Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist das Land moderner Mobilität. Es ist nicht nur ein Land der Bahn, sondern Sachsen ist ein Mobilitätsland. Bei uns entstehen die Zukunftskonzepte. Das bedeutet, dass wir Vorzeigestandort für E-Mobilität sind – zum Beispiel im Bereich der Kfz –, dass bei uns die Autos der Zukunft gebaut werden. Doch das bedeutet natürlich auch, dass wir im Bereich Bahntechnologie eines der Länder sind, die mit 13 000 Arbeitsplätzen, mit vielen Hundert Unternehmen und mit Forschung dabei sind, Sachsen als Mobilitätsstandort zu etablieren und zu stärken. Natürlich sind die Bahn und die Frage des Bahnverkehrs einer der zentralen Pfeiler einer modernen Mobilitätspolitik im 21. Jahrhundert. Wir haben in den letzten Jahren einiges geschafft. Die SPD hat seit dem Jahr 2014 Regierungsverantwortung in diesem Land. Wir haben seitdem die Diskussionen über Abbestellungen von Bahnlinien beendet, indem wir mehr Geld für das ÖPNV-System zur Verfügung gestellt haben. Wir haben die Diskussion sogar umgekehrt: Wir diskutieren seitdem nicht mehr über weniger, sondern über mehr Bahnverkehr. Wir haben eine Strategiedebatte initiiert und eine Reaktivierungsstrategie für den Freistaat Sachsen entwickelt. Wir haben eine klare Strategie, wie wir eine Million Menschen mehr an den ÖPNV anbinden. Wir gründen eine sächsische Mobilitätsgesellschaft, weil wir genau wissen, dass die Planung für ein modernes ÖPNV-Netz der Zukunft nicht an den Grenzen von Zweckverbänden enden darf, sondern dass diese unsichtbaren Mauern verschwinden müssen, dass wir eine landesweite, integrierte Landesverkehrsplanung brauchen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Davon reden wir auch schon seit Jahren!) Das alles haben wir in den letzten Jahren entweder schon auf den Weg gebracht oder sind gerade dabei. Ich bitte darum, dass man den Haushalt noch einmal richtig liest. Beim Thema Bahnreaktivierungen stecken inklusive VEs über 10 Millionen Euro im System. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, das noch einmal genau nachzulesen und sich die Zahlen vielleicht von einem Sachverständigen erklären zu lassen; denn wir wissen, dass wir an dieser Stelle mehr tun wollen und müssen. Das bedeutet, dass wir uns viele Bahnstrecken, zum Beispiel nach Marienberg, die Strecke Döbeln – Dresden, die Bahnreaktivierung Brandis und einige andere Strecken aktuell anschauen müssen, um festzustellen, welche Schritte zu gehen sind. Ich will noch einmal betonen: Gerade beim Thema Bahnreaktivierung erleben wir ja, dass eine der einfachsten Lebensweisheiten stimmt: Dinge kaputt zu machen ist viel einfacher, als Dinge neu aufzubauen. Die Bahnlinie Döbeln – Dresden war mit einem Handstrich abbestellt, aber es dauert viele Jahre, sie zu reaktivieren. Aber wir wollen auch keine Investitionsruinen. Wenn wir Geld in die Sanierung von Strecken stellen, dann wollen wir auch, dass anschließend dort ein Zug fährt. Es ist im Übrigen verantwortliche Haushaltspolitik, genau solche Investitionsruinen zu vermeiden. Wenn wir den Blick nach vorn richten, müssen wir drei zentrale Punkte im Blick haben: Der erste ist, moderne Mobilitätspolitik nicht nur als Konzept für das eigene Land, sondern auch als Produkt zu begreifen. Es geht hier um viele Tausend Arbeitsplätze. Die Länder, die es schaffen, Industrien anzusiedeln, die ÖPNV-Konzepte mit modernen Antriebstechniken – egal, ob es sich um Elektromobilität oder Wasserstoff handelt – entwickeln und diese Dinge zusammenzubringen, werden als Industrie- und Wirtschaftsstandorte aus der Mobilitätswende gestärkt hervorgehen. Der zweite Punkt ist: Wir müssen immer wieder und an allen Stellen klarmachen: Wir wollen die Deutsche Bahn stärken, und zwar als integrierten Konzern. Wir wollen ihn nicht in unterschiedliche Sparten zerschlagen. Wir wollen einen integrierten Deutsche-Bahn-Konzern. Wir wollen allen neoliberalen Träumereien einer Privatisierung der Deutschen Bahn endgültig eine Absage erteilen. Es war ein Irrweg in den letzten Jahren, dass darüber nachgedacht wurde. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Bahnverkehr ist eine der Hauptschlagadern von moderner Mobilitätspolitik. Deshalb müssen wir auch in Sachsen überlegen, welche Strukturen die bestehenden Probleme lösen. Probleme gibt es nach wie vor bei manchen Beförderungsstandards. Für Kinder, für Tiere und für Fahrräder gibt es unterschiedliche Regeln. Wie schaffen wir es, über die Zweckverbandsgrenzen gut zu planen? Die Zweckverbände sind gerade in einer Phase der Bewährung. Sie müssen beweisen, dass fünf Zweckverbände verbandsübergreifend planen können. Das heißt: Wir brauchen in Sachsen die Debatte über eine zukunftsfähige Struktur. Wir als SPD sind bereit, diese moderne Mobilitätspolitik weiter anzugehen, so wie wir es in den letzten Jahren getan haben, und wir denken, dass das für den Freistaat Sachsen gut ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die einreichende Fraktion der GRÜNEN; Herr Abg. Liebscher.