzung. Daneben sind die lokalen Rahmenbedingungen wichtige Standortfaktoren für die Bahnindustrie. Der kommerzielle Schienentestring TETIS wird in diesem Zusammenhang oft als möglicher Gamechanger angeführt. Dass dem Freistaat bei der Entwicklung von TETIS eine Schlüsselrolle zukommt, haben wir bereits vor einem Jahr diskutiert. Von Fortschritt ist dort leider immer noch nicht sehr viel zu sehen. (Thomas Thumm, AfD: Weil es keine Investitionen gibt!) – Ja, da muss man sich bemühen. (Zurufe von der AfD) Zweifellos hat das Projekt einen unverkennbaren Nutzen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wer wieder pauschal nach dem Freistaat als Betreiber ruft, macht es sich gar zu einfach. Ein Testring allein wird die Arbeitsplätze in Niesky, Görlitz und Bautzen nicht sichern, und ein Testring um jeden Preis schon gar nicht. Was es für die Bahnindustrie in der Lausitz braucht, ist ein Gesamtpaket: gute Standortbedingungen und eine Perspektive und Bekenntnis zur Produktion in der Lausitz. Gleichzeitig braucht TETIS die Verankerung in der Region und die enge Verknüpfung mit den profitierenden Unternehmen. Das SMWA muss hier mehr Power bei der Investorensuche an den Tag legen und vor Ort für das Projekt werben. Meine Damen und Herren! Nicht nur die sächsische Bahnindustrie prägt bis heute den Freistaat. Genauso wie die Schieneninfrastruktur vor 175 Jahren die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung legte, ist heute die Anbindung der Städte und Gemeinden an den Nah-, Fern- und Güterschienenverkehr entscheidend für die Attraktivität und die Entwicklung Sachsens. Wir als sächsische Koalition nehmen dahin gehend unsere Verantwortung wahr und beabsichtigen, die Haushaltsansätze für die Streckenreaktivierung aufzustocken. Die Grundlagen sind mit dem Basisgutachten gelegt. Ergebnisse der vertiefenden Potenzialanalysen erwarten wir in Kürze. Es ist wesentlich, die Planung jetzt weiter voranzutreiben, um im Wettbewerb um die GVFG-Fördermittel des Bundes wichtige Projekte rechtzeitig platzieren zu können. Der Freistaat wird beim Windhundrennen um die Finanzierung mit hoher Konkurrenz durch andere Bundesländer rechnen müssen. Wie positiv sich Streckenreaktivierungen auf die Entwicklung ganzer Regionen auswirken, kann man bereits in anderen Bundesländern sehen. Fern unserer eigentlichen Zuständigkeit als Freistaat ist der stockende Ausbau der sächsischen Schieneninfrastruktur durch den Bund sehr schmerzlich. Beispielgebend für die anderen sächsischen Bahnverbindungen möchte ich die schleppende Elektrifizierung Dresden – Görlitz herausstellen. Dass nun die Abschnitte unterschiedlichen Finanzierungsquellen zugeordnet werden mussten, um überhaupt noch eine Chance auf Realisierung in absehbarer Zeit zu erhalten, ist ein Trauerspiel. Ich befürchte, mit der Stückelung wird das Vorhaben weder vereinfacht noch beschleunigt oder gesichert werden. Im Gegenteil: Die Realisierung der Gesamtstrecke bis Görlitz steht in den Sternen, obwohl die wichtige Schienenanbindung in Richtung Polen enorme wirtschaftliche und verkehrspolitische Bedeutung besitzt, nicht nur für die Lausitz, sondern auch für Sachsen. Es ist richtig, dass der Freistaat jetzt wieder mehr Offensive zeigt, in die Verantwortungslücke zu springen, und zusätzliche Mittel für die Planung wichtiger Bahnstrecken einstellt. Der Bund und die Deutsche Bahn müssen zu ihrer Verantwortung für den überregionalen Schienenverkehr stehen und dessen Infrastruktur zügig im Sinne der Verkehrswende ausbauen. Dass allein die Realisierung des einen fehlenden Kilometers an Fahrdraht zwischen den Bahnhöfen Görlitz und Zgorzelec bis 2026 dauern soll, ist ein Armutszeugnis. Es ist vor allem deshalb ein Armutszeugnis, weil mindestens seit dem Jahr 2018 im Eiltempo an den Maßnahmen geplant wird und die polnische Bahn den Bahnhof Görlitz mangels Elektrifizierung nicht mehr bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Überwindung solcher Hürden braucht es den Mut, die richtigen Prioritäten zu setzen und sie voranzubringen. Die nun vom Bund angestrebte Planungsbeschleunigung für Projekte, die dem Klimaschutz dienen, ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein. Mehr dazu in der nächsten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion bitte; Herr Abg. Hippold.