Anna Gorskih

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken, gemeinsam Zukunft gestalten – das hört sich eigentlich ganz gut an. Aber fragt man Kinder und Jugendliche selbst, so sehen sie das ein wenig anders. Die letzte Woche veröffentlichte Studie wurde heute ja schon angesprochen. Sie verdeutlicht das, was die JuCo-Studien in den vergangenen zwei Jahren bereits gezeigt haben: Kinder und Jugendliche fühlen sich, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie, von der Politik nicht ernst genommen. Viele von ihnen denken auch, dass sie von der Politik nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen haben. Ich habe bei dieser Debatte ein bisschen ein Déjà-vu. Ich könnte mich an dieser Stelle auch selbst zitieren, als ich vor anderthalb Jahren hier vorn stand und sagte: Die Politik muss die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen. Sie muss ihre Perspektiven bei allen politischen Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung gleichberechtigt mit den anderen Perspektiven in die Abwägung einbeziehen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Tobias Keller, AfD) Vor zwei Jahren, also auf der Höhe der Corona-Pandemie, hat die Linksfraktion auch genau aus diesem Grund per Antrag einen Krisenstab Kinder- und Jugendhilfe gefordert, der genau das zur Aufgabe haben sollte: die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Erarbeitung von Pandemiemaßnahmen, sowie an Exitwegen aus der Pandemie usw. zu ermöglichen und sie dabei zu stärken. Vor einem Jahr hat die Linksfraktion die Ausschreibung von Corona-Stipendien gefordert, um insbesondere jungen Menschen, die noch keinen Anschluss ans Berufsleben gefunden haben, eine neue Perspektive zu bieten, und sie zu finanzieren, wenn sie sich in sozialen Projekten engagieren, zum Beispiel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Idee der Corona-Stipendien ist übrigens auch kein linkes Hirngespinst, sondern wurde zuerst von renommierten Sozialwissenschaftlern in den Fachdiskurs eingebracht, nachdem die ersten Studien gezeigt haben, wie sehr sich junge Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen mit Blick auf ihre finanzielle Lage, auf ihre beruflichen sowie auf ihre Zukunftsperspektiven. Sie alle haben unsere Anträge abgelehnt. Ja, und nun bekommen Sie von der Jugend in Sachsen dieses niederschmetternde Zeugnis erstellt. 71 % der Jugendlichen sind nicht der Meinung, dass sie in der Pandemie ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen haben, und 80 % der Befragten fühlen sich von der Politik in Sachsen nicht erst genommen. 80 % – na, herzlichen Glückwunsch! Eine ganze Generation fühlt sich ins Abseits gestellt, abgehängt und bekommt von der Politik die Ansage vermittelt: Eure Interessen zählen hier nicht. Das schafft so richtig Vertrauen in die Politik und macht auch so richtig Bock auf die Demokratie. Apropos Demokratie: Es ist eine Binsenweisheit, dass Kinder und Jugendliche Demokratie nicht dadurch begreifen und lernen, dass sie die Anzahl aller Landtagsabgeordneten oder die Namen aller Minister(innen) auswendig lernen, sondern durch echte Mitbestimmung in echten Beteiligungsverfahren, wodurch sie wirklich Entscheidungen treffen und damit auch Selbstwirksamkeit erfahren können. Es braucht wirksame Beteiligung auf allen Ebenen – in Kitas, in Schulen, in Ausbildungsbetrieben, in der Jugendhilfe, im Jugendhaus. Wenn aber ein weiterer Befund dieser jüngst veröffentlichten Studie zeigt, dass die wenigsten Kinder und Jugendlichen in Sachsen – ein Drittel – das Gefühl haben, in ihrer direkten Umgebung und bei wichtigen Themen Veränderungen bewirken zu können, dann ist das Gift für die Demokratie! Das muss aufrütteln, das muss zur schnellen Nachbesserung auf allen Ebenen, auf Landesund auf kommunaler Ebene führen. Sie werden jetzt sagen – das haben Sie vorher auch schon gesagt –: Sachsen fördert aber schon ganz viele tolle Beteiligungsprojekte. – Das stimmt in Teilen, es gibt auch gute Beteiligungsprojekte. Doch erstens muss man weg von der kurzfristen Förderung und hin zur langfristen Absicherung von Strukturen und von Personal, und zweitens muss man Teilhabe und Beteiligung an Gesellschaft auch ermöglichen. Wenn man aber von Beispielen in Sachsen hört, dass zum Beispiel die Einrichtung von Jugendparlamenten durch kommunale Gremien, durch Stadträte verunmöglicht oder blockiert wird, weil deren Einrichtung beispielsweise ins Unendliche hinausgezögert wird, oder wenn zum Beispiel an der Jugendarbeit gekürzt werden soll, dann ist das keine Ermöglichung von Beteiligung und Teilhabe. Außerdem gehört dazu, dass Jugendengagement und Jugendbeteiligung in der Breite der Gesellschaft wertgeschätzt werden. Diesen Sommer saß ich in einer sehr spannenden Podiumsveranstaltung, organisiert von der Sächsischen Jugendstiftung, mit sehr vielen engagierten jungen Menschen zusammen. Eine Teilnehmerin fragte sinngemäß: Warum bekommt eine Leistungssportlerin sofort eine Schulfreistellung, wenn Sie zu einem Wettkampf fährt? Wenn ich mich bei einer Jugendkonferenz oder einem Jugendparlament einbringen möchte, muss ich für diese Freistellung kämpfen und bekomme sie teilweise trotzdem nicht. Zählt denn eine Teilnahme an einem Sportwettbewerb so viel mehr als die Mitbestimmung Jugendlicher? Das lasse ich hier mal als rhetorische Frage im Raum stehen. Zum Thema Jugendarbeit dann in der nächsten Runde ausführlicher. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)