Frank Peschel

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Petition „Kürzung Fördermittel für den Straßenbau“ hätte es nicht geben müssen, wenn die Koalition sich nicht für die Kürzung der Straßenbaumittel eingesetzt hätte. Diese Petition ist ein Hilferuf und steht symbolhaft für die Benachteiligung vieler kleiner sächsischer Kommunen. Werte Abgeordnete! Straßen und Infrastruktur baut man leider nicht für die Ewigkeit. Man braucht Geld und regelmäßige Investitionen, um einen guten Zustand der Straßen zu erhalten. Das dachte sich auch die Gemeinde Jonsdorf im Landkreis Görlitz. Sie beantragte Fördermittel für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Großschönauer Straße, Ecke Auf der Heide mit einer Förderquote von 90 %. Doch am 9. November 2021 kam eine E-Mail aus dem Landratsamt Görlitz, in der die Landesdirektion mitteilte, dass die Baumaßnahmen nicht im beantragten Umfang gefördert werden. Der Grund: Das Wirtschaftsministerium habe die Förderrichtlinien überarbeitet und statt 90 % gebe es zukünftig nur noch 50 % Förderung. Wie kam es dazu? – Es kam dazu, weil die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN das im Mai 2021 beschlossen hatten. Im Sommer 2021 teilte Wirtschaftsminister Dulig den Kommunen die Kürzung der Fördermittel für den kommunalen Straßenbau mit. Für die sächsischen Städte und Gemeinden bedeutete das eine immense Steigerung der Eigenmittel, über die viele nicht verfügen und die sie auch nicht finanzieren können. Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzung der Mittel nachträglich getätigt worden ist. Betroffen sind Projekte, die bis zum Stichpunkt des 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt wurden, aber keine Zusagen erhielten. Viele Kommunen – auch Jonsdorf – waren jedoch in Vorleistung gegangen und hatten Planungsleistungen aus eigenen Mitteln finanziert, um anschließend zu erfahren, dass die Straßenbaumaßnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisiert werden können. Werte Abgeordnete! Zurück zu der Petentin. Der Gemeinderat von Jonsdorf konnte den erhöhten Eigenmittelanteil nicht bewilligen. Eine kleine Kommune mit knapp 1 500 Einwohnern ist nicht in der Lage, 700 000 Euro in die Hand zu nehmen – wobei ursprünglich nur 150 000 Euro geplant waren, doch selbst das ist für eine kleine Kommune wie Jonsdorf finanziell kaum stemmbar. In dieser Not wandte sich der Gemeinderat an die Bürgermeisterin und sagte: Bitte wendet euch an den Petitionsausschuss im Landtag. Werte Abgeordnete! Ich muss sagen: Das haben wir nicht alle Tage, dass sich Kommunen bei uns melden und ihrer Not und ihrem Ärger Luft machen. Leider ist das aber noch nicht alles; denn für die Sanierung von gemeindeeigenen Straßen wurde die Förderung auf 0 Euro zurückgestrichen. Schlechte Infrastruktur schadet der örtlichen Wirtschaft, dem Tourismus und vor allen Dingen der Verkehrssicherheit. Gerade bei dem Beispiel Jonsdorf – das ist ein wunderschöner Luftkurort im Zittauer Gebirge – ist es wichtig. Dieser Ort lebt vom Tourismus, und schlechte Infrastruktur schädigt die touristische Entwicklung. Ich möchte daran erinnern, dass die AfD damals gegen diese Mittelkürzung war und vollkommen zu Recht einen Änderungsantrag einbrachte, in dem es hieß: Wir brauchen mehr Geld für unsere kommunalen Straßen und den Brückenbau. Und ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Hippold, darauf antwortete: Viel hilft eben nicht viel. Er erklärte dem Parlament, dass die Mittel seiner Einschätzung nach ausreichend seien. Einfach mehr Geld hineinschieben bringe niemanden weiter. – Das war der O-Ton der CDU. Werte Abgeordnete! Die AfD weigert sich zu akzeptieren, dass Gemeinden wie Jonsdorf finanziell derart benachteiligt werden. Das Versagen liegt eindeutig bei CDU, SPD und GRÜNEN. Sie verweigern den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel und verweisen gleichzeitig auf die Pflichtaufgaben der Kommunen. Es ist beschämend, dass Landtagsabgeordnete, welche die Reduzierung der Straßenbaumittel beschlossen haben, heute den Kommunen vorlügen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Der Berichterstatter, Mario Kumpf, sowie die ganze AfD im Petitionsausschuss lehnen das Votum des Ausschusses daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Koalition spricht Herr Abg. Flemming.