Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich muss man an dieser Stelle – nur ganz kurz – noch einmal auf den Kollegen Ulbrich reagieren; denn ich denke, diese Geringschätzung dessen, was junge Menschen in Leipzig dort machen und wie sie sich engagieren, zeugt schon davon, wie wenig man überhaupt eine selbstbestimmte Generation nach sich kommen sehen möchte. Das ist doch unfassbar. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Also sei es drum. Wenn man einmal in die Studie geschaut hätte, hätte man vielleicht gesehen, dass sich 85 % – Frau Kollegin Kuhfuß hat es eben gesagt – ehrenamtlich engagieren. In politischen Parteien engagieren sich genau 2 %. Wenn man jetzt diese Aussage mit der von Herrn Ulbrich vergleicht, dann sieht man, wie wenig Ahnung er davon hat, wie junge Menschen überhaupt Teilhabe in unserer Gesellschaft haben, wo sie sich engagieren. Ja, wir alle wünschen uns, dass sich junge Menschen politisch mehr engagieren. Das muss aber nicht in Parteien sein. Diese Studie zeigt auch nicht, dass wir hier in unserem Gremium, in diesem Haus, befördern, irgendwelche Banden zu bilden. Die nächste RAF-Generation mit irgendwelchen Mitteln zu überschütten ist Schwachsinn. Uns geht es heute darum, dass wir junge Menschen mehr an der Gesellschaft teilhaben lassen, dass wir sie stärker beteiligen, dass wir Formen finden, wie sich junge Menschen besser beteiligen können. Dafür haben wir schon einiges gemacht. Die Kollegin von der LINKEN hat natürlich die Langfristigkeit angesprochen. Das ist ein Problem. Aber auch dort haben wir bereits reagiert, jetzt auch mit der Bestätigung der Jugendpauschale. Wir haben unglaublich viele Förderprogramme über unseren eigentlichen Haushaltszeitplan hinaus gefördert. Diese werden mittlerweile vier- oder fünfjährig gefördert, um nicht mehr vor diesem Pappmascheehaus – wie es Kollegin Kuhfuß sagte – zu stehen. Nicht jeder Sturm nimmt die Menschen mit, die junge Menschen beteiligen. Außerdem haben wir – das ist sehr gut und wurde heute noch nicht benannt – eine Kinderbeauftragte in Sachsen etabliert: Susann Rüthrich, die von Amts wegen, ihres Jobs wegen genau dafür zuständig ist, zu schauen, wie wir mehr Kinderrechte im Freistaat etablieren können, wie wir Kinder beteiligen können, welche Formen der Beteiligung es gibt und wie wir vielleicht vor Ort noch einen größeren Fingerzeig darauflegen können, dass wir nicht nur im Land, sondern auch in den Kommunen darüber sprechen. Eines treibt mich auch um: Die Studie hat gezeigt, dass die Beteiligung in den Großstädten einfacher ist als in den ländlichen Regionen. Ich denke, dort müssen wir auch noch einmal genauer hinschauen. Denn in den Orten, in den Gemeinden – sei es bei der Feuerwehr, beim Fußballverein, wo auch immer – müssen Kinder und Jugendliche mitbeteiligt werden und ihre Heimat ein Stück weit mitgestalten können. Ich denke, dafür sind wir alle hier gemeinsam angetreten. Dafür kämpfen wir. Dafür haben wir unsere Kinder- und Jugendbeauftragte. Dafür haben wir eine Sozialministerin, die immer darauf schaut, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Auch wir werden im Landeshaushalt unser Übriges tun, dass wir an dieser Stelle weiter vorankommen. (Beifall bei der SPD)