Dr. Claudia Maicher

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich würde gern kurz noch etwas zum Entschließungsantrag sagen. Frau Firmenich ist in vielen Punkten schon darauf eingegangen. Ich würde aber gern noch etwas sagen, weil Kollege Sodann das vorhin so abgetan hat. Es sagte, es würden sozusagen nur „warme Worte“ in Richtung Kultursenat und ein Prüfauftrag zur Umsetzung und deren Finanzierung drinstehen. Das ist in dem Entschließungsantrag nicht so. Es steht eine ganze Menge mehr drin. Es geht den Koalitionsfraktionen mit dem Entschließungsantrag darum, die Staatsregierung an der Stelle zu bitten, die Umsetzung von Empfehlungen des Kultursenats mit Akteuren aus Kultur zu diskutieren und Wege für eine geeignete gesetzliche Regelung aufzuzeigen. Der Bericht und die intensive Diskussion mit dem Kultursenat hat Punkte aufgezeigt, die bereits vor der Evaluation des Kulturraumgesetzes im Jahr 2025 angepackt werden können. Dazu ist zeitnah eine vertiefende Beratung, insbesondere mit den Kulturräumen, mit den Kommunen und den Kulturverbänden, notwendig, um konkrete Handlungsalternativen vorzulegen und die Umsetzung entweder unterhalb der gesetzlichen Ebene oder über eine Gesetzesnovellierung zu diskutieren. Die Zwischenergebnisse des Kulturdialogs sollten hierbei selbstverständlich mit einfließen; schließlich sind in diesem Jahr Zwischenergebnisse zum Thema faire Vergütung geplant. Für zielführend halten wir auch die Empfehlung des Senats, bei der anstehenden Evaluation die Rolle externer wissenschaftlicher Expertise zu stärken und die Evaluationskriterien hinsichtlich der Empfehlung des Kultursenats zu ergänzen sowie transparent und öffentlich aufzustellen. Deshalb bitten wir für diesen Entschließungsantrag um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte gern noch zum Entschließungsantrag sprechen? – Ich sehe, dass es dafür keinen Bedarf gibt. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen; dennoch ist dem Entschließungsantrag mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird dazu das Wort gewünscht? – Das sieht nicht so aus. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. (Norbert Mayer, AfD, steht am Mikrofon.) – Wünschen Sie das Wort als Berichterstatter? – Nein; also nicht als Berichterstatter. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen. Dies betrifft die Petition 01345/4 mit dem Titel „Corona-Krise/Testpflicht bei Kindern/Schülern“ und die Petition 01511/1 mit dem Titel „Eingriff in kommunale Selbstverwaltung – Kürzung Fördermittel für Straßenbau“. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung. Ich schlage vor, dass die antragstellende Fraktion beginnt und rufe zuerst die Petition „Corona-Krise/Testpflicht bei Kindern/Schülern“ auf. – Herr Abg. Mayer.